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Die diesjährige Rentenerhöhung wird nach Einschätzung von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) oberhalb der Inflationsrate liegen. "Die Rentenerhöhungen folgen den Tariferhöhungen am Arbeitsmarkt", sagte Heil am Sonntagabend in der ARD. "Und weil die ganz ordentlich waren, rechne ich damit, dass wir auch Rentenerhöhungen endlich wieder über der Inflationsrate haben, weil die Inflation zurückgeht." Er verteidigte zudem das geplante Rentenpaket, das am Dienstag vorgestellt werden soll.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Milliardenausgaben des Staats fürs Soziale und speziell das Bürgergeld gegen Kritik verteidigt. Zugleich kündigte er bei den Haushaltsberatungen am Donnerstag im Bundestag die Vorlage der geplanten Rentenreform in den nächsten Wochen an. Die Opposition reagierte mit teils heftiger Kritik auf den sozialpolitischen Regierungskurs.

Die Kritik an Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für Verschärfungen beim Bürgergeld reißt nicht ab. Der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sagte: "Es mag in einem bestimmten Maß Missbrauch geben, aber ansonsten gibt es eine große Grauzone." In vielen Fällen habe sich Arbeitslosigkeit verfestigt, Betroffene fühlten sich dann oft stigmatisiert. Ihnen fehlten oft Qualifikationen, mit steigendem Alter sänken oft Chancen und Hoffnungen.

Offenbar will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil Bürgergeld-Empfängern, die einen Job ablehnen, vorübergehend komplett die staatlichen Leistungen streichen. Einem Medienbericht zufolge könnten die Pläne bereits im kommenden Jahr umgesetzt werden.

Das Bundesarbeitsministerium hält trotz der Kritik seitens der FDP an der Bürgergelderhöhung zum Jahreswechsel fest. "Es gibt keine entsprechenden Pläne, die gesetzlich vorgeschriebene Anpassung des Regelsatzes zum 1. Januar 2024 nicht vorzunehmen", sagte eine Ministeriumssprecherin. "Steigende Preise und Lebenshaltungskosten sind gerade für Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind und wenig Geld zur Verfügung haben, eine starke Belastung."

Die Ukrainerin Anastasia Pupchenko ist nicht einmal zwei Jahre in Deutschland und steht schon kurz vor der Beförderung. Die 28-Jährige arbeitet bei der Deutschen Bahn im Bordbistro und wird bald Restaurantleiterin. Anderthalb Monate nach Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine floh sie aus ihrer Heimat – in Richtung Deutschland. Jetzt spricht sie fast fließend deutsch. "Für drei oder vier Monate hatte ich Unterstützung vom Jobcenter und danach habe ich angefangen, bei der Bahn zu arbeiten", erzählt die frühere Barkeeperin am Montag in Berlin dem Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften wollen Hunderttausende Geflüchtete schneller in Arbeit bringen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verkündete dazu am Montag in Berlin den Start des von ihm im Oktober angekündigten "Job-Motors" für Geflüchtete. Heil unterzeichnete mit Spitzenvertretern von Bundesagentur für Arbeit und Verbänden der Wirtschaft, Gewerkschaften, Unternehmen und kommunaler Spitzenverbände eine entsprechende Absichtserklärung.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die erwarteten höheren Ausgaben des Staats für das Bürgergeld in Deutschland verteidigt. Die Gründe für gestiegene Kosten lägen vor allem in der hohen Inflation, einer schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung und der Versorgung ukrainischer Geflüchteter, sagte Heil in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem Nachrichtenportal "T-Online".

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will Geflüchtete schneller in Arbeit bringen und hat entsprechende Maßnahmen vorgelegt. Aus Sicht der CDU kommen die viel zu spät. Die FDP hält den angekündigten Turbo für die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten für unzureichend und verlangt einen Fokus auf Berufseinstieg statt Spracherwerb. Es seien weitere Punkte für einen Erfolg zentral, sagte der Bürgergeldsprecher der Bundestagsfraktion, Jens Teutrine. "Integrations- und Sprachkurse sind wichtig, aber noch wichtiger ist ein eigener Job, denn in diesem gelingt auch die fortlaufende und praxistaugliche Integration in Gesellschaft am besten."