Klimaaktivisten

Aktivisten der Gruppe Letzte Generation haben am Morgen die Worte "Sei ehrlich!" an die Nordfassade des Bundeskanzleramts geschrieben. An der Aktion waren neun Personen beteiligt, deren Personalien von der Berliner Polizei festgestellt wurden. Nach der Feststellung ihrer Personalien durften die Aktivisten gehen. Gegen sie wurden Ermittlungsverfahren wegen Sachbeschädigung und Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz eingeleitet.

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Die deutsche Aktivistin Lina Eichler und ihre Gruppe "Die Letzte Generation" haben sich als radikale Stimme im Kampf gegen die Klimakrise etabliert. Mit ihren unkonventionellen und kontroversen Protestmethoden, darunter Straßenblockaden und spektakuläre Aktionen wie das Bewerfen von Gemälden mit Kartoffelbrei, haben sie die öffentliche Aufmerksamkeit erregt.

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Die durch Klimakleber und Farbattacken bekanntgewordene Klimaprotestgruppe Letzte Generation will bei der Europawahl im Juni antreten. Die Gruppe habe eine "sonstige politische Vereinigung" gegründet und werbe nun um Helfer und Spenden, teilte die Letzte Generation mit. "Dann starten wir mit dem Sammeln von 4500 Unterschriften, um zur Wahl zugelassen zu werden." Ihren Widerstand habe sie auf die Straßen, in den Alltag und in Gerichtssäle gebracht, schreibt die Gruppe. "Jetzt bringen wir ihn ins Europaparlament."

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Die CSU will die Strafen für Klimaaktivisten bei Straßenblockaden oder Aktionen gegen Kunst- und Bauwerke sowie auf Flughäfen verschärfen. "Das mutwillige Eindringen in Hochsicherheitsbereiche wie Flughäfen stellt eine erhebliche Gefahr dar und muss mit einer Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten bestraft werden", heißt es in der Vorlage für die bevorstehende Klausur der CSU-Landesgruppe im Kloster Seeon. "Wer verhindert, dass Flugzeuge abheben, muss im Gefängnis landen", sagte dazu CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung. "Die Aktionen der Klimachaoten zeigen eine fortschreitende Radikalisierung. Darauf muss der Staat mit Konsequenz und Härte reagieren", sagte Dobrindt der "Bild".

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Die Blockadeaktionen der Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Letzten Generation an mehreren Deutschen Flughäfen wollen einige Fluggesellschaften nicht ungestraft lassen: Stellvertretend für alle Lufthansa-Tochtergesellschaften fordert die Fluggesellschaft Eurowings Medienberichten zufolge von Klimaaktivistinnen und Klimaaktivisten der Letzten Generation Schadenersatz in Höhe von 740.000 Euro. Zahlungsaufforderungen sollen bereits bei einigen Beschuldigten eingegangen sein.

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Führende Repräsentanten deutscher Umwelt-, Klima- und Entwicklungsorganisationen haben sich am Rande der UN-Klimakonferenz COP28 mit einer Stellungnahme zu der Gewalt in Israel und im Gazastreifen und dem Leid der Zivilbevölkerung auf beiden Seiten zu Wort gemeldet. "Zum Leid vieler Menschen in Israel kommt das von Tag zu Tag wachsende Leid so vieler Palästinenser:innen hinzu", heißt es in dem am Sonntag in Dubai verbreiteten Text.

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Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat die Äußerungen der schwedischen Klimaaktivistin Greta Thunberg und der Klimaschutzbewegung Fridays for Future International zum Krieg im Nahen Osten kritisiert. Die Bewegung habe zwar unschätzbare Verdienste beim Klimaschutz. "Die unsäglichen Äußerungen von Greta Thunberg und Fridays For Future International zum Terrorangriff auf Israel zerstören aber das große Vertrauen, das viele, vor allem auch junge Menschen, in die Integrität der Bewegung haben", sagte die Grünen-Politikerin.

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Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat sich im Namen von Fridays for Future Deutschland klar von israelfeindlichen Äußerungen auf dem internationalen Account der Klimaschutzbewegung distanziert. "Unsere volle Solidarität gilt den Jüdinnen und Juden weltweit, und wir verurteilen scharf den Terror der Hamas", sagte Neubauer. "Wir distanzieren uns von den antisemitischen Posts auf internationalen Kanälen nachdrücklich." Die internationalen Netzwerke der Bewegung seien lose und strukturlos und wenige Personen stünden hinter einzelnen Posts.

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Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation sind laut Polizei mehrfach mit Störversuchen beim Berlin-Marathon gescheitert. Nach dem Vorfall kurz vor Beginn des Laufs am Sonntagmorgen hätten Einsatzkräfte noch weitere Aktionen verhindert, sagte eine Polizeisprecherin am Sonntagnachmittag. 31 Menschen in Zusammenhang mit der Letzten Generation wurden demnach vorläufig festgenommen. Ein Teil von ihnen sei nach einer Aufnahme der Personalien bereits wieder auf freiem Fuß. Ob die Polizei weitere Beschuldigte im Anschluss in Gewahrsam nimmt, war zunächst offen.

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Die Klimaschutzgruppe Letzte Generation hat ihre Proteste in Berlin verstärkt. Beim Marathon in der Hauptstadt an diesem Wochenende will die Polizei daher mit Verboten hart durchgreifen. 650 Polizistinnen und Polizisten sollen die Sportveranstaltung sichern. Die Berliner Polizei will mit einem Verbot von Protestaktionen Störungen von Klimademonstranten beim Marathon am Wochenende verhindern. Regelungen dazu sollen am Freitag veröffentlicht werden, wie ein Polizeisprecher mitteilte. "Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung werden geahndet und sind mit einem hohen Bußgeld belegt", so der Sprecher weiter.