Bundeshaushalt

Das Bundeskabinett hatte gestern den Etatentwurf auf den Weg gebracht. Die Kritik im Vorfeld war groß. Der Vorsitzende des zuständigen Bundestagsausschusses sah manche Pläne „hart an der Grenze der Verfassungsmäßigkeit“. Der innerhalb der Ampel-Koalition lange umkämpfte Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 wurde heute vom Kabinett auf den Weg gebracht. In der Opposition ist man skeptisch. Im Vorfeld hagelte es Kritik an den Plänen der Bundesregierung.

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Die Opposition hat der Ampel-Koalition zu Beginn der entscheidenden Haushaltswoche im Bundestag eine verfehlte Budgetpolitik vorgeworfen. SPD, Grüne und FDP wollten den Menschen vormachen, sie priorisierten knallhart und strichen Ausgaben. In Wahrheit aber werde überhaupt nicht gespart, kritisierte am Dienstag vor allem die Union. Die AfD warf der Koalition vor, erneut einen verfassungswidrigen Etat auf den Weg zu bringen. Der Bundestag berät in dieser Woche abschließend den Etat für das schon laufende Jahr. Am Freitag soll darüber abgestimmt werden, zuvor debattieren die Abgeordneten die Pläne für die einzelnen Ministerien.

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Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Parteien einen neuen Entwurf für den Etat für 2024 verabschiedet. Nach wochenlangem politischen Ringen und harten Sparbeschlüssen steht nun der Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Dies war nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden, das Teile der Finanzierung des ursprünglichen Budgets für unzulässig erklärt hatte. Nötig waren deshalb Einschnitte in Milliardenhöhe, darunter die schrittweisen Streichung der Subventionierung von Agrardiesel sowie Kürzungen bei Mitteln für Entwicklungshilfe, Klimaschutzprojekte und bei den Sozialversicherungen.

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Die US-Kongressspitzen haben eine Übereinkunft über die Gesamthöhe der Ausgaben für das laufende Haushaltsjahr erzielt. Dies könnte dabei helfen, einen teilweisen Stillstand der Bundesverwaltung, der im Januar droht, abzuwenden. Die Vereinbarung steht weitgehend im Einklang mit Ausgabengrenzen für Verteidigungs- und Haushaltsprogramme, die der Kongress im Rahmen eines Gesetzes zur Aussetzung der Schuldenobergrenze bis 2025 festgelegt hatte. Die Einigung enthält aber einige Zugeständnisse an die Republikaner im Repräsentantenhaus, die diese Ausgabengrenzen als unzureichend bezeichnet hatten. Dennoch verkauften Vertreter beider Parteien die Übereinkunft als Erfolg.

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Die Spitzen der Ampelkoalition haben eine Einigung über den Bundeshaushalt für 2024 erzielt. Details sollen um 12 Uhr auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden. Damit steht fast vier Wochen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts eine Lösung der Haushaltskrise, die die Ampelregierung stark unter Druck gesetzt hat. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten seitdem beraten, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat für das kommende Jahr gestopft werden kann.

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Die Spitzen der Ampel-Koalition suchen weiter nach Geld für den Bundeshaushalt für das Jahr 2024. Die Verhandlungen wurden am späten Sonntagabend nach dpa-Informationen auf diesen Montag vertagt. Über den Verlauf der Gespräche, zu denen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Sonntagabend im Kanzleramt zusammengekommen waren, wurde zunächst nichts bekannt. Scholz hatte sich am Wochenende beim SPD-Parteitag zuversichtlich gezeigt, eine Verständigung zu erreichen. Einen Kahlschlag bei Sozialleistungen schloss er dabei aus.

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Die Ampel sucht weiter eine Lösung, wie Milliardenlöcher gestopft werden sollen. Klar scheint: es muss gespart werden. Es könnte also weh tun - nur an welcher Stelle genau, ist noch völlig offen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen darum, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Etat gestopft werden kann. Es entstand unter anderem durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte eine Umschichtung im Haushalt in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) für nichtig erklärt.

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert setzt weiter auf eine schnelle Einigung in der Haushaltsdebatte - aber nicht unter jeder Bedingung. "Unser Bestreben ist, dass wir damit in diesem Jahr zur gemeinsamen Verabredung auch noch vor Weihnachten kommen. Aber wir werden keine schlechten Kompromisse eingehen, die zulasten von Millionen Beschäftigten, von Rentnerinnen und Rentnern, von den Ärmsten in der Gesellschaft gehen", sagte Kühnert am Donnerstag in Berlin. Laut Kühnert setzt die SPD in der Haushaltsfrage sowohl auf Geschwindigkeit als auch auf ein Ergebnis, das die Gesellschaft zusammenhält.

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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil rechnet mit einer "politischen Klärung" der Haushaltskrise noch in diesem Jahr. Auch wenn derzeit vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) über eine Lösung verhandelten: "Am Ende ist doch klar, das können nicht die Drei entscheiden, sondern das müssen die Parteien, die Fraktionen gemeinsam mit der Regierung entscheiden. Deswegen kommt am Ende der Koalitionsausschuss", betonte Klingbeil am Mittwochabend in der ARD-Sendung "maischberger".

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Für den Bundeshaushalt 2024 sollen der Ampelregierung aktuell etwa 17 Milliarden Euro fehlen. Die Geldlücke entstand, nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Umwidmung von Corona-Krediten in Höhe von 60 Milliarden Euro für rechtswidrig erklärte. Bei "Markus Lanz" erklärte SPD-Chefin Saskia Esken, dass das Urteil längst kein Auslöser einer Regierungskrise sei. Als der ZDF-Moderator jedoch wissen wollte, wie es zu diesem Chaos kommen konnte, antwortete Esken zurückhaltend: "Wir haben nach bestem Wissen und Gewissen entschieden."