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In einer historischen Allianz haben sich Frankreichs größte linke Parteien – Sozialisten, Grüne, Kommunisten und Mélenchons Unbeugsame – zur "Volksfront" zusammengeschlossen. Mit einem ehrgeizigen Programm zur Rücknahme der Rentenreform, inflationsgebundenen Gehältern und einer Vermögenssteuer treten sie bei den Neuwahlen an, um die politische Landschaft Frankreichs grundlegend zu verändern. Wird diese vereinte Linke Macron und Le Pen herausfordern können? Die kommenden Wahlen versprechen, die Zukunft des Landes neu zu gestalten.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei einer Pressekonferenz in Paris Vorwürfe entschieden zurückgewiesen, dass er durch die überraschend ausgerufenen Neuwahlen den rechtspopulistischen Kräften den Weg in die Regierung ebne. "Nein, ich möchte 2027 den Rechtsextremen nicht die Schlüssel zur Macht übergeben", betonte Macron. Diese Aussage kommt in einer kritischen politischen Phase, da für 2027 die nächste Präsidentschaftswahl vorgesehen ist, bei der Macron nach seinen zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf.

Nach dem katastrophalen Abschneiden der Ampelparteien bei der Europawahl hat CSU-Chef Markus Söder scharfe Kritik an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt und sofortige Neuwahlen des Bundestags gefordert. In einer leidenschaftlichen Pressekonferenz am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München stellte Söder die Legitimität der aktuellen Regierung in Frage und forderte Scholz auf, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.

Mit erneuten Rufen nach einer zeitnahen Neuwahl und jeder Menge Kritik an der Ampel-Regierung hat in Kloster Seeon die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten begonnen. "Noch nie gab es eine Regierung, die so wenig Vertrauen bei der Bevölkerung hatte", sagte CSU-Chef Markus Söder kurz vor der Eröffnung vor Journalisten. Hinzu komme, dass auch SPD, FDP und Grüne sich in der Regierung nicht mehr gegenseitig vertrauen würden.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz geht nicht davon aus, dass es CSU-Chef Markus Söder auf einen erneuten unionsinternen Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union bei der nächsten Bundestagswahl ankommen lässt. "Dafür verstehen Markus Söder und ich uns einfach auch persönlich zu gut", sagte Merz. "Und er weiß auch, dass wir das nicht so wiederholen werden und auch nicht wollen wie 2021." Der CDU-Vorsitzende fügte hinzu: "Ich werde es auch nicht zulassen, dass so etwas noch einmal geschieht."

Fast jeder zweite Deutsche rechnet damit, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 zerbricht. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov erwarten 27 Prozent der Wahlberechtigten das Ende der Koalition im kommenden Jahr. Weitere 21 Prozent rechnen damit, dass die Ampel zwar bis 2025 durchhält, aber dann trotzdem noch vor der Wahl beendet wird. Nur 34 Prozent trauen dem Dreier-Bündnis ein Fortbestehen bis zur Wahl zu.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat von der Bundesregierung einen Wechsel zur Sachpolitik gefordert. "Obwohl wir solch herausfordernde Zeiten erleben, zieht die Regierung überhaupt nicht an einem Strang", sagte der CDU-Politiker. "Jede Entscheidung in Berlin wird von mindestens einem der Koalitionspartner gleich wieder in Frage gestellt, wie man aktuell bei der Haushaltseinigung sehen kann. Der Fokus ist nur auf das eigene Parteiprofil und Klientel gerichtet." Das gemeinsame Ziel stehe dabei nicht im Mittelpunkt. "Das habe ich in dem Ausmaß noch nicht erlebt", sagte Günther.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich angesichts des anhaltenden Haushaltsstreits der Ampel-Koalition für eine vorgezogene Neuwahl am 9. Juni 2024 parallel zur Europawahl ausgesprochen. "Das Ampel-Experiment hat seine Legitimation verloren. Eine angemessene Reaktion darauf wären Neuwahlen", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin angesichts der schlechten Umfragewerte für die Ampel und der Proteste gegen die geplanten Haushaltskürzungen. Der Weg zu einer vorgezogenen Neuwahl ist nicht einfach: Unter anderem müsste Kanzler Olaf Scholz (SPD) dazu im Parlament die Vertrauensfrage stellen und verlieren. Das ist aber nicht absehbar.

Die Parteigründung von Sahra Wagenknechts neuem Politikvehikel steht unmittelbar bevor. Ende Januar soll es auf einem ersten Bundesparteitag in Berlin um die Europaliste gehen. Ob Wagenknecht selbst kandidiert, lässt sie offen. Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" wird am 27. Januar seinen ersten Bundesparteitag in Berlin abhalten. Das bestätigte Wagenknechts Büro. Auf dem Parteitag soll die Liste für die Europawahl 2024 aufgestellt werden. Es wird die erste Wahl sein, zu der das neue Politikvehikel der 54-jährigen Bundestagsabgeordneten und Ex-Linksfraktionsvorsitzenden antreten wird. Ob Wagenknecht selbst für das EU-Parlament kandidiert, hatte sie zuletzt offen gelassen.