![Der seit dem Herbst amtierende slowakische Regierungschef ist gegen Militärhilfen für die Ukraine und gegen Sanktionen gegen Russland. Der slowakische Regierungschef Robert Fico](/sites/default/files/styles/wide/public/2024-01/Robert%20Fico_8.jpg?itok=VF2ClF_z)
Er werde am Mittwochmorgen in die Ukraine reisen und im Grenzort Uschhorod seinen Kollegen Denys Schmyhal treffen, kündigte der Regierungschef an. Dabei wolle er Schmyhal ein neues humanitäres Hilfspaket vorlegen, zugleich aber auch unverblümt jene slowakischen Positionen erklären, die sich von den ukrainischen Wünschen unterscheiden. Er werde Schmyhal auch sagen, dass die Ukraine keine Waffen von der slowakischen Armee erhalten werde, fügte Fico hinzu. Allerdings seien weiterhin Waffenverkäufe slowakischer Rüstungsfirmen zugelassen. Die Ukraine sei "eines der korruptesten Länder der Welt", niemand wisse, wie viele der Hilfen für die Ukraine "irgendwo verschwinden".
Der seit dem Herbst amtierende slowakische Regierungschef ist gegen Militärhilfen für die Ukraine und gegen Sanktionen gegen Russland. Auf RTVS sagte er, im Krieg zwischen Russland und der Ukraine müsse ein "Kompromiss" gefunden werden, "was für beide Seiten sehr schmerzhaft sein wird". Es sei "unrealistisch", dass Russland sich aus der Ukraine zurückziehen werde.
Einen Nato-Beitritt der Ukraine lehnte Fico ab und kündigte an, notfalls ein Veto dagegen einzulegen. Ein Nato-Beitritt der Ukraine wäre "die Grundlage für den Dritten Weltkrieg, nichts anderes". Einen EU-Beitritt der Ukraine befürworte die Slowakei hingegen, wenn das Land die gleichen Bedingungen wie andere Beitrittskandidaten erfülle.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet nach eigenen Angaben neue bilaterale Sicherheitsabkommen mit verbündeten Staaten sowie weitere Waffenlieferungen. "Es wird neue Verteidigungspakete geben", sagte Selenskyj am Samstag in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Zudem solle es noch im Januar und im Februar weitere Abkommen über Sicherheitsgarantien für die Ukraine geben. Zuletzt hatte die Ukraine laut Selenskyj mit Großbritannien als erstem Staat ein solches Abkommen geschlossen.
"Diese Architektur der Sicherheitsgarantien ist eine neue Architektur", sagte der Selenskyj. Damit werde faktisch das internationale Recht wiederhergestellt. Er sei den Freunden der Ukraine dankbar, die verstünden, dass Entscheidungen auf dem Schlachtfeld jetzt getroffen werden müssen und nicht aufzuschieben seien, weil das ansonsten Leben koste. "Unsere Standhaftigkeit jetzt, die Vernichtung des Feindes jetzt ist lebenswichtig. Es sollte keine Illusionen geben, dass Russland mit irgendetwas Erfolg haben kann".