Montenegro

Montenegros neue Regierung wurde am Dienstag bestätigt. Der Premierminister versprach, den ins Stocken geratenen EU-Integrationsprozess des Balkanstaats wieder aufzuheben. Nach einer Sitzung, die die ganze Nacht dauerte, stimmte das Parlament dem neuen Kabinett mit 46 Ja-Stimmen und 19 Nein-Stimmen zu. Das montenegrinische Parlament hat 81 Mitglieder, aber nicht alle waren bei der Abstimmung anwesend. Die Regierung wurde nach monatelangen politischen Auseinandersetzungen im Anschluss an eine Wahl im Juni gebildet. Die zentristische Partei "Europa Jetzt" von Premierminister Milojko Spajic gewann die Wahl, hatte jedoch nicht genügend Unterstützung, um die Regierung zu stellen.

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Die EU könne ihr erneuertes Bekenntnis zum Grundsatz der Erweiterung unter Beweis stellen, indem sie ihren ältesten Beitrittskandidaten, Montenegro, innerhalb von fünf Jahren aufnehme, sagte der neu gewählte Präsident des Landes. "Unsere Mitgliedschaft wäre eine Geschichte über mehr als nur Montenegro. Es würde den Beitrittsländern zeigen, dass sich der Weg der Reformen auszahlt", sagte Jakov Milatović. Die Erweiterung müsse ihren politischen Geist zurückgewinnen und dürfe nicht auf eine technische Übung reduziert werden.

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Im Nato- und Balkanland Montenegro zeichnet sich eine Regierungsbildung unter Einbindung der offen pro-serbischen und pro-russischen Allianz ZBCG (früher: DF) ab. Der designierte Ministerpräsident Milojko Spajic von der Zentrumspartei PES (Europa Jetzt) habe sich mit dem ZBCG-Chef Andrija Mandic auf eine neue Machtverteilung geeinigt, berichteten Medien in Podgorica am Mittwoch. Demnach wird die eng mit Belgrad verbündete ZBCG zwar keine Ministerien erhalten, wohl aber den Posten des Parlamentspräsidenten sowie 40 Prozent der Positionen in der sogenannten "Tiefe".

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Die Ermordung eines kosovarischen Polizeibeamten durch eine Gruppe von 30 oder mehr schwer bewaffneten serbischen nationalistischen Militanten am vergangenen Wochenende markiert den bedeutendsten Sicherheitsvorfall in diesem Land und in der westlichen Balkanregion seit mehr als einem Jahrzehnt. Der US-Botschafter in Pristina, Jeffrey M. Hovenier , beschrieb den Angriff anschließend wie folgt: "Wir wissen, dass er koordiniert und raffiniert war … Die Menge an Waffen lässt darauf schließen, dass es sich um einen schwerwiegenden Angriff handelte, mit dem Ziel, die Sicherheit in der Region zu destabilisieren."

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Fünf Personen, die der Spionage für Russland verdächtigt werden, sollen in Großbritannien wegen Verschwörung zur Spionage angeklagt werden. Orlin Roussev, Bizer Dzhambazov, Katrin Ivanova, Ivan Stoyanov und Vanya Gaberova werden am Dienstag vor dem Westminster Court erscheinen. Den bulgarischen Staatsangehörigen wird eine Verschwörung zur Sammlung von Informationen vorgeworfen, die zwischen August 2020 und Februar 2023 für einen Feind nützlich wären. Den Angeklagten wird vorgeworfen, in einer operativen Spionagezelle für die russischen Sicherheitsdienste gearbeitet zu haben und dabei Ziele überwacht zu haben.

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Montenegro hält am Sonntag eine vorgezogene Parlamentswahl ab, eine Abstimmung, die Hinweise darauf geben könnte, ob das kleine NATO-Mitglied auf dem Balkan die tiefen politischen Spaltungen und die Instabilität überwinden wird, die seinen Weg zum Beitritt zur Europäischen Union behindert haben. Rund 542.000 Wähler sind berechtigt, zwischen 15 Parteien und Koalitionen zu wählen, die Kandidaten aufstellen, von Gruppen, die entschieden pro-westlich sind, bis zu solchen, die pro-serbisch und pro-russisch sind.

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Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vehement für eine EU-Mitgliedschaft der Länder des Westbalkans geworben. "Jetzt ist der Moment, wo wir an entscheidenden Punkten liefern müssen", sagte Baerbock am Donnerstag bei einem Treffen der fünf deutschsprachigen Außenminister in Salzburg. Die sechs Länder in Südosteuropa warteten nun seit 20 Jahren auf die Umsetzung von Versprechungen seitens der EU. Es wäre für die Demokratie und die Zukunft in diesen Ländern fatal, wenn die junge Generation aus Enttäuschung abwandere.

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Der Wirtschaftsexperte und politische Neuling Jakov Milatovic hat am Sonntag laut Umfragen die Präsidentschaftsstichwahl in Montenegro gewonnen und damit den prowestlichen Amtsinhaber besiegt, der in dem kleinen NATO-Mitgliedsstaat in Europa seit mehr als drei Jahrzehnten an der Macht ist. Milatovic, der von der montenegrinischen Regierungsmehrheit unterstützt wird, gewann bei der Abstimmung am Sonntag rund 60 %, während Milo Djukanovic rund 40 % gewann, laut Vorhersagen des normalerweise zuverlässigen Zentrums für Überwachung und Forschung und basierend auf einer Stichprobe der Stimmen.

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Die Montenegriner gehen am Sonntag zu den Wahlurnen, um ihren nächsten Präsidenten in einer Abstimmung zu wählen, bei der ein junger Emporkömmling den Amtsinhaber Milo Djukanovic ablösen könnte, der die politische Szene des Landes seit Jahrzehnten dominiert. Das Ergebnis der Wahl wird wahrscheinlich das Kräfteverhältnis in der Balkannation vor einer vorgezogenen parlamentarischen Abstimmung im Juni nach Monaten des Stillstands nach dem Zusammenbruch der Regierung im August bestimmen. Montenegros Präsident, der für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt wird, hat eine hauptsächlich zeremonielle Position und der größte Teil der politischen Macht liegt beim Premierminister.

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Montenegros Abgeordnete haben am Montag alle bis auf einen der Richter des obersten Gerichts des Landes gewählt und damit eine Pattsituation beendet, die drohte, den Antrag der Balkannation auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union zu stoppen. Montenegros Verfassungsgericht ist seit Monaten blockiert, da sich die wichtigsten politischen Akteure nicht auf neue Mitglieder einigen konnten. Das Gericht hat sieben Richter, aber seit September sind vier Plätze unbesetzt.