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Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen würde mit seiner Werteunion Zustimmung für AfD-Gesetzentwürfe nicht ausschließen und hat sich offen für eine Unterstützung durch die Partei gezeigt. Wenn die AfD eine Gesetzesinitiative starte, die vernünftig und inhaltlich richtig wäre, "dann habe ich keine Zweifel, dass ich das mitmachen kann. Ich würde mich vielleicht nur ärgern: Warum sind wir nicht auf die Idee gekommen?", sagte Maaßen der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Er betonte, Anspruch sei es nicht, Oppositionspartei zu werden, sondern zu regieren. "Wir wollen eine Politikwende in Deutschland."

Maaßen stellte am Mittwoch ein Schreiben vom 16. Januar an seinen Anwalt ins Netz, in dem der Verfassungsschutz ihm entsprechende Auskünfte zu über Maaßen gespeicherte Informationen gegeben hatte. Zuvor hatten das ARD-Politikmagazin Kontraste und das Nachrichtenportal t-online darüber berichtet, dass der frühere Verfassungsschutz-Chef in den Fokus des Inlandsnachrichtendienstes geraten ist.

Der Werteunion-Vorsitzende Hans-Georg Maaßen hat sich skeptisch zu einer möglichen Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geäußert. "Gemeinsamkeiten bestehen darin, dass Frau Wagenknecht die Probleme anspricht und ausspricht, die ich auch sehe. Auf der anderen Seite sind ihre Lösungen (...) aus dem sozialistischen Werkzeugkasten", sagte der frühere Bundesverfassungsschutzpräsident der Deutschen Presse-Agentur. Maaßen betonte, er stehe einer Zusammenarbeit mit dem BSW offen gegenüber, habe aber Zweifel, ob dieses dazu bereit wäre.

Die konservative Werteunion hat eine Parteigründung beschlossen. Der Vorsitzende, Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen, solle "die Gründung einer konservativ-liberalen Partei" auf den Weg bringen, entschied eine Mehrheit der Mitglieder. Die Weichen dafür wurden am Samstag in Erfurt gestellt. Die Neugründung soll im Gegensatz zur CDU keine Partei mit einer "Brandmauer" und damit "gesprächsbereit in alle politischen Richtungen" sein, wie die Werteunion mitteilte. Die AfD wird nicht explizit ausgeschlossen. Maaßen sprach von einem Lossagen der Werteunion von CDU/CSU.

Der vom früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen geführte rechtskonservative Verein Werteunion will am Samstag über die Gründung einer neuen Partei entscheiden. Eine Mitgliederversammlung der Werteunion in Erfurt soll eine Entscheidung darüber treffen, den Namen Werteunion auf eine künftige Partei zu übertragen. Die Pläne für eine Parteineugründung gehen auf Maaßen zurück. Die Werteunion hat nach eigenen Angaben 4000 Mitglieder.

CDU-Chef Friedrich Merz will alle Brücken zum rechtskonservativen Verein Werteunion abbrechen. Sollte die Werteunion unter ihrem Vorsitzenden Hans-Georg Maaßen tatsächlich eine eigene Partei werden, sei die gleichzeitige Mitgliedschaft in der CDU ohnehin nach geltenden Regeln nicht mehr möglich, sagte Merz am Samstag in Heidelberg. Komme es nicht zur Parteigründung, dann werde er bei einem Bundesparteitag einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur Werteunion beantragen.

Der frühere Verfassungsschutzpräsident und CDU-Politiker Hans-Georg Maaßen bereitet nach eigenen Angaben die Gründung einer neuen Partei vor. Über Schritte dorthin könnten die Mitglieder des konservativen Vereins Werteunion am 20. Januar entscheiden, teilte Maaßen der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag mit. Er sprach von einer Abspaltung von CDU und CSU. Die neue Partei könnte bei den Landtagswahlen in Ostdeutschland im September antreten, erklärte Maaßen. Über die Pläne hatte zunächst "t-online" berichtet.