Ziel sei es, mit den Ermittlungen fragwürdigen Geldflüssen zu folgen, um damit der Rechenschaftspflicht gegenüber dem amerikanischen Volk genüge zu tun.
Kevin McCarthy, der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, hatte mit Verweis auf eine "Kultur der Korruption" bei den Bidens vor gut zwei Wochen Ermittlungen zu einem möglichen Impeachment angestoßen. Hintergrund sind angebliche fragwürdige Verbindungen Bidens zu Geschäftsaktivitäten seines Sohnes Hunter. Die Republikaner haben allerdings bisher keine eindeutigen Belege für ein Fehlverhalten des Präsidenten vorgelegt. Am Donnerstag wurden unter anderem Verfassungsjuristen und Steuerrechtsexperten befragt.
Ein von den Republikanern eingeladener Jurist, Jonathan Turley, sagte, die bisher vorliegenden Beweise rechtfertigten kein Amtsenthebungsverfahren. Ein anderer Jurist, den die Demokraten um eine Einschätzung gebeten hatten, teilte diese Meinung. Er sprach von einer "Ermittlung ins Blaue hinein".
Der Demokrat Jamie Raskin kritisierte, dass die Republikaner wenige Tage vor einem möglichen Zahlungsausfall der Regierung – einem sogenannten Shutdown – längst entkräftete Vorwürfe zum Thema machten, statt sich um eine Lösung für die Finanzierung der Bundesbehörden zu kümmern.
Ob es am Ende der Ermittlungen tatsächlich zu einem Amtsenthebungsverfahren kommt, ist nach derzeitigem Stand fraglich. Das Repräsentantenhaus, in dem die Republikaner eine knappe und zersplitterte Mehrheit haben, müsste dafür stimmen. Sollte Biden auf diese Weise tatsächlich angeklagt werden, müsste der Fall dann vor der zweiten Kongresskammer, dem Senat, verhandelt werden. Für einen Schuldspruch und damit eine Amtsenthebung des Präsidenten bräuchte es dort noch eine Zweidrittelmehrheit. Das gilt aber als praktisch ausgeschlossen, denn im Senat stellen Bidens Demokraten eine knappe Mehrheit.
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