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Der Haushalt für 2024 ist auf der Zielgeraden. Ein Zusammenschluss aus DGB, Mieterbund und anderen Verbänden fordert die Regierung jetzt zu einer Kurskorrektur auf. Man sei zutiefst besorgt über die eingeleitete Sparpolitik, heißt es in einem gemeinsamen Brief. Der vom Kabinett beschlossene Haushalt für das kommende Jahr gehe mit drastischen sozialen Kürzungen einher, heißt es in einem gemeinsamen Verbändebrief. Die Unterzeichner, zu denen neben dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) auch der Deutsche Mieterbund oder der Paritätische Gesamtverband gehören, verweisen auf Kürzungen bei den Hilfen für Arbeitslose, die Kinder- und Jugendhilfe oder die Unterstützung Geflüchteter.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Werneke, hat die Bundesregierung wegen zu geringer Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung und zu hoher Ausgaben für die Verteidigung kritisiert. "Wirkliche Sicherheit bedeutet auch zivile Konfliktprävention, internationale Entwicklungsarbeit, die Bekämpfung von Fluchtursachen sowie Zivil- und Katastrophenschutz", sagte Werneke am Sonntag beim Bundeskongress der Gewerkschaft.