Zwar gelte es nun zunächst, abzuwarten, was die Ermittlungen des Generalbundesanwalts im Fall des BND-Mitarbeiters ergäben, sagte von Notz. In einem zweiten Schritt müsse man sich aber ansehen, ob die Sicherheitsüberprüfung der Mitarbeiter und Kontrollen beim Zugang zu bestimmten Dokumenten noch zeitgemäß sei, ob sie nachgeschärft oder regelmäßiger stattfinden müssten.
Die Bundesanwaltschaft hatte vergangenen Mittwoch den beschuldigten BND-Mitarbeiter in Berlin festnehmen lassen. Der Deutsche soll Informationen, die er im Zuge seiner Arbeit erlangt hat, an einen russischen Nachrichtendienst übermittelt haben. Bei dem Inhalt handele es sich um ein Staatsgeheimnis im Sinne des Strafgesetzbuchs, teilte die Karlsruher Behörde mit. Der Mann kam in Untersuchungshaft. Mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen will sich der BND zu Einzelheiten des Falles bis auf weiteres nicht öffentlich äußern.
Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Die Bundesregierung muss das Gremium über die Tätigkeiten der Nachrichtendienste und über Vorgänge von besonderer Bedeutung unterrichten. Vergangene Woche hieß es, der Ausschuss werde sich spätestens im neuen Jahr mit dem Vorgang befassen.
Erst letzte Woche haben österreichische Ermittler haben nach eigenen Angaben einen 39-jährigen Griechen als mutmaßlichen Spion des russischen Militärgeheimdienstes GRU enttarnt. Der Mann russischer Abstammung stehe im Verdacht, Informationen zu politischen und gesellschaftlichen Diskursen in Österreich im Zusammenhang mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geliefert zu haben, teilte das Innenministerium in Wien am Montag mit. Die Ermittlungen der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst wurden im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wien und in enger internationaler Zusammenarbeit geführt.
Der 39-Jährige, der in Russland eine militärische Spezialausbildung erhalten haben soll, habe im Kontakt mit Diplomaten und verschiedenen Nachrichtendiensten gestanden und sei kurz vor und während der militärischen Invasion der russischen Streitkräfte in die Ukraine in Moskau gewesen, so das Ministerium. Möglicherweise habe er Informationen zur Abschätzung der Reaktionen des Auslands auf die Invasion geliefert, hieß es.
Bei dem Verdächtigen, der derzeit auf freiem Fuß sei, seien unter anderem ein Signaldetektor zum Erkennen von Abhörgeräten und versteckten Kameras sowie ein Splitterschutzanzug gefunden worden. Außerdem wurden den Angaben zufolge Mobiltelefone und Computer mit zehn Millionen Dateien sichergestellt.
Verdächtig machte sich der 39-Jährige durch seine viele Reisen. Von 2018 bis Anfang 2022 habe er insgesamt 65 Reisen ins innereuropäische Ausland sowie nach Russland, Belarus, die Türkei und Georgien angetreten und mehrere Liegenschaften in Wien, in Russland und in Griechenland erworben, obwohl er offiziell über nur geringe Einkünfte verfügt habe, so das Ministerium.
Ein mutmaßlicher russischer Spion, der sich vor seiner Verhaftung im Oktober durch die norwegische Staatssicherheit als brasilianischer Akademiker ausgab, studierte jahrelang an kanadischen Universitäten mit Schwerpunkt auf arktischen Sicherheitsfragen.
Der Mann, der sich José Assis Giammaria nannte, arbeitete als Forscher an der Universität Tromso und wurde wegen des Verdachts festgenommen, er sei unter Vorspiegelung falscher Tatsachen nach Norwegen eingereist. Staatsanwalt Thomas Blom benannte den Mann als Mikhail Mikushin und fügte hinzu, dass die norwegische Staatssicherheit "seiner Identität nicht sicher sei, aber wir sind uns ziemlich sicher, dass er kein Brasilianer ist".
In der Zwischenzeit tauchten weitere Details über die Jahre auf, in denen der Mann in Kanada lebte, inmitten von Spekulationen, dass er seine Zeit im Land genutzt hat, um die Tarngeschichte seiner gefälschten Identität aufzubauen. Nach seiner Verhaftung sagte Gunhild Hoogensen Gjorv, Professorin für Sicherheitsstudien an der Universität Tromso, der Mann sei auf Empfehlung eines kanadischen Professors gekommen.
Ein Mitarbeiter der investigativen Website Bellingcat sagte, dass Beweise darauf hindeuteten, dass Mikushin ein hochrangiger Offizier des russischen Militärgeheimdienstes sei.
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