Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 im Bundestag eine "Zeitenwende" ausgerufen und gesagt, Deutschland werde von nun an Jahr für Jahr mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung investieren. Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro soll für Investitionen und Rüstungsvorhaben bei der Bundeswehr dienen.
Mitte August hatte die Bundesregierung mit dem sogenannten Haushaltsfinanzierungsgesetz beschlossen, dass das Sondervermögen einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung von Deutschlands Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit leisten und nicht nur Großprojekten vorbehalten sein soll. Der Bundesrechnungshof beanstandet nun, dass der Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 keine klare Trennung zwischen regulärem Etat des Verteidigungsministeriums und dem Sondervermögen aufweist.
"Dieses Konzept der ‚Mischfinanzierung‘ ist rechtlich unzulässig", heißt es laut "Spiegel" von den Finanzkontrolleuren weiter. Pistorius und die Ampelregierung müsse die Finanzpläne für die Ausstattung der Bundeswehr "grundlegend überarbeiten und die Mängel abstellen". Die Bundesregierung will mit dem Sondervermögen unter anderem US-Tarnkappenjets vom Typ F-35, Korvetten vom Typ 130, Fregatten F126 und das Jagd-U-Boot 212 CD beschaffen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bringt am Dienstag den Entwurf des Bundeshaushalts 2024 in den Bundestag ein. Demnach sollen die Ausgaben des Bundes im kommenden Jahr bei 445,7 Milliarden Euro liegen – mehr als 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Die Neuverschuldung soll 16,6 Milliarden Euro betragen, rund 30 Milliarden weniger als in diesem Jahr. Damit soll die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden, die nur in sehr begrenztem Umfang neue Schulden vorsieht.
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