Rechtsextrem

In Sonneberg, einer Stadt, die sich seit dem Erfolg der AfD bei den letzten Wahlen zur politischen Bühne des Rechtsextremismus entwickelt hat, sorgte Björn Höcke für einen spektakulären Auftritt. Vor einer begeisterten Menge von Unterstützern präsentierte der Vorsitzende der AfD in Thüringen seine kontroversen Ansichten und weitreichenden Versprechen für die bevorstehenden Regionalwahlen. Während Höcke eine drastische Abkehr von der bisherigen Migrationspolitik und eine "Rückwanderung" von Einwanderern fordert, wächst der Widerstand gegen seine extremen Positionen.

Weiterlesen über Höcke und die AfD: Ein Auftritt, der Thüringen in den Fokus rückt

Er entfachte mit einem einfachen Handzeichen eine kontroverse Debatte während der Fußball-Europameisterschaft. Merih Demiral's "Wolfsgruß" löste nicht nur in Deutschland, sondern international hitzige Diskussionen über Identität, Extremismus und die Rolle des Sports aus. Ein Blick hinter die Kulissen der aufgeladenen politischen und sportlichen Reaktionen auf eine Geste, die mehr als nur ein Torjubel war.

Weiterlesen über Integration versus Extremismus: Die Debatte um den 'Wolfsgruß' bei der EM

Am Wochenende versammelten sich Hunderttausende von Demonstranten in Paris, um gegen den Aufstieg der rechtsextremen Politik in Frankreich zu protestieren. Die Massenproteste wurden von Gewerkschaften, politischen Parteien und Aktivisten aus der Zivilgesellschaft organisiert, um ein starkes Zeichen gegen den Rassemblement National (RN) zu setzen, der in den Umfragen vor den anstehenden Parlamentswahlen an erster Stelle steht.

Weiterlesen über Volksaufstand gegen die Extreme Rechte: Paris im Zeichen des Widerstands!

Die Demonstration fand am 18. Januar vor dem Mainzer Hauptbahnhof statt, und Dreyer sowie andere Kabinettsmitglieder nahmen daran teil. In einer Pressemitteilung der Landesregierung hatte Dreyer dazu aufgerufen, sich gegen Rassismus und Rechtsextremismus zu solidarisieren und ein Zeichen zu setzen.

Weiterlesen über AfD reicht Klage gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Landesregierung ein

Der "große patriotische Kongress", organisiert von der spanischen rechtsextremen Partei Vox, bot eine Bühne für Konservative und rechtsextreme Populisten, um ihre politischen Ziele zu bekräftigen und eine globale Allianz zu schmieden. Unter den Rednern waren Marine Le Pen aus Frankreich, Viktor Orbán aus Ungarn, Giorgia Meloni aus Italien und der argentinische Präsident Javier Milei. Auch Vertreter aus Israel, Portugal, Chile und den USA nahmen teil.

Weiterlesen über Rechtsextreme Führungskräfte versammeln sich vor den EU-Wahlen in Madrid

Maaßen stellte am Mittwoch ein Schreiben vom 16. Januar an seinen Anwalt ins Netz, in dem der Verfassungsschutz ihm entsprechende Auskünfte zu über Maaßen gespeicherte Informationen gegeben hatte. Zuvor hatten das ARD-Politikmagazin Kontraste und das Nachrichtenportal t-online darüber berichtet, dass der frühere Verfassungsschutz-Chef in den Fokus des Inlandsnachrichtendienstes geraten ist.

Weiterlesen über Verfassungsschutz stuft Maaßen als Rechtsextremistisch ein

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Siegfried Russwurm, warnt vor der AfD. Deutschland als Exportland profitiere wie wohl kaum ein anderes von Weltoffenheit, internationaler Zusammenarbeit und Handel und der europäischen Einigung, sagte Russwurm am Dienstag in Berlin. "Dass in diesem Land eine starke politische Partei Raum gewinnt, die all dieses infrage stellt, das ist wirtschaftlich gefährlich."

Weiterlesen über Verbotsverfahren gegen die AfD - Auseinandersetzung mit der AfD muss politisch geführt werden

Polizisten sind in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen zu Durchsuchungen bei sechs mutmaßlichen Angehörigen der Reichsbürgerszene angerückt, die sich illegalerweise als Staatsanwälte ausgegeben haben sollen. Nach Angaben der Polizei im niedersächsischen Nienburg vom Donnerstag waren an den Razzien bei den Beschuldigten im Alter von 56 bis 67 Jahren aus Sicherheitsgründen auch Spezialkräfte beteiligt. Es ging dabei um die Sicherung von Beweismitteln.

Weiterlesen über Reichsbürger geben sich illegalerweise als Staatsanwälte aus

Anders Behring Breivik, der Rechts-Extremist, der 2011 77 Menschen tötete und laut seinem Anwalt nun "Selbstmord gefährdet" ist, erscheint am Montag in seiner Klage gegen Norwegen wegen seiner Haftbedingungen vor Gericht. Der heute 44-jährige Breivik wird seit über 11 Jahren getrennt von anderen Insassen in einer Hochsicherheitseinrichtung festgehalten. Er argumentiert, dass seine ausgedehnte Isolation einen Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention darstellt, der "unmenschliche" und "erniedrigende" Behandlung verbietet.

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Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat sich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausgesprochen. Davon halte er gar nichts, sagte Schneider. "Ein Parteiverbot ist sehr schwer durchzusetzen. Die juristischen Erfolgschancen betrachte ich als gering." Entscheidend sei aber die politische Dimension: "Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu einer noch größeren Solidarisierung mit ihr. Und das selbst von Leuten, die gar keine AfD-Sympathisanten oder -Wähler sind. Die Kollateralschäden wären sehr hoch."