Merz erinnerte daran, dass das Elterngeld auf eine Initiative der Union zurückgehe. Man habe damals die Beträge, bis zu denen es ausgezahlt werden könne, bewusst sehr hoch gesetzt, damit etwa auch Doppelverdiener davon Gebrauch machen könnten. In der Ampel-Koalition werde auch über dieses Thema noch gestritten. "Unser Vorschlag ist und bleibt, es sollte bei den bestehenden Regelungen bleiben", sagte der Fraktionsvorsitzende.
Dobrindt betonte, das Elterngeld sei keine Sozial-, sondern eine Familienleistung. "Deswegen ist es ein fatales Signal an die Familien in Deutschland, wenn hier jetzt Kürzungen stattfinden und gleichzeitig ganze Familiengruppen aus diesem Bezug wieder rausgenommen werden." Offensichtlich habe die Ampel vollkommen den Kompass dafür verloren, was Familien zu Recht von der Politik erwarten könnten.
Paus will den Kreis der Elterngeldberechtigten verkleinern, indem die Einkommensgrenzen drastisch gesenkt werden - von derzeit 300 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen auf künftig 150 000 Euro. Auf diese Weise will die Grünen-Politikerin den Sparbeitrag erbringen, der ihr - so wie den anderen Ressorts - für den Bundeshaushalt 2024 von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auferlegt wurde.
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