Es gebe Streichungen beim Umweltschutz und eine "Verweigerung erforderlicher Zukunftsinvestitionen", heißt es in dem Brief, der an die Haushaltspolitiker und Bundestagsfraktionsvorsitzenden der drei Ampelparteien sowie Linke und Union gesendet wurde. "Wir sind zutiefst besorgt über die von der Bundesregierung eingeleitete Sparpolitik und fordern Sie nachdrücklich zu einer Kurskorrektur auf", schreiben die Unterzeichner. Mitte November steht die Haushaltsbereinigungssitzung an.
Was heute an notwendigen Investitionen unterlassen und bei der Daseinsvorsorge eingespart werde, schade nicht nur unmittelbar. Es belaste auch künftige Generationen mit den Kosten ungelöster Aufgaben und vertaner Chancen, heißt es weiter. "Statt unsere Gesellschaft und Wirtschaft mit einem Konsolidierungskurs zu schwächen, braucht es eine zukunftsfeste und gerechtere Finanz- und Steuerpolitik, die staatliche Handlungsfähigkeit und Demokratie stärkt und mutig in die Zukunft investiert."
Erst vor wenigen Tagen hatte Finanzminister Christian Lindner das Ergebnis der Steuerschätzung vorgestellt und die Erwartungen gedämpft. Für 2024 erwarten die Steuerschätzer 964,1 Milliarden Euro und damit nur 1,9 Milliarden Euro mehr als im Frühjahr prognostiziert. "Es ergeben sich keine neuen Verteilungsspielräume", sagte der FDP-Politiker. Zuvor waren die Etatpläne bereits heftig dafür kritisiert worden, dass Kürzungen bei der Förderung für politische Bildung, der Kinder- und Jugendhilfe oder der Integrationsberatung im Raum standen.
Kurzfristig müssten nun alle vorhandenen Spielräume genutzt werden, schreiben die Unterzeichner. Auf mittlere Sicht wollen sie allerdings an die Schuldenbremse und pochen auf eine andere Steuerpolitik. Mittelfristig bedürfe es einer "investitionsfreundlichen" Reform der Schuldenbremse, eines schrittweisen und sozialverträglichen Abbaus umweltschädlicher Subventionen sowie einer stärkeren Beteiligung sehr hoher Einkommen und Vermögen an der Finanzierung des Gemeinwesens und der Transformation", heißt es.
