Einkommen

Milliardäre agieren an der "Grenze der Legalität", indem sie Briefkastenfirmen nutzen, um Steuern zu umgehen, und die 3.000 reichsten Privatpersonen der Welt sollten mit einer Abgabe von 2 % auf ihr Vermögen belastet werden, forderte eine Forschungsgruppe, die gegründet wurde, um die EU-Steuerpolitik zu unterstützen. In seinem ersten Bericht über globale Steuerhinterziehung sagte das in Paris ansässige EU-Steuerobservatorium, dass Milliardäre die Grenzen des Gesetzes überschreiten, indem sie bestimmte Einkommensarten, darunter Dividenden aus Unternehmensanteilen, über spezielle Holdinggesellschaften verschieben, die normalerweise keinem anderen Zweck dienen.

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Das Bundesfamilienministerium bleibt bei dem Plan, das Elterngeld für Vielverdiener zu streichen. "Unser Vorschlag ist klar, an dem halten wir auch fest", sagte ein Sprecher am Mittwoch in Berlin. Man habe versucht, "hier nicht mit dem Rasenmäher rüberzugehen", sondern einen sozialverträglichen Vorschlag zu machen. Es geht um das von der Ampel-Regierung im August auf den Weg gebrachte Haushaltsfinanzierungsgesetz, das Ausgabenkürzungen in verschiedenen Bereichen vorsieht, unter anderem beim Elterngeld.

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Die monatliche Kaltmiete verschlingt in vielen Vierteln der sieben größten deutschen Städte mittlerweile mehr als ein Drittel des durchschnittlichen Einkommens. Das größte Missverhältnis zwischen Nettoeinkommen und Mietkosten gibt es nach einer heute veröffentlichten Analyse des Datendienstleisters 21st Real Estate in Berlin. In der Hauptstadt sind demnach einerseits die verlangten Kaltmieten hoch und andererseits die Durchschnittseinkommen relativ niedrig. Die durchschnittliche Kostenquote für die gesamte Stadt beziffert das Unternehmen - das in Berlin ansässig ist - auf 32 Prozent.

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Monatelang haben vor allem FDP und Grüne über die Ausgestaltung und Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung gestritten - an diesem Mittwoch soll sie nun im Bundeskabinett auf den Weg gebracht werden. Das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sieht vor, ab 2025 verschiedene staatliche Leistungen für Kinder zu bündeln: Das heutige Kindergeld, den Kinderzuschlag für Familien mit wenig Einkommen, den Kinder-Anteil des Bürgergelds und Unterstützung für Schulbedarf. Kinderschutz- und Wohlfahrtsverbände fordern eine solche Reform seit Jahren, sind aber nicht zufrieden.

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Bröckelnde Schulen, alte Gefängnisse, groß angelegte Streiks und eine Regierung, die die Situation nicht in den Griff bekommt. Briten neigen dazu, sich selbst und ihre Probleme nicht ganz so ernst zu nehmen. Laut der Ethnologin Kate Fox, die ein Buch über die Inselbewohner und ihre Eigenheiten geschrieben hat, ist dies sogar ein Tabu. Und so reagieren manche auf die allgemeine Misere im Land, die bröckelnden Schulen, das marode Gesundheitssystem und die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Arm und Reich gelegentlich auch mit Humor. Die "Cost of Living Crisis", die Krise um steigende Lebenshaltungskosten, wurde etwa von der jüngeren Generation verniedlichend mit "Cozzie livs" abgekürzt.

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Immer mehr Menschen in Rheinland-Pfalz beziehen im Rentenalter eine sogenannte Grundsicherung vom Staat, weil das eigene Einkommen nicht ausreicht. Frauen sind dabei insgesamt häufiger betroffen als Männer. Wie das rheinland-pfälzische Sozialministerium auf eine Landtagsanfrage der Grünen-Fraktion in Mainz mitteilte, stieg die Zahl der Frauen mit Grundsicherung im Alter zwischen Ende 2015 und Ende 2022 von 14.040 auf 16.935. Bei den Männern wurde im selben Zeitraum ein Zuwachs von 8655 auf 11.845 verzeichnet. Das Ministerium beruft sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamts.

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Der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP droht ein neuer Konflikt – diesmal um das Elterngeld. Finanzminister Christian Lindner (FDP) twitterte als Reaktion auf Bedenken von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) gegen Einsparungen beim Elterngeld am Dienstag: "Wenn die zuständige Kollegin selbst von der Änderung beim Elterngeld nicht überzeugt ist, dann kann und sollte sie ihren Konsolidierungsbeitrag in anderer Weise erbringen."

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Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat die geplante Kürzung des Elterngelds für Bezieher höherer Einkommen massiv kritisiert. Die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) schränkten die Möglichkeiten für viele Familien vor allen in großen Städten mit hohen Lebenshaltungskosten spürbar ein, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten in Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einem "fatalen Signal an die Familien in Deutschland".

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Rund die Hälfte der Menschen in Deutschland hat nach einer neuen Umfrage Angst vor Altersarmut. Das sagten in der Erhebung des Umfrageinstituts Yougov 49 Prozent der Männer und 56 Prozent der Frauen. Auftraggeber war der Finanzdienstleistungskonzern Swiss Life , der die Studie am Donnerstag veröffentlichte. Gleichzeitig legen demnach 34 Prozent der Frauen und 30 Prozent der Männer kein Geld für die private Altersvorsorge zurück. Yougov befragte nach eigenen Angaben vom 28. April bis 1. Mai 2089 Erwachsene ab 18 Jahren repräsentativ.

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Das entsprach etwa einem Fünftel (20,9 Prozent) der Bevölkerung, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Im Vorjahresvergleich blieben die Zahlen nahezu unverändert - so lag der Anteil im Jahr 2021 bei 21 Prozent. Die Statistiker bezogen sich bei ihren Daten auf erste Ergebnisse der Erhebung zu Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC). Laut den Angaben gilt ein Mensch in der EU als von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht, wenn mindestens eine der folgenden drei Bedingungen zutrifft: Das Einkommen liegt unter der Armutsgefährdungsgrenze, der Haushalt ist von erheblicher materieller und sozialer Entbehrung betroffen oder die Person lebt in einem Haushalt mit sehr geringer Erwerbsbeteiligung.