Energiepreisbremse

Das Leben in Deutschland hat sich im abgelaufenen Jahr erneut deutlich verteuert. Zwar ist die allgemeine Teuerungsrate von den 8,7 Prozent zu Jahresbeginn 2023 wieder ein gutes Stück entfernt. Doch vor allem für Lebensmittel müssen Verbraucherinnen und Verbraucher nach wie vor tiefer in die Tasche greifen als ein Jahr zuvor. Heute veröffentlicht das Statistische Bundesamt erste Zahlen zur Entwicklung der Teuerungsrate in Deutschland im Dezember und im Schnitt des Gesamtjahres 2023. Volkswirte rechnen für das Gesamtjahr mit einem Wert um die sechs Prozent. 2022 war die Teuerung mit 6,9 Prozent im Jahresschnitt auf den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung gestiegen.

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Die Preisbremsen sollen bei Verbrauchern den starken Anstieg der Energiepreise dämpfen. Entgangene Einnahmen können sich Energiefirmen beim Staat zurückholen. In 57 Fällen fand das Bundeskartellamt die Preise auffällig hoch - und leitete Prüfverfahren ein. Derweil ist die Mehrheit in Deutschland besorgt wegen der Entwicklungen im kommenden Jahr.

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Finanzminister Christian Lindner (FDP) will die Preisbremsen für Strom und Gas schon zur Jahreswende und nicht erst Ende März auslaufen lassen. Auch wenn die SPD Widerstand angekündigt hat und speziell der Nachtragshaushalt noch Spielraum lässt: Wir erläutern, was die Ankündigungen für private Haushalte bedeuten – und was die wohl ebenfalls wegfallenden Subventionen der Netzentgelte kosten. Fast zwei Drittel der Deutschen befürchten steigende Energiepreise. Fast jeder Dritte macht sich sogar "große Sorgen". Nur für 13 Prozent sind Bedenken wegen teurem Strom und Gas kein Thema. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Vergleichsportals Check24 hervor. Ursache sei das Thema Energiepreisbremsen im kommenden Jahr, sagte Steffen Suttner,

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Nach seiner Ankündigung eines vorzeitigen Endes der Preisbremsen für Strom und Gas steht FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner beim Koalitionspartner SPD in der Kritik. Der Co-Vorsitzende der Sozialdemokraten, Lars Klingbeil, sagte in der ARD-Sendung "Anne Will": "Einseitig das Aus zu verkünden, ohne dass wir das gemeinsam besprochen haben, das geht so nicht." Die SPD wolle, dass es Sicherheit gebe, falls die Preise nach oben schießen, hob Klingbeil hervor. Das Finanzministerium sieht indes keine fehlende Absprache.

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Nach dem geplanten Auslaufen der Preisbremsen für Strom und Gas am Jahresende müssen Haushalte mit vergleichsweise geringen Mehrkosten rechnen. Das haben Berechnungen von Tarif-Vergleichsportalen ergeben. Aufs Jahr gerechnet kommen auf einen Musterhaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 Kilowattstunden beim Gas 26 Euro (1,1 Prozent) mehr zu, beim Strom ein Euro, wie das Portal Verivox berechnet hat. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte angekündigt, dass die staatlichen Gas- und Strompreisbremsen schon zum Jahresende auslaufen werden und nicht erst Ende März 2024.

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Die Vizevorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch und Verena Hubertz, haben sich trotz der Haushaltskrise für eine Fortsetzung der Energiepreisbremsen bis zum Ende der Heizperiode ausgesprochen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) müsse an dieser Stelle "Rechtssicherheit für 2024 schaffen", erklärten Miersch und Hubertz am Freitagabend. Mit den Preisbremsen für Strom und Gas "geben wir Millionen Haushalten und Unternehmen Sicherheit vor überbordenden Energiepreisen".

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Nach dem Haushaltsurteil des Verfassungsgerichts wird die Bundesregierung die staatlichen Milliardenhilfen über die Strom- und Gaspreisbremsen nicht wie geplant bis Ende März 2024 verlängern. Sie würden "zum Jahresende beendet", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Ob auch die Absenkung der Netzentgelte für kommendes Jahr wegfällt, ließ Lindner offen. Dies müsse im Haushaltsverfahren für 2024 geklärt werden. Die Bundesregierung hatte die Strom- und Gaspreisbremsen im vergangenen Jahr eingeführt.

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Die Halbwertzeit der Feststellung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dauerte genau eine Woche: "Der Haushalt wird planungsgemäß zur Abstimmung gestellt werden." Am Mittwoch wurde das mit dieser Nachricht der Ampel-Fraktionen zur Makulatur: Verschiebung der Bereinigungssitzung – der Haushaltsausschuss im Bundestag wird über den Etat für 2024 nicht wie geplant an diesem Donnerstag abschließend beraten. Und in der Folge kommt es auch nicht zu dem für den 1. Dezember geplanten Beschluss des Bundeshaushalts.

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Die Bundesregierung sieht nach dem Karlsruher Haushaltsurteil weitreichende Folgen auch für andere Rücklagen im Bundeshaushalt. Die Kredite aus dem Sondervermögen für die Energiepreisbremsen könnten "im Jahr 2023 nach derzeitiger Rechtslage nicht mehr genutzt werden", teilte Haushalts-Staatssekretär Werner Gatzer am Mittwoch den Ministerien mit. Mit dem Schreiben sperrte er alle weiteren Ausgaben aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds für das laufende Jahr. Zugleich hieß es aus Kreisen des Finanzministeriums: "Die Auszahlung der Energiepreisbremsen im Jahr 2023 ist nicht betroffen." Wie die Hilfen anders finanziert werden sollen, blieb zunächst aber offen.

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Wirtschaftsminister Robert Habeck befürchtet nach dem Karlsruher Haushaltsurteil noch deutlich stärkere Auswirkungen auf die Bundesfinanzen - und auch auf die Energiepreise. Seiner Ansicht nach gefährde das Urteil auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), aus dem die Energiepreisbremsen gezahlt werden, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. "In der Begründung bezieht sich das Urteil, weil es so fundamental gesprochen ist, in der Tat im Grunde auf alle Fonds, die aufgesetzt wurden und die überjährig sind."