PCLMedia

Nach der Entlassung von zwei ehemaligen Mitgliedern der kürzlich abgelösten Regierung aus dem Gefängnis stehen die Zeichen in Polen weiter auf Streit. Ex-Innenminister Mariusz Kaminski und sein früherer Staatssekretär Maciej Wasik von der im Oktober abgewählten nationalkonservativen Regierungspartei PiS verließen am Abend ihre Gefängnisse, wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete. Wenige Stunden zuvor hatte der aus den Reihen der PiS stammende Präsident Andrzej Duda bekanntgegeben, dass er die beiden wegen Amtsmissbrauchs verurteilten Politiker ein zweites Mal begnadigt habe.

US-Präsidentensohn Hunter Biden will nach Angaben von Ausschüssen im Repräsentantenhaus nun doch zu einer Befragung hinter verschlossenen Türen erscheinen. Die Anhörung sei für den 28. Februar angesetzt, teilten die republikanischen Vorsitzenden des Kontroll- sowie des Justizausschusses der Kammer am Donnerstag mit. Bislang hatte sich Hunter Biden der Vorladung zu einer solchen Befragung widersetzt.

Der Putschversuch vom 6. Januar 2021 endete einem Überwachungsbericht zufolge nie, da dieselben Verbündeten von Donald Trump, die hinter diesem Aufstand standen, nun ein vorgetäuschtes Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden anführen. Der Bericht, der drei Jahre seit der Plünderung des US-Kapitols durch eine Horde von Trump-Anhängern markiert, um seine Wahlniederlage aufzuheben, wurde vom Congressional Integrity Project erstellt. Es wird argumentiert, dass zahlreiche Trump-Loyalisten im Repräsentantenhaus die Wahllügen des ehemaligen Präsidenten weiterhin propagieren und bereit seien, noch weiter zu gehen, um ihn wieder ins Weiße Haus zu bringen.

Das US-Repräsentantenhaus stimmte mit der Mehrheit der Republikaner dafür, mit den Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungshebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden weiterzumachen und diese zu "formalisieren". Es handelt sich um einen technischen Schritt, von dem sich die Republikaner mehr rechtliche Handhabe bei ihren Ermittlungen erhoffen. Ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten wird damit nicht eröffnet. "Anstatt etwas zu tun, um das Leben der Amerikaner zu verbessern, konzentrieren sie sich darauf, mich mit Lügen anzugreifen", reagierte Biden auf die Abstimmung.

Der Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, signalisierte am Samstag, dass die Republikaner kurz vor einer formellen Abstimmung über die Einleitung einer Amtsenthebungsuntersuchung gegen Joe Biden stünden. "Ich denke, das ist etwas, was wir zu diesem Zeitpunkt tun müssen", sagte Johnson. Die Republikaner haben Monate damit verbracht, die Geschäftsbeziehungen zwischen Biden und seinem Sohn Hunter zu untersuchen, in der Hoffnung, Unregelmäßigkeiten zu finden, die sie als Grundlage für ein Amtsenthebungsverfahren nutzen könnten.

Die erste Anhörung zu den Impeachment-Ermittlungen gegen Joe Biden wird zum Rohrkrepierer für die Republikaner. Ihr prominentester Experte rät von einem Amtsenthebungsverfahren ab. Die Demokraten dringen derweil auf eine Vernehmung des früheren Trump-Anwalts Rudy Giuliani – bislang vergeblich. Nach 90 Minuten scheint Marjorie Taylor Greene genug zu haben. Die rechtsextreme Abgeordnete räumt ihren Ledersessel in einem Sitzungssaal des Washingtoner Kongresses. Dabei soll dort nach ihren Worten der "korrupteste Präsident in der amerikanischen Geschichte" zur Strecke gebracht werden.

In den USA droht der Shutdown, aber einige Republikaner sind überzeugt: Präsident Biden soll sein Amt missbraucht haben, um seine Familie zu bereichern. Die Demokraten sehen in der Aktion ein Ablenkungsmanöver von den juristischen Problemen Donald Trumps. In einer Anhörung sprechen nun Experten. Führende Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben bei einer ersten Anhörung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden ihre Vorwürfe gegen den Präsidenten bekräftigt. Es gebe einen "Berg an Beweisen" dafür, dass Biden sein Amt missbraucht habe, um seine Familie finanziell zu bereichern, sagte der Abgeordnete und Ausschussvorsitzende James Comer am Donnerstag zum Auftakt.

Israels Oberstes Gericht ist erneut zusammengekommen, um sich mit Petitionen gegen ein Gesetz zu befassen, das die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten erschwert. An den Beratungen in Jerusalem nahmen neben der obersten Richterin Esther Chajut zehn weitere Richter teil. Es war nicht bekannt, ob bereits am Donnerstag eine Entscheidung fallen wird. Israels Parlament hatte die Gesetzesänderung im März verabschiedet. Demnach wäre eine Amtsenthebung nur wegen psychischer oder anderer gesundheitlicher Gründe möglich.

Nach der Einleitung von Ermittlungen zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Joe Biden soll es im wichtigen Kontrollausschuss des US-Repräsentantenhauses bereits in der kommenden Woche eine öffentliche Anhörung geben. Der Termin sei für Donnerstag angesetzt, berichteten US-Medien übereinstimmend unter Berufung auf einen Sprecher des Ausschusses. Der republikanische Ausschussvorsitzende James Comer sagte dem US-Sender CNN, er plane, bei der Anhörung unter anderem einen Finanz- sowie einen Verfassungsexperten zu Wort kommen zu lassen. Sie sollten erörtern, warum ein Amtsenthebungsverfahren gegen Biden gerechtfertigt sei.