BND

Wie viel Überwachung ist verfassungswidrig? Das Karlsruher Urteil schränkt die Macht des BND ein und setzt Maßstäbe für den Schutz der Privatsphäre in der internationalen Kommunikation. Welche Reformen gefordert sind und wie der Geheimdienst sich anpassen muss.

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Die deutschen Nachrichtendienste sehen sich angesichts gewachsener Bedrohungen durch Spionage, Extremismus und Terrorismus aktuell stärker gefordert als noch vor einigen Jahren. Die "Einstiegsschwelle" in den Rechtsextremismus sei gesunken, sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, am Montag im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages. Zudem sei "die Entstehung neuer linksterroristischer Strukturen wahrscheinlicher geworden". Dass es, was islamistischen Terror angeht, hierzulande zuletzt relativ ruhig geblieben sei, sei der Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden zu verdanken.

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Die Bundesanwaltschaft hat einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) und einen mutmaßlichen Komplizen angeklagt, weil sie geheime Informationen an den russischen Geheimdienst FSB verraten haben sollen. Sie wirft den beiden Deutschen zwei Fälle von besonders schwerem Landesverrat vor, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Das Berliner Kammergericht muss über die Zulassung der Anklage und einen möglichen Prozess entscheiden. BND-Mitarbeiter Carsten L. war am 21. Dezember vergangenen Jahres in Berlin festgenommen worden und kam in Untersuchungshaft. Er soll nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im vergangenen Jahr Informationen, die er im Zuge seiner Arbeit beim BND erlangt hat, an Russland übermittelt haben.

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Der frühere BND-Präsident Gerhard Schindler hat der Politik vorgehalten, die Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes in den vergangenen Jahren zu stark beschnitten zu haben. "Wer dem BND einen juristischen Brocken nach dem anderen in den Weg legt, der muss sich nicht wundern, dass dies Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit bei der Informationsbeschaffung hat", sagte der 70-Jährige. Er ergänzte: "Die Mutation von einem operierenden Nachrichtendienst in eine mit sich selbst beschäftigte Verwaltungsbehörde ist politisch gewollt. Die Gesetzesänderungen der letzten Jahre haben doch genau dies bewirkt."

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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eingeräumt, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) vom Aufstand der Söldnertruppe Wagner in Russland überrascht worden ist. Die Dienste in Deutschland "haben das natürlich nicht vorher gewusst", sagte Scholz am Mittwoch. "Aber sie haben uns dann auch immer weiter berichtet, was zu beobachten ist."

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Der Bundesnachrichtendienst (BND) will Konsequenzen aus der Affäre um einen Mitarbeiter ziehen, der Staatsgeheimnisse an Moskau verraten haben soll. Die interne Revision des deutschen Auslandsgeheimdienstes werde relevante dienstliche Zusammenhänge überprüfen und aufarbeiten, um für die Zukunft aus dem Fall zu lernen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Freitag in Berlin. Man werde auch einen selbstkritischen Blick auf Elemente der Eigensicherung werfen, soll die BND-Spitze angekündigt haben.

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Die Russland-Affäre um einen Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) weitet sich aus. Nach "Spiegel"-Informationen hat der mutmaßliche Mittäter und Kurier des verdächtigen BND-Mannes Carsten L. eingeräumt, mindestens zwei Mal nach Moskau gereist zu sein, um geheime Unterlagen des deutschen Auslandsgeheimdienstes an Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes FSB zu übergeben. Demnach hätten die konspirativen Treffen in einem Moskauer Restaurant im Oktober und November 2022 stattgefunden. Der BND teilte in Berlin mit, man äußere sich zu dem laufenden Verfahren nicht. Ein Sprecher verwies an die ermittelnde Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe.

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Nach der Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen Spionage für Russland sitzt nun auch ein mutmaßlicher Mittäter in Untersuchungshaft. Der Mann wird nach Angaben des Generalbundesanwalts in Karlsruhe vom Donnerstag verdächtigt, die von dem BND-Mitarbeiter ausspionierten geheimen Informationen nach Russland gebracht und dort einem Geheimdienst übergeben zu haben. Der am Sonntag bei seiner Einreise aus den USA am Flughafen München Festgenommene ist demnach deutscher Staatsangehöriger und kein BND-Mitarbeiter. Der BND-Mitarbeiter Carsten L. war am 21. Dezember in Berlin wegen des Verdachts des Landesverrats festgenommen worden.

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Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz, hält Überprüfungen der Sicherheitsvorkehrungen innerhalb der Nachrichtendienste für geboten. Hintergrund ist die Festnahme eines Mitarbeiters des Bundesnachrichtendienstes wegen mutmaßlicher Spionage für Russland in der vergangenen Woche. Dies sei ein "maximal gravierender Fall", der zeige, dass wie in Zeiten des Kalten Krieges schwere nachrichtendienstliche Aktivitäten stattfänden, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Gerade in Zeiten, in denen ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine geführt werde, müsse man sich da "sehr scharf aufstellen".