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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Ländern, Kommunen und der demokratischen Opposition einen "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes vorgeschlagen. Alle staatlichen Stellen sollten mehr Tempo und Mut zeigen, um das Land von Grund auf schneller, moderner und sicherer zu gestalten, erklärte Scholz in der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag. "Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei. Das ist das Gebot der Stunde", sagte der Kanzler.

Der Bundesrechnungshof hat die Ampelkoalition und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angesichts der geplanten Ausweitung des Verwendungszwecks des Sondervermögens für die Bundeswehr vor einem Rechtsbruch gewarnt. Das berichtete der "Spiegel" am Montag, der aus einem vertraulichen Bericht der Finanzkontrolleure zitierte. "Die Mittel des Sondervermögens sollen nicht mehr ausschließlich der Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben dienen. Die vorgesehene Ausweitung läuft dem vom Verfassungsgesetzgeber mit dem Sondervermögen verfolgten Zweck zuwider", heißt es demnach in dem Bericht.