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Ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA ist vorerst abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus verabschiedete am Donnerstagabend (Ortszeit) auch der Senat ein Gesetz, das die Finanzierung der Regierung vorerst sicherstellt und einen sogenannten Shutdown verhindert - allerdings nur für kurze Zeit. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterschreiben, dies gilt aber als Formalie. Es handelt sich um eine Verlängerung der geltenden Vorgaben für Regierungsausgaben und somit nur um eine Übergangsregelung - inzwischen die vierte in Folge. Denn das gespaltene Parlament kann sich seit September nicht auf ein Gesetz zur Finanzierung für das ganze Haushaltsjahr einigen.

Im US-Haushaltsstreit haben am Donnerstag beide Kongresskammern für eine Überbrückungsmaßnahme gestimmt, mit der eine Haushaltssperre vermieden wird. Nach der Zustimmung der Senatoren gab auch das Repräsentantenhaus grünes Licht für eine Übergangsfinanzierung bis zum 1. März, die US-Präsident Joe Biden nun mit seiner Unterschrift in Kraft setzen kann. Damit wurde gut einen Tag vor Fristende ein sogenannter Shutdown abgewendet.

US-Präsident Joe Biden hat das im Kongress ausgehandelte Gesetz für einen Übergangshaushalt unterzeichnet und so den drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte vorerst abgewendet. Das teilte das Weiße Haus am späten Donnerstagabend (Ortszeit) mit. Das Parlament hat somit Zeit bis Anfang nächsten Jahres, um über einen Etat zu beraten - die finanzielle Unterstützung für die Ukraine und Israel ist allerdings weiter in der Schwebe.

Der befürchtete Stillstand der Regierungsgeschäfte in den USA scheint abgewendet. Die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses stimmten mit mehr als der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einem Gesetzesentwurf für einen Übergangshaushalt zu. Ohne Zustimmung hätten unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung ab Samstag keine Gehälter mehr bekommen. Dem Vorschlag muss nun der Senat, die andere Kammer des US-Kongresses, zustimmen. Das gilt als Formsache, weil die Demokraten eine Mehrheit im Senat haben und sich bereits positiv zu dem Entwurf geäußert hatten. Auch die republikanische Führung dort signalisierte bereits Zustimmung.

Der neue Sprecher des US-Repräsentantenhauses Johnson knüpft die 14 Milliarden Dollar Unterstützung für den Verbündeten Israel an drastische Einschnitte bei der US-Steuerfahndung. Die Demokraten sind empört, der Senat stellt sich quer. Derweil gerät die Ukraine in Washington politisch immer mehr ins Hintertreffen. Nüchtern betrachtet hat der Krieg im Nahen Osten nichts mit den amerikanischen Finanzämtern zu tun. Das hindert die Republikaner im Repräsentantenhaus aber nicht daran, beide Themen zu verknüpfen.

Zwei Wochen lang haben die Republikaner schon erfolglos versucht, einen neuen Chef des Repräsentantenhauses zu wählen. Trotz massiver Drangsalierungen ist ihr Hardliner-Kandidat Jim Jordan in zwei Wahlgängen gescheitert. Nun sollen die Demokraten bei einer Übergangslösung helfen. Normalerweise postet Mariannette Miller-Meeks beim Kurznachrichtendienst X (ehemals Twitter) über Gesundheitspolitik, Benzinpreise oder den Nationalen Bauerntag. Doch am Mittwoch offenbarte die republikanische Hinterbänklerin im amerikanischen Repräsentantenhaus eine schockierende Nachricht.

Nach zwei ergebnislosen Wahlgängen zur Nachbesetzung eines mächtigen Chefpostens im US-Parlament geht die Hängepartie im Repräsentantenhaus weiter. Der Republikaner Jim Jordan scheiterte bei der Wahl zum Vorsitzenden der Kongresskammer auch im zweiten Anlauf. Aufgrund von Gegenstimmen aus seiner eigenen Fraktion verfehlte der Vertraute des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei der Abstimmung am Mittwoch erneut die nötige Mehrheit. Das Repräsentantenhaus ist damit vorerst weiter politisch großteils lahmgelegt. Denn bis ein neuer Vorsitzender bestimmt ist, liegt die Gesetzgebungsarbeit dort weitgehend brach.

Der für den Vorsitz im Repräsentantenhaus nominierte Republikaner Steve Scalise hat seine Kandidatur aufgrund parteiinterner Widerstände zurückgezogen. Die Kongresskammer bleibt damit vorerst weitgehend handlungsunfähig - und das inmitten internationaler Krisen wie des blutig eskalierten Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern und des anhaltenden Kriegs in der Ukraine. Der erzkonservative Abgeordnete Scalise scheiterte letztlich daran, sich ausreichend Rückhalt in seiner eigenen Fraktion zu sichern. Am Freitag suchten die Republikaner hinter verschlossenen Türen nach einem Ausweg aus der vertrackten Lage.

Um einen Regierungsstillstand zu vermeiden, lehnte der US-Kongress letzte Woche die Genehmigung eines neuen Hilfspakets für die Ukraine in Höhe von 6 Milliarden US-Dollar ab. Fast die Hälfte der Republikaner im Repräsentantenhaus stimmte außerdem dafür, der Ukraine Gelder aus einem zu verabschiedenden Ausgabengesetz zu streichen. Der Aufstand der Republikaner findet zu einer Zeit statt, in der die Gegenoffensive der Ukraine zu dürftigen Ergebnissen geführt hat. Russland hat in diesem Kalenderjahr tatsächlich mehr Territorium gewonnen als die Ukraine, trotz der immensen Menge an fortschrittlichen Waffen, die die USA und Europa an die ukrainischen Streitkräfte geliefert haben.