Friedenstruppen

Die Regierung in Kongo und die Vereinten Nationen haben sich formal auf ein Ende der UN-Blauhelmmission in dem Land geeinigt. Außenminister Christophe Lutundula und der Leiter der UN-Mission für die Stabilisierung in der Demokratischen Republik Kongo unterzeichneten am Dienstag Vereinbarungen, die nach mehr als 20 Jahren ein Ende der Präsenz von Friedenssoldaten vorsehen sollen. Die Kollaboration habe im Osten Kongos nicht zur Wiederherstellung eines langersehnten Friedens geführt, resümierte Lutundula während der Zeremonie.

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Die ersten britischen Soldaten zur Verstärkung der Nato-Friedensmission KFOR angesichts der Spannungen zwischen Serbien und Kosovo sind in Kosovos Hauptstadt Pristina angekommen. Das teilten die Nato und das britische Verteidigungsministerium am Abend mit. London hatte zuvor angekündigt, auf Anfrage des Verteidigungsbündnisses mit 200 zusätzlichen Soldaten das bislang 400 Mann starke britische Kontingent als Teil einer jährlichen Übung im Kosovo zu verstärken.

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Das Kosovo werde die Gespräche zur Normalisierung der Beziehungen mit Serbien nicht wieder aufnehmen, wenn keine Sanktionen gegen Belgrad verhängt würden, sagte die Präsidentin des Landes und warf der serbischen Regierung vor, eine Strategie zu verfolgen, die "direkt aus dem Buch von Slobodan Milošević stammt". Bei ihrer Ankunft auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Donnerstag schloss Vjosa Osmani weitere Gespräche aus, bis die USA und die EU nach einem tödlichen Feuergefecht in einem Dorf im Norden des Kosovo Sanktionen verhängten.

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In der ehemals serbischen Provinz Kosovo nehmen die von Serbien geschürten Spannungen zu. Derzeit sind dort 85 Bundeswehrsoldaten stationiert. Möglicherweise wird deren Zahl in nächster Zeit wachsen. Im Verteidigungsministerium hielten sie sich am Montag bedeckt. "Wir beobachten die Lage genau und stehen im engen Kontakt mit der kosovarischen Regierung und unseren Nato-Verbündeten zu möglichen weiteren Schritten", sagte ein Sprecher. "Es gilt, alle Argumente sachlich abzuwägen."

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In Deutschland wird die angespannte Situation zwischen dem Kosovo und Serbien nach den Worten von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sehr aufmerksam beobachtet. "Wir haben die Lage im Auge und werden reagieren, wenn es nötig ist", sagte der SPD-Politiker am Montag in Braunschweig. Ihm zufolge kommt jetzt es drauf an, dass alle Verantwortlichen deeskalierend und ruhig die Lage bewerten und entscheiden. Eine personelle Aufstockung deutscher Soldaten für die Nato-geführte Friedensmission Kfor schloss Pistorius am Montag nicht aus, sagte aber weiter: "Jetzt und heute definitiv nein. Es sei denn, es passiert etwas".

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Serbien hat seine Truppenpräsenz an der Grenze zum Kosovo erhöht. Wegen der neuen Spannungen werden Rufe nach einer Aufstockung der Nato-Friedenstruppe laut – auch in Deutschland. Möglich ist, das zusätzliche Bundeswehrkräfte entsendet werden. Angesichts der Spannungen zwischen Serbien und Kosovo haben sich Vertreterinnen und Vertreter von SPD, Grünen und FDP für eine Stärkung der Nato-geführten Friedensmission KFOR angesprochen und dazu die Entsendung zusätzlicher Bundeswehrkräfte in den Kosovo angeregt.

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Serbien hat einen Teil seiner Truppen von der Grenze zum Kosovo abgezogen, nachdem die USA davor gewarnt hatten, dass ihm Strafmaßnahmen wegen einer vom Weißen Haus als "beispiellos" bezeichneten Aufstockung serbischer Truppen und Rüstungen drohen. Der serbische Präsident Aleksandar Vučić gab bekannt, dass er den Abzug der Truppen angeordnet habe. In einer Erklärung gegenüber der Financial Times sagte er, dass jede militärische Aktion kontraproduktiv wäre und fügte hinzu: "Serbien will keinen Krieg."

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Die Ermordung eines kosovarischen Polizeibeamten durch eine Gruppe von 30 oder mehr schwer bewaffneten serbischen nationalistischen Militanten am vergangenen Wochenende markiert den bedeutendsten Sicherheitsvorfall in diesem Land und in der westlichen Balkanregion seit mehr als einem Jahrzehnt. Der US-Botschafter in Pristina, Jeffrey M. Hovenier , beschrieb den Angriff anschließend wie folgt: "Wir wissen, dass er koordiniert und raffiniert war … Die Menge an Waffen lässt darauf schließen, dass es sich um einen schwerwiegenden Angriff handelte, mit dem Ziel, die Sicherheit in der Region zu destabilisieren."

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Laut US-Berichten gibt es eine "beispiellose" Aufstockung serbischer Truppen und Rüstungen entlang der Grenze zum Kosovo und forderte Belgrad auf, diese sofort abzuziehen. Die Nato-Friedenstruppe im Kosovo, Kfor, wurde durch britische Truppen verstärkt und die US-Regierung sagte, sie berate sich mit Verbündeten, um sicherzustellen, dass die Haltung von Kfor "der Bedrohung entspricht". "Wir beobachten einen großen serbischen Militäreinsatz entlang der Grenze zum Kosovo, der eine beispiellose Inszenierung fortschrittlicher serbischer Artillerie, Panzer und Infanterieeinheiten umfasst", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der USA, John Kirby, am Freitag.

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Nach der Besetzung der umstrittenen Region durch Aserbaidschan letzte Woche flieht ein wachsender Strom armenischer Flüchtlinge aus Berg-Karabach. Bisher sind mehr als 6.500 Menschen aus der Enklave, in der die Mehrheit der rund 120.000 ethnischen Armenier lebt, nach Armenien eingereist. Sie reisten ab, nachdem die Regierung in Eriwan angekündigt hatte, die durch die Kämpfe obdachlosen Menschen umzusiedeln. Der armenische Premierminister hat gewarnt, dass in der Region "ethnische Säuberungen im Gange" seien.