Russland

Die Anwälte von Alexey Navalny sagten am Montag, sie hätten den Kontakt zu dem inhaftierten russischen Oppositionsführer verloren, der vermutlich in einer Strafkolonie etwa 250 Kilometer östlich von Moskau inhaftiert sei und dessen Aufenthaltsort unbekannt sei. Nawalny wurde im August zu 19 Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er der Gründung einer extremistischen Gemeinschaft, der Finanzierung extremistischer Aktivitäten und zahlreicher anderer Verbrechen für schuldig befunden worden war. Er verbüßte bereits eine Haftstrafe von elfeinhalb Jahren in einer Hochsicherheitseinrichtung wegen Betrugs und anderer Vorwürfe, die er bestreitet.

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Die russischen Wahlbehörden teilten am Montag mit, dass die Abstimmungen für die Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr in vier teilweise besetzten ukrainischen Regionen stattfinden werden, die Moskau im Jahr 2022 nach seiner Invasion illegal annektiert hatte. Die Zentrale Wahlkommission erließ den Beschluss, die Abstimmung in den von Russland kontrollierten Teilen der Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja fortzusetzen. Auch auf der Halbinsel Krim, die Russland 2014 illegal von der Ukraine annektiert hat, wird abgestimmt.

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Die Royal Navy wird zwei ihrer Minensuchschiffe in die Ukraine verlegen, um die Seefähigkeiten des Landes zu stärken, teilte das Verteidigungsministerium mit. Verteidigungsminister Grant Shapps sagte, die Schiffe würden dazu beitragen, "lebenswichtige Exportrouten" wieder zu eröffnen – diese seien begrenzt, seit Russland mit der Invasion der Ukraine begonnen habe. Es bleibt jedoch die Frage offen, wie sie ins Schwarze Meer gelangen können. Das Verteidigungsministerium sagte, dass Großbritannien auch eine Koalition mit Norwegen ins Leben rufe, um langfristige Unterstützung für die Ukraine zu gewinnen.

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Die estnische Ministerpräsidentin Kaja Kallas hat vor gezielter Desinformation durch Russland im Ukraine-Krieg gewarnt. "Russlands Kampagne zielt darauf ab, demokratische Entscheidungsträger und Gesellschaften von der Unterstützung der Ukraine abzuhalten, innenpolitische Spaltungen zu provozieren und demokratische Abstimmungen zu beeinflussen - einschließlich der Entscheidungen, die wir in unseren Wahllokalen treffen", schrieb Kallas in einem Gastbeitrag . "Die Desinformationskampagne des Kremls erreicht über soziale Medien ein enormes Publikum - sie sitzt buchstäblich in unseren Hosentaschen, Handys und Apps."

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Die Lage an den diversen Frontabschnitten in der Ukraine bleibt aus Sicht der Generalität in Kiew schwierig. Vor allem im Osten des Landes registrierten die ukrainischen Truppen immer neue Angriffe russischer Einheiten, sagte am Sonntag Olexander Syrskyj, Befehlshaber des Heeres. "Der Feind setzt seine Angriffe unvermindert fort", schrieb er auf Telegram. Syrsyj hatte am Sonntag die umkämpften Frontabschnitte in der Ostukraine besucht. Dort stand weiterhin die Stadt Awdijiwka im Mittelpunkt russischer Angriffe. Mit den örtlichen Kommandeuren seien "notwendige Entscheidungen" für die Verteidigung getroffen worden. Unter anderem müssten die eigenen Soldaten geschützt und ein "rationeller Munitionsverbrauch" sichergestellt werden.

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Ein russisch-amerikanischer Staatsbürger wurde in St. Petersburg wegen Vorwürfen festgenommen, er habe "offensichtliche Respektlosigkeit" gegenüber dem Militär gezeigt und deshalb in Social-Media-Beiträgen "den Nationalsozialismus gerechtfertigt", teilte das Bezirksgericht Smolninsky in einer Erklärung am Samstag mit. Das Gericht sagte, Juri Malew habe am 8. Juni 2022 im russischen sozialen Netzwerk Odnoklassniki ein Bild des St.-Georgs-Bandes, ein Symbol russischer militärischer Tapferkeit und Ruhm, mit der Überschrift "derbe obszöne Sprache" gepostet.

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Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Führung der von ihm überfallenen Ukraine als "Idioten und Neofaschisten" bezeichnet. "Sie sind völlig verrückt geworden, oder um es einfacher auszudrücken, sie sind völlig unverfroren geworden", sagte Putin bei einem Treffen im Kreml mit in der Ukraine kämpfenden russischen Militärs. Ausschnitte davon zeigte der kremlnahe Berichterstatter des russischen Staatsfernsehens, Pawel Sarubin, am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal. Putin behauptete, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj habe bewusst einem Altnazi zugeklatscht.

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Kreml-Chef Wladimir Putin behauptete am Donnerstag, dass die wirtschaftliche Isolation Russlands eigentlich gut für das Land sei, und fügte hinzu, dass es auf dem besten Weg sei, trotz des Krieges in der Ukraine zu einem der wichtigsten Wachstumszentren der Welt zu werden. Auf einem Wirtschaftsforum in Moskau sagte er, die russische Wirtschaft werde in diesem Jahr voraussichtlich um 3,5 Prozent wachsen, nachdem sie bis 2022 um 2,1 Prozent geschrumpft sei. "Das BIP ist heute schon höher als vor dem Angriff der westlichen Sanktionen", sagte Putin.

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Aleksandar Vucic hat im letzten Jahrzehnt die serbische Politik dominiert, zunächst als Premierminister und später als Präsident. Für seine Anhänger ist er ein pragmatischer Führer, der die tiefen Gräben Serbiens überwunden und für nachhaltiges Wirtschaftswachstum gesorgt hat. Kritiker beklagen, er habe die Macht in seinen eigenen Händen gefestigt und demokratische Normen untergraben. Er ist nun mehr als ein Jahr in der zweiten und letzten fünfjährigen Amtszeit des Präsidenten, die er absolvieren darf.

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Die russische Polizei hat nach eigenen Angaben einen US-Staatsbürger in der Metropole St. Petersburg festgenommen. Gegen den 60 Jahre alten Mann, der sowohl die russische als auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, wird einer Polizeimitteilung vom Samstag zufolge wegen einer angeblichen "Rehabilitation des Nazismus" ermittelt. Er soll im vergangenen Jahr in einem russischen sozialen Netzwerk ein provokantes Bild mit dem orange-schwarzen St.-Georgs-Band gepostet haben, das der Polizei zufolge ein "Symbol des militärischen Ruhms Russlands beschmutzt". Dem Mann drohen bis zu fünf Jahren Haft oder eine Geldstrafe von bis zu umgerechnet knapp 70.000 Euro.