Rechtsextremismus

Der überraschende Wahlsieg der AfD bei der Thüringen-Landtagswahl hat Besorgnis ausgelöst. Historiker Jens-Christian Wagner warnt vor einer gefährlichen Verhärtung der Haltung, die möglicherweise die Gedenkstätte Buchenwald bedroht und die Erinnerungskultur in Deutschland unter Druck setzt.

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Die AfD in Sachsen-Anhalt fordert eine grundlegende Reform des Landesverfassungsschutzes, der sie als rechtsextrem einstuft. Dieser soll in Landesgeheimdienst umbenannt werden und die Praxis der Verfassungsschutzberichte einstellen, heißt es in einem der dpa vorliegenden Leitantrag, der am Sonntag auf einem Landesparteitag in Magdeburg diskutiert werden soll. Im Bestreben, die Demokratie zu schützen, sei der Verfassungsschutz zur größten Gefahr für die Demokratie geworden, so die Darstellung des AfD-Landesvorstands.

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Nach einem Medienbericht zu einer möglichen Einstufung der gesamten AfD als "gesichert extremistische Bestrebung" durch den Verfassungsschutz hat die Fraktion der Partei im sächsischen Landtag die Behörde scharf kritisiert. Mit einer solchen Einstufung wolle der Verfassungsschutz der AfD vor den drei anstehenden Landtagswahlen in Ostdeutschland "maximal schaden", erklärte der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Carsten Hütter, am Montag und sprach von einer "Stigmatisierung der AfD".

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem erweiterten Bündel von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgehen. "Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, wir wollen ihnen ihre Einnahmen entziehen und wir wollen ihnen die Waffen wegnehmen", sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Ziel müsse es sein, "bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen" und sich ihnen auf allen Ebenen des Staates entgegenzustellen. Faeser legte einen Katalog von 13 Maßnahmen vor, mit denen gegen Rechtsextremismus vorgegangen werden soll. Er knüpft dabei vielfach Elemente aus dem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus von 2022 an.

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Nach der Protestwelle in Deutschland angesichts des Treffens radikaler Rechter rechnet der Soziologe Ortwin Renn künftig nicht mehr mit wachsender Zustimmung für die AfD. "Vom konservativen bis zum linken Spektrum haben sich viele Menschen bei Demonstrationen versammelt. Dieses Signal wird Wirkung haben", sagte der ehemalige Direktor am Institut für Transformative Nachhaltigkeitsforschung (IASS) in Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. "Der Erfolgskurs der AfD ist gestoppt worden."

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Björn Höcke als Ministerpräsident - bislang gilt dieses Szenario als eher unwahrscheinlich. Doch in der Thüringer AfD träumen einige schon von der absoluten Mehrheit nach der Landtagswahl 2024. AfD-Landes- und Fraktionschef Höcke selbst sprach im November bei einem Landesparteitag in Pfiffelbach so, als könnte er Regierungschef werden. Er sagte dort Sätze wie "Wenn ich dann als Ministerpräsident ...", "meine Regierung" oder "eine der ersten Maßnahmen, die wir in Thüringen mit einer AfD-Regierung umsetzen...".

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Am Wochenende sind in Deutschland hunderttausende Menschen den Aufrufen zu Protesten gegen Rechtsextremismus gefolgt. Die größte Kundgebung fand am Samstag in Berlin unter dem Motto "Wir sind die Brandmauer" statt: Die Polizei sprach von 150.000 Teilnehmenden, die Veranstalter von 300.000. Größere Kundgebungen gab es am Samstag auch in Dresden, Freiburg, Augsburg, Nürnberg und Saarbrücken. Am Sonntag gingen in Bremen, Magdeburg, Lübeck und weiteren Städten Menschen auf die Straße.

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Hunderttausende Menschen gehen auf die Straße, aufgerüttelt durch einen Bericht des Medienhauses Correctiv über ein Treffen radikaler Rechter. Das Ausmaß der Proteste ist eindrücklich aber geben die Demonstrationen tatsächlich eine Chance auf das, worauf die Teilnehmerinnen und Teilnehmer hoffen: eine Schwächung der AfD und rechtsextremistischer Gruppierungen? Die hohen Teilnehmerzahlen dürften auch dem Prinzip des kleinsten gemeinsamen Nenners geschuldet sein. Die Demonstranten eint die Ablehnung von AfD und Rechtsextremismus. Doch schon bei der Frage, wie sich diese Haltung äußern sollte, dürften Gewerkschafterinnen, Kirchenvertreter und Antifa-Aktivisten unterschiedlicher Meinung sein.

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Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz macht die Politik der Ampel-Koalition für die wachsende Unterstützung der AfD mitverantwortlich. Beim Neujahrsempfang der CDU Bitburg-Prüm warnte Merz am Donnerstagabend zugleich davor, die AfD zu wählen: "Jede Stimme für diese Partei ist eine Stimme gegen eine vernünftige Politik." Die AfD sei entstanden, als die CDU regiert habe. "Das war vor allem gegen uns gerichtet", sagte Merz in Bitburg.

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Der Präsident des Arbeitgeberverbandes Unternehmer NRW, Arndt Kirchhoff, hat die AfD als Gefahr für Wohlstand und Arbeitsplätze bezeichnet. "Die Umfragewerte der Rechtspopulisten der letzten Monate können uns nicht unberührt lassen", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Immer deutlicher werde, welche "gefährlichen Überzeugungen" hinter "der vermeintlich demokratischen Fassade der AfD" verborgen seien. "Diese Partei ist nicht nur für unsere Demokratie, sondern letztlich auch für unsere wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und damit für Wohlstand und Arbeitsplätze eine Gefahr", sagte Kirchhoff.