PCLMedia

Der Familie von Mahsa Amini wurde verboten, nach Frankreich zu fliegen, um ihr zu Ehren einen hohen Menschenrechtspreis entgegenzunehmen. Die Eltern und der Bruder von Amini wurden daran gehindert, ihr Flugzeug zu besteigen, und ihre Pässe wurden beschlagnahmt, sagte ihr Anwalt. Sie wollten nach Straßburg reisen, um den Sacharow-Preis der EU entgegenzunehmen, der posthum an Amini verliehen wurde. Ihr Anwalt sagte, ihnen sei die Ausreise trotz gültiger Visa verboten worden. Der Tod von Amini im vergangenen Jahr löste Proteste aus, wie es das Land noch nie zuvor erlebt hatte.

Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen hat das iranische Regime seit den Hamas-Angriffen vom 7. Oktober mehr als 127 Menschen hingerichtet, darunter Frauen und Kinder. Nach Angaben von Iran Human Rights (IHR) und der in Norwegen ansässigen Organisation Hengaw, ist seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der Hamas ein alarmierender Anstieg der Hinrichtungen zu verzeichnen. Eine dritte Gruppe, Human Rights Activists in Iran (HRA), bestätigte, dass es seit den Anschlägen vom 7. Oktober einen erheblichen Anstieg der Hinrichtungen gegeben habe, und erklärte, dass das Regime am Mittwoch letzter Woche innerhalb von 24 Stunden sieben Menschen hingerichtet habe.

Die USA und der Iran haben im Rahmen eines umstrittenen Gefangenenaustauschs jeweils fünf Häftlinge freigelassen, bei denen die Biden-Regierung iranische Ölgelder in Höhe von 6 Milliarden US-Dollar freigegeben hatte. In einem aufwändigen und heiklen diplomatischen Abkommen, das Monate dauerte, wurden die fünf Amerikaner – von denen einige fast ein Jahrzehnt lang festgehalten wurden – von Hotels in Teheran in ein Flugzeug gebracht, das nach Katar flog, bevor sie nach Washington zurückkehrten. "Heute kommen fünf unschuldige Amerikaner, die im Iran inhaftiert waren, endlich nach Hause", sagte Joe Biden in einer Erklärung.

Ein Jahr nach dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini im Iran soll es Berichten zufolge mehrere Festnahmen in den Kurdengebieten des Landes gegeben haben – darunter zeitweilig auch die von Aminis Vater. Es gehe um Menschen, die Fotos und Videos von Geschäften aufgenommen hätten, so die Darstellung der Nachrichtenagentur Tasnim am Samstag. Tasnim gilt als Sprachrohr der iranischen Revolutionsgarden (IRGC). "Diese Personen (...) versuchten, Unsicherheit zu schaffen, und wurden von den Sicherheits- und Geheimdiensten der Provinz Kurdistan festgenommen."

Mit strengen Sicherheitsvorkehrungen in den Kurdengebieten versucht der iranische Machtapparat neue Straßenproteste am Todestag der Widerstandsikone Jina Mahsa Amini zu verhindern. Augenzeugen berichteten am Freitag, Militäreinheiten und andere Einsatzkräfte seien in Städte rund um Aminis Heimatort Saghes verlegt worden. Auch viele neue Überwachungskameras seien installiert worden. Bewohner der Kurdengebiete sprachen zudem von verstärkten Kontrollen. An diesem Samstag jährt sich erstmals der Tod Aminis, der im Herbst 2022 die schwersten Aufstände im Iran seit Jahrzehnten ausgelöst hatte.