PCLMedia

Ein heftiger Streit ist zwischen der SPD und der FDP entbrannt, der das Fundament der rot-grün-gelben Bundesregierung erschüttert. Auslöser ist die Forderung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) nach drastischen Nachbesserungen beim Bürgergeld, das erst zu Beginn dieses Jahres eingeführt wurde. "Kein bedingungsloses Grundeinkommen!", wetterte Lindner in einem Interview und warf den Koalitionspartnern vor, die grundlegenden Prinzipien des neuen Sozialsystems zu untergraben.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Milliardenausgaben des Staats fürs Soziale und speziell das Bürgergeld gegen Kritik verteidigt. Zugleich kündigte er bei den Haushaltsberatungen am Donnerstag im Bundestag die Vorlage der geplanten Rentenreform in den nächsten Wochen an. Die Opposition reagierte mit teils heftiger Kritik auf den sozialpolitischen Regierungskurs.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Parteien einen neuen Entwurf für den Etat für 2024 verabschiedet. Nach wochenlangem politischen Ringen und harten Sparbeschlüssen steht nun der Bundeshaushalt für das laufende Jahr. Dies war nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden, das Teile der Finanzierung des ursprünglichen Budgets für unzulässig erklärt hatte. Nötig waren deshalb Einschnitte in Milliardenhöhe, darunter die schrittweisen Streichung der Subventionierung von Agrardiesel sowie Kürzungen bei Mitteln für Entwicklungshilfe, Klimaschutzprojekte und bei den Sozialversicherungen.

Die Grünen-Bundestagsfraktion hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplante Streichung des Bürgergelds für Jobverweigerer geäußert. Der Grünen-Politiker Andreas Audretsch kündigte deshalb eine genaue Prüfung der geplanten Verschärfungen im parlamentarischen Verfahren an. Das Bundesverfassungsgericht habe 2019 geurteilt, dass Kürzungen im Regelfall nur bis zu einer Höhe von 30 Prozent gerechtfertigt werden könnten, sagte der stellvertretende Bundestags-Fraktionsvorsitzende der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Diese Sanktionshöhe gibt es schon jetzt im Bürgergeld."

Die Kritik an Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für Verschärfungen beim Bürgergeld reißt nicht ab. Der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sagte: "Es mag in einem bestimmten Maß Missbrauch geben, aber ansonsten gibt es eine große Grauzone." In vielen Fällen habe sich Arbeitslosigkeit verfestigt, Betroffene fühlten sich dann oft stigmatisiert. Ihnen fehlten oft Qualifikationen, mit steigendem Alter sänken oft Chancen und Hoffnungen.

Die Methode zur Berechnung des Bürgergeldes sollte nach Ansicht von Bundesfinanzminister Christian Lindner überprüft werden. Aufgrund der Inflationserwartung sei der Regelsatz des Bürgergeldes zum 1. Januar sehr stark gestiegen, sagte der FDP-Politiker der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Freitag). "Deshalb muss die Berechnungsmethode überprüft werden, damit die Inflation nicht überschätzt wird."

Die CSU fordert eine massive Verschärfung der Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die Arbeitsangebote ablehnen. Den Betroffenen müsse das Bürgergeld komplett gestrichen werden - und das unbefristet, heißt es in einem Beschlussentwurf für die bevorstehende Winterklausur der CSU-Landesgruppe, aus dem das Nachrichtenportal "t-online" am Montag zitierte. "Es muss so lange Leistungsstreichungen geben, wie ein Bürgergeldempfänger sich weigert, zumutbare Arbeit anzunehmen", heißt es in der Vorlage.