Die belgische EU-Ratspräsidentschaft hat bekanntgegeben, dass die ersten Regierungskonferenzen zur Eröffnung der Beitrittsverhandlungen am 25. Juni stattfinden sollen. Diese Entscheidung muss noch formell auf einem EU-Ministertreffen am 21. Juni bestätigt werden, und auch das niederländische Parlament muss zustimmen. Diese Schritte zeigen, dass die EU bereit ist, die Ukraine und Moldawien auf ihrem Weg zur Mitgliedschaft zu unterstützen.
Für die Ukraine, die seit dem russischen Angriff im Februar 2022 in einem verheerenden Krieg steckt, ist die Entscheidung der EU von großer symbolischer Bedeutung. Sie signalisiert, dass die Anstrengungen der Ukraine, sich gegen die russische Aggression zu wehren und gleichzeitig tiefgreifende Reformen umzusetzen, anerkannt und unterstützt werden.
Die EU-Kommission hatte bereits bestätigt, dass sowohl die Ukraine als auch Moldawien die notwendigen Voraussetzungen für den Beginn der Beitrittsverhandlungen erfüllt haben. Zu diesen Voraussetzungen gehören entscheidende Reformen in den Bereichen Korruptionsbekämpfung, Schutz nationaler Minderheiten und die Einschränkung des politischen Einflusses von Oligarchen. Diese Maßnahmen sind entscheidend, um die Standards und Werte der EU zu erfüllen und den Weg für eine engere Integration zu ebnen.
Obwohl die formelle Zustimmung ein positiver Schritt ist, bleiben erhebliche Herausforderungen bestehen. Ein schneller EU-Beitritt der Ukraine gilt als unwahrscheinlich, solange der russische Krieg andauert. Ein EU-Beitritt würde der Ukraine nach Artikel 42, Absatz 7 des EU-Vertrags das Recht auf militärischen Beistand einräumen, was die EU zur Kriegspartei machen könnte. Dies ist eine Entwicklung, die viele EU-Mitgliedsstaaten zu vermeiden suchen.
Darüber hinaus ist der Beitrittsprozess oft langwierig und komplex. Die Ukraine, ein Land mit über 40 Millionen Einwohnern und ein bedeutender Exporteur landwirtschaftlicher Produkte, steht vor vielen wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen. Die Erfahrung mit der Türkei, die seit 1999 Beitrittskandidat ist und immer noch nicht Mitglied der EU ist, zeigt, dass der Weg zur Mitgliedschaft steinig sein kann.
Die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Ungarns unter Viktor Orban, der als russlandfreundlich gilt, könnte die Beitrittsgespräche zusätzlich erschweren. Diplomaten äußern Zweifel, ob unter Orban bedeutende Fortschritte in den Verhandlungen erzielt werden können. Auch eine mögliche neue rechte Regierung in den Niederlanden könnte die Beitrittsambitionen der Ukraine und Moldawien bremsen.
Für die Menschen in der Ukraine und Moldawien ist die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen ein Hoffnungsschimmer. Sie zeigt, dass ihre Bemühungen, Korruption zu bekämpfen und demokratische Reformen umzusetzen, Früchte tragen können. Gleichzeitig bleibt die Frage, ob die EU diesen Ländern tatsächlich eine realistische Perspektive bieten kann oder ob sie in einem endlosen Verhandlungsprozess gefangen bleiben.
Die Entscheidung der EU, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen, kann als mutiger Schritt interpretiert werden, der ein starkes Signal der Unterstützung sendet. Dennoch bleibt abzuwarten, ob dies eine echte Perspektive für die zukünftige Mitgliedschaft der beiden Länder darstellt oder ob es sich lediglich um ein politisches Manöver handelt. Die kommenden Monate und Jahre werden entscheidend sein, um zu sehen, ob die EU ihre Versprechen einhalten kann und ob die Ukraine und Moldawien tatsächlich auf dem Weg zur Mitgliedschaft vorankommen.
