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Polens amtierender Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist mit seinem neuen Kabinett wie erwartet im Parlament gescheitert. Für Morawieckis nationalkonservative PiS-Regierung stimmten am Montag nur 190 der 456 anwesenden Abgeordneten. 266 stimmten dagegen. Damit gibt die PiS nach acht Jahren Regierungszeit die Macht ab. Der Weg ist frei für eine proeuropäische neue Regierung unter dem bisherigen Oppositionsführer Donald Tusk. Bereits am Montagabend wollte das Parlament den einstigen EU-Ratspräsidenten voraussichtlich mit der Regierungsbildung beauftragen.

Von einer "Seifenoper" spricht die polnische Presse über das, was sich an diesem Montag in Warschau abgespielt hat. Polens Präsident Andrzej Duda vereidigte am Nachmittag die neuen Minister unter dem früheren Regierungschef Mateusz Morawiecki. Dabei hat Morawieckis nationalkonservative PiS im neu gewählten Parlament gar keine Mehrheit, keinen Koalitionspartner und damit keine Zukunft. In zwei Wochen, so schreibt es die Verfassung vor, muss Morawiecki im Parlament die Vertrauensfrage über sein Regierungsprogramm und seine Minister stellen – und wird mangels Mehrheit voraussichtlich krachend scheitern. Erst dann kann die Opposition die Regierung bilden.

Gut vier Wochen nach der Wahl kommt das neue Parlament in Polen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Am Montag werden die Abgeordneten einen Parlamentspräsidenten wählen. Außerdem wird die amtierende Regierung von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zurücktreten. Dies ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem Machtwechsel, den Präsident Andrzej Duda allerdings mächtig hinauszögert. Bei der Wahl am 15. Oktober hatte ein oppositionelles Dreierbündnis unter Führung des ehemaligen EU-Ratspräsidenten Donald Tusk eine deutliche Mehrheit im Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, errungen.

Gut drei Wochen nach dem Sieg eines Dreier-Oppositionsbündnisses bei der Parlamentswahl in Polen hat Präsident Andrzej Duda mit einer umstrittenen Entscheidung den Machtwechsel weiter hinausgezögert. Das Staatsoberhaupt erteilte dem bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS den Auftrag zur Regierungsbildung. Er habe sich nach der guten parlamentarischen Tradition gerichtet, wonach ein Vertreter der stärksten Fraktion den Regierungsbildungsauftrag bekomme, sagte Duda in Warschau.

Der polnische Präsident Andrzej Duda wird am Montag in einer landesweiten Ansprache einen neuen Regierungschef ernennen, sagte ein Berater. Die Ankündigung wird den Prozess der Bildung einer neuen Regierung nach den Parlamentswahlen im letzten Monat einleiten, bei denen die regierende rechtsgerichtete Partei "Recht und Gerechtigkeit" ihre parlamentarische Mehrheit an drei verbündete Oppositionsparteien verlor, aber als größter Stimmengewinner hervorging. Dies hat Spekulationen über Dudas Wahl angeheizt.

Im neu gewählten polnischen Parlament hat das Oppositionsbündnis um Donald Tusk eine klare Mehrheit. Dennoch kann Präsident Andrzej Duda zuerst einen neuen Premier vorschlagen und damit die Regierungsbildung verzögern. Und auch danach kann Duda weiter bremsen. Wenn alles gut geht, könnte Deutschlands Nachbarland Polen noch vor Weihnachten eine neue proeuropäische Regierung haben. Wenn es schlecht kommt, drohen im schlimmsten Fall Neuwahlen.

Bei der Wahl in Polen hat ein Bündnis aus drei Oppositionsparteien laut dem amtlichen Endergebnis eine Mehrheit der Parlamentssitze errungen. Dies gab die Wahlkommission in Warschau am Dienstag nach Auszählung aller Stimmen bekannt. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) wird demnach zwar stärkste Kraft im neuen Parlament, verfehlte aber die absolute Mehrheit.

Nach den Prognosen auf der Grundlage von Nachwahlbefragungen und Teilauszählungen zeichnet sich ein Machtwechsel ab: Zwar liegt die oppositionelle liberalkonservative Bürgerkoalition (KO) des ehemaligen Ministerpräsidenten und früheren EU-Ratspräsidenten Donald Tusk Prognosen zufolge mit 31 Prozent nur auf Platz zwei, doch die seit acht Jahren regierenden Nationalkonservativen der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) verfehlten die absolute Mehrheit - auch wenn sie mit 36,1 Prozent der Stimmen stärkste Partei werden dürften.