EU-Beitritt

Die EU hat offiziell die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau eröffnet. Dieser historische Schritt kommt zu einem Zeitpunkt, an dem beide Länder strategisch und politisch stark auf die EU ausgerichtet sind und trotz Herausforderungen wie russischen Interventionen und internen Reformbedürfnissen große Fortschritte gemacht haben.

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Die Europäische Union hat einen bedeutenden Schritt unternommen, indem sie sich grundsätzlich darauf geeinigt hat, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen. Diese Entscheidung, die von den Botschaftern der 27 EU-Mitgliedsstaaten getroffen wurde, sendet ein starkes Signal der Unterstützung an die beiden osteuropäischen Länder. Doch was steckt hinter diesem Schritt? Handelt es sich um ein politisches Manöver oder um eine echte Perspektive für die zukünftige Mitgliedschaft dieser Länder in der EU?

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Nach einem russischen Raketenangriff auf seine Geburtsstadt Krywyj Rih mit mehreren Todesopfern hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Vergeltung angekündigt. "Wir werden dem russischen Staat als Reaktion darauf Verluste zufügen", sagte Selenskyj am Dienstag in seiner abendlichen Videoansprache. "Sie im Kreml müssen lernen, dass Terror für sie nicht ungestraft bleibt", warnte er. "Nichts wird diese Patienten von ihrem Übel heilen, aber sie werden die Verluste spüren."

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Außenministerin Annalena Baerbock hat angesichts russischer Einflussversuche eine kraftvolle Unterstützung der Westbalkanstaaten auf deren Weg in die Europäische Union gefordert. "Wir können uns in Europa nirgendwo Grauzonen erlauben und müssen gemeinsam alles dafür tun, Flanken zu schließen, die Russland für seine Politik der Destabilisierung, Desinformation und Unterwanderung nutzen kann", forderte die Grünen-Politikerin am Montag vor der Abreise nach Montenegro und Bosnien-Herzegowina.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit Blick auf die Spannungen zwischen dem Kosovo und Serbien zur Deeskalation aufgerufen. "Niemand kann und darf in dieser Situation ein Interesse an einer Verschärfung der Lage haben", sagte Pistorius am Montag bei einem Besuch im Kosovo. "Wir appellieren angesichts aktueller Spannungen mit Serbien und der serbischen Minderheit noch einmal an Besonnenheit und Umsicht."

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Der linkspopulistische slowakische Regierungschef Robert Fico hat sich erneut gegen einen Nato-Beitritt der Ukraine ausgesprochen - und erklärt, das Land befinde sich unter der vollständigen "Kontrolle" der USA. "Die Ukraine ist kein unabhängiges und souveränes Land", sagte der Russland-freundliche Politiker am Samstag im Sender RTVS. "Die Ukraine ist vollständig unter dem Einfluss und der Kontrolle der USA."

Weiterlesen über Der slowakische Regierungschef bezeichnet Ukraine als "eines der korruptesten Länder der Welt"

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird aus Sicht der meisten Deutschen nicht 2024 enden. Nur jeder zehnte Deutsche (9 Prozent) hält ein Kriegsende in diesem Jahr eher für wahrscheinlich, wie aus einer am Donnerstag veröffentlichten Umfrage des Instituts Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend hervorgeht. Dies entspricht im Vergleich zum Januar 2023 einem Rückgang vom 23 Prozentpunkten. 87 Prozent der Deutschen gehen davon aus, dass der Krieg 2024 nicht enden wird.

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In der Ukraine ist ein Beamter des Verteidigungsministeriums wegen eines Betrugs in Millionenhöhe bei der Munitionsbeschaffung festgenommen worden. Der Mann soll daran beteiligt gewesen sein, 1,5 Milliarden Hrywna (rund 36 Millionen Euro) beim Einkauf von Artilleriemunition für die ukrainischen Streitkräfte veruntreut zu haben, wie die Ermittler in Kiew mitteilten. Die Generalstaatsanwaltschaft veröffentliche unkenntlich gemachte Fotos des Verdächtigen sowie von sichergestellten Beweisen. Nach Korruptionsskandalen in dem Ministerium war in diesem Jahr auch Verteidigungsminister Olexij Resnikow entlassen worden.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine "historische Woche" gefeiert, die ihn von Westafrika über Südamerika und die USA bis nach Skandinavien und zum Schluss auch nach Deutschland in das US-Hauptquartier für Europa geführt hatte. Zu guter Letzt hatte die EU beschlossen, mit der Ukraine und auch Moldau Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. "Der Verhandlungsprozess wird nicht einfach sein, aber das Wichtigste ist, dass wir uns historisch gesehen für eine Sache entschieden haben: Die Ukraine wird immer ein Teil unseres gemeinsamen europäischen Hauses sein", sagte Selenskyj am Sonntag in seiner allabendlichen Videoansprache.

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Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Bundesregierung aufgefordert, in der Ukraine-Diplomatie auch in Zukunft eine Führungsrolle zu übernehmen. Kuleba lobte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Interview der "Bild am Sonntag" ("BamS") dafür, beim EU-Gipfel ein ungarisches Veto gegen die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Kiew verhindert zu haben. Dies werde "als ein Akt deutscher Führung im Interesse Europas in die Geschichte eingehen".