Landgericht

Das Kölner Landgericht hat Thomas Drach am Donnerstag wegen Raubs und versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 15 Jahren verurteilt. Außerdem verhängte die Kammer gegen den Reemtsma-Entführer anschließende Sicherungsverwahrung. Damit wird Drach nach verbüßter Haft in den Maßregelvollzug überstellt und dort weiter hinter Gittern sitzen. Das Gericht entsprach mit seinem Urteil dem Antrag der Staatsanwaltschaft.

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Ein russischer Geschäftsmann hat erfolgreich rechtliche Schritte eingeleitet, um in Deutschland ein Buch über den Kreml und seine Geheimdienste zu verbieten, ein Fall, den NGOs für Meinungsfreiheit als alarmierenden Angriff auf die Berichterstattung im öffentlichen Interesse beschrieben haben. Zwei in London ansässige russische Journalisten, Andrei Soldatov und Irina Borogan, sagten, sie hätten den Geschäftsmann Alexey Kozlov für ihr Buch "The Compatriots" (Landsleute) aus dem Jahr 2019 interviewt, weil seine Familie historische Verbindungen zum sowjetischen Geheimdienst hatte. Er hat nun eine gerichtliche Verfügung gegen den Verleger durchgesetzt.

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Mehr als 200 Schadenersatzklagen gegen Produzenten von Corona-Impfstoffen liegen einem Medienbericht zufolge bei den Gerichten in Deutschland. "Derzeit sind 209 Schadenersatzbegehren gegen die Hersteller von Covid-19-Impfstoffen vor Gericht anhängig", teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Am Montag verhandelt das Landgericht Rottweil über die Klage eines 58-Jährigen gegen Biontech. Der Mann wirft dem Pharmahersteller vor, infolge der Corona-Impfung unter einer massiven Sehkraft-Verschlechterung auf dem rechten Auge zu leiden. Das Mainzer Unternehmen hält den Vorwurf des Mannes für unbegründet.

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Ein Gericht hat am Dienstag eine deutsche Diözese dazu verurteilt, 300.000 Euro Entschädigung an einen ehemaligen Ministranten zu zahlen, der in den 1970er Jahren wiederholt von einem katholischen Priester misshandelt wurde. Diese Entscheidung war nach Angaben einer Opfervereinigung die erste seiner Art in Deutschland. Das Landgericht Köln entschied in einem Fall, in dem der Kläger, ein heute 62-jähriger Mann, der von einem inzwischen verstorbenen Priester mehr als 300 Mal vergewaltigt und anderweitig misshandelt wurde, 750.000 Euro von der Kölner Erzdiözese verlangt hatte.

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An den Landgerichten in Baden-Württemberg sind die ersten Klagen gegen Hersteller von Corona-Impfstoffen wegen möglicher Impfschäden eingegangen. Rund 20 Zivilklagen auf Schadenersatz und Schmerzensgeld waren bis Ende April an den Gerichten anhängig. Die Spanne der Forderungen reicht von 50.000 Euro bis 300.000 Euro. Zu den bundesweit ersten Verfahren gehört auch eine Zivilklage am Landgericht Rottweil, die am 3. Juli verhandelt werden soll. Bei dem Verfahren verlangt ein Mann 150.000 Euro Schmerzensgeld vom Hersteller Biontech. Er wirft dem Unternehmen vor, durch die Corona-Impfung mit dem Vakzin Comirnaty eine Sehschwäche erlitten zu haben.

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Im Wirecard-Prozess ist nach einem Vierteljahr die erste Etappe abgeschlossen: Das Landgericht München I beendete am Mittwoch die Vernehmung des früheren Vorstandschefs und Hauptangeklagten Markus Braun. Der österreichische Manager betonte am letzten Tag seiner Aussage, die wahren Täter seien andere: "Zwingende Belege" zeigten, dass dem 2020 kollabierten Dax-Konzern zwei Milliarden Euro entzogen worden seien. Am Donnerstag beginnt mit der Vernehmung der ersten Zeugen die Beweisaufnahme. Braun trat in den vergangenen vier Wochen zeitweise eher als Ankläger und nicht als Angeklagter auf.

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Strafverfahren mit zig Beteiligten und komplexen Sachverhalten erschweren die Arbeit an Gerichten in Sachsen ebenso wie Massenverfahren, die Einführung der elektronischen Akte (e-Akte), hoher Altersdurchschnitt und Krankenstände. Am Oberlandesgericht (OLG) Dresden sind es besonders Verfahren in Diesel-Abgas-Streitigkeiten, die Zahl der Neueingänge 2022 lag bei fast 1100, wie eine Sprecherin sagt.