Maaßen, der vor wenigen Tagen seinen Austritt aus der CDU erklärt und mit der Werteunion eine neue Partei gegründet hatte, gelte damit für den Verfassungsschutz als Beobachtungsobjekt, berichteten die ARD-Magazin "Kontraste" und das Portal t-online am Mittwoch.
Den Recherchen zufolge liegt beim Verfassungsschutz eine "umfangreiche Materialsammlung" zu Maaßen vor. Deren Auswertung habe dazu geführt, ihn im Bereich Rechtsextremismus zu speichern. Das BfV nahm mit Verweis auf Persönlichkeitsrechte dazu den beiden Medien gegenüber keine Stellung.
"Die Bundesregierung hat offenkundig Angst vor mir und der Werteunion, so dass sie mich durch den Verfassungsschutz beobachten und verfolgen lässt", schrieb Maaßen auf X, vormals Twitter. "Frau Faeser! Das ist ein Missbrauch des Verfassungsschutzes zur Bekämpfung politischer Gegner und ein Angriff auf die freiheitlich demokratische Grundordnung", schrieb er weiter mit Blick auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Zu den vom Verfassungsschutz in dem Schreiben an Maaßens Anwalt aufgeführten Beobachtungen zählt beispielsweise, dass Maaßen die Maßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder der "Reichsbürger-Vereinigung um Heinrich XIII. Prinz Reuß als "unverhältnismäßig" bezeichnet habe. Außerdem werden mehrere Äußerungen Maaßens zur Migrationspolitik aufgeführt.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte den Bericht und das Schreiben auf Anfrage nicht kommentieren. Eine Sprecherin sagte: "Zu Einzelpersonen äußert das BfV sich aufgrund des Schutzes von Persönlichkeitsrechten nicht." Allerdings kann der Betroffene selbst, wenn er glaubt, in den Fokus des Nachrichtendienstes geraten zu sein, selbst beim Verfassungsschutz Auskunft darüber verlangen, ob zu seiner Person Daten gespeichert sind. Das hatte Maaßen dem nun veröffentlichten Schreiben zufolge im vergangenen August getan.
Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des BfV. Der heute 61-Jährige gründete als Vorsitzender der rechtskonservativen Werteunion die Umwandlung des Vereins in eine Partei und damit die Abspaltung von der CDU. Die neue Partei, die sich selbst als "konservativ-liberal" bezeichnet, dürfte bereits bei Wahlen in diesem Jahr antreten.
Die Innenpolitikerin Martina Renner (Linke) forderte: "Nach den neuesten Entwicklungen zum ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans Georg Maaßen, muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag dessen Tätigkeiten während seiner Dienstzeit beleuchten." Schon zu seiner Dienstzeit sei Maaßen ein kühler Antidemokrat, der das Parlament verachtet und eine Gefahr für die Demokratie darstellt" gewesen.
