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Bei einer großangelegten Militäroperation im Westjordanland hat die israelische Armee am Donnerstag fünf palästinensische Kämpfer getötet, darunter einen bekannten Kommandeur der Gruppe Islamischer Dschihad. Die Offensive, die seit zwei Tagen in den Städten Tulkarem, Dschenin und Tubas andauert, sorgt für wachsende Spannungen in der Region. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schlägt nun Sanktionen gegen israelische Minister vor, die Hassreden verbreiten und zu Kriegsverbrechen anstiften. Die internationale Gemeinschaft ruft zu einem Ende der Gewalt auf, doch die Lage bleibt angespannt.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz für einen massiven Ausbau der europäischen Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten ausgesprochen. Man sei unter dem Schirm der Amerikaner sehr glücklich, aber der amerikanische Schirm werde vielleicht nicht immer geöffnet sein, warnte der Spanier am Freitagvormittag in der bayerischen Landeshauptstadt. Man müsse deswegen einen eigenen Schirm aufspannen. "Wir werden künftig vielleicht autonomer sein müssen, als wir es jemals sein wollten", ergänzte er mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen im November.

Angesichts der israelischen Pläne für eine Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens hat auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor einer "humanitären Katastrophe" gewarnt. "Ich schließe mich den von mehreren EU-Mitgliedsstaaten geäußerten Warnungen an", erklärte Borrell am Samstagabend auf X, ehemals Twitter. "Eine israelische Offensive auf Rafah würde eine unbeschreibliche humanitäre Katastrophe bedeuten." Außerdem würde es "zu starken Spannungen mit Ägypten kommen", das an Rafah grenzt, warnte Borrell. "Die Wiederaufnahme der Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln und eine Einstellung der Feindseligkeiten sind das einzige Mittel, um ein Massaker zu verhindern."

Hamas sei eine Terrororganisation, die weder politisch noch militärisch im Gazastreifen oder im Westjordanland eine Zukunft haben könne, sagte EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. Borrell sprach in Barcelona zusammen mit dem jordanischen Außenminister Ayman Safadi, der seine Überzeugung bekräftigte, dass es allein Sache der Palästinenser sei, ihre künftigen Herrscher zu bestimmen. Die Beiden nahmen zusammen mit 48 anderen Ländern im Nahen Osten, Europa und Nordafrika an einem Regionalforum der Union für den Mittelmeerraum teil. Israel lehnte eine Einladung zur Teilnahme ab.

Der jordanische Außenminister sagte, arabische Truppen würden nicht nach Gaza ziehen, und äußerte scharfe Kritik am israelischen Krieg gegen die Hamas. Ayman Safadi geriet am Samstag mit Joe Bidens leitendem Nahostberater in Konflikt und sagte, eine humanitäre Pause dürfe nicht von der Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln abhängig gemacht werden. Der US-Gesandte Brett McGurk sagte, die Verantwortung liege bei der Hamas, Geiseln freizulassen, um die humanitäre Hilfe zu erhöhen und die Kämpfe zu unterbrechen. Die beiden hielten eine Rede auf dem Sicherheitsgipfel des IISS Manama Dialogue in Bahrain, wo die arabische Wut über die Weigerung Israels, über eine Zwei-Staaten-Lösung zu verhandeln, wiederholt zum Ausdruck kam.