Es wird davon ausgegangen, dass die Staats- und Regierungschefs der EU unter vier Augen versuchen werden, die Erwartungen der Ukraine an eine beschleunigte Mitgliedschaft zu mildern, während sie negative öffentliche Äußerungen vermeiden, die die Moral schwächen und Selenskyjs Bemühungen, den Ukrainern eine europäische Zukunft zu projizieren, schaden könnten. Die westlichen EU-Mitgliedstaaten sind besorgt, dass Kiews Erwartungen an zügige Beitrittsgespräche unrealistisch sind. Anfang dieser Woche sagte der ukrainische Premierminister Denys Shmyhal gegenüber Politico, sein Land habe "einen sehr ehrgeizigen Plan, der Europäischen Union innerhalb der nächsten zwei Jahre beizutreten".
Die EU verlieh der Ukraine im vergangenen Juni den Kandidatenstatus, eine historische Entscheidung, die mit beispielloser Geschwindigkeit für die Ära nach 1992 getroffen wurde. Aber nur wenige Mitgliedstaaten erwarten, dass die Ukraine in absehbarer Zeit beitreten wird. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte im vergangenen Mai, es werde voraussichtlich mehrere Jahrzehnte dauern, bis die Ukraine der EU beitrete. Einige diplomatische Quellen haben ihre Skepsis geäußert, dass die Ukraine, die zum ärmsten EU-Mitgliedstaat und zum größten Empfänger europäischer Gelder werden würde, jemals Mitglied werden wird.
In einem Entwurf des Gipfelkommuniqués heißt es, dass "die EU ihre Zusage bekräftigt hat, die weitere europäische Integration der Ukraine zu unterstützen" und "über weitere Schritte entscheiden wird, sobald alle in der Stellungnahme der Kommission zum Kandidatenstatus festgelegten Bedingungen vollständig erfüllt sind". Nach Beschwerden aus Deutschland, den Niederlanden und anderen, dass die EU keine offizielle Bewertung vorgenommen habe, um solche rosigen Kommentare zu rechtfertigen, wurde die Formulierung, dass die Ukraine "beträchtliche Fortschritte" auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft vermerkt, in "beträchtliche Bemühungen" geändert. "Es gibt keine Überholspur", sagte ein hochrangiger EU-Diplomat und fügte hinzu, es sei "zu früh zu sagen", ob die Ukraine der EU beitreten werde. "Der Weg für jedes Kandidatenland ist lang. Die Ukraine ist hier keine Ausnahme."
Polen und die baltischen Staaten haben sich für eine ermutigendere Sprache eingesetzt. Doch selbst diese Regierungen, die auf einen schnellen Beitritt der Ukraine hoffen, vermeiden es, bestimmte Daten zu billigen. Im Vorfeld des Gipfels reiste von der Leyen am Donnerstag mit 15 EU-Kommissaren nach Kiew, das erste Mal, dass so viele hochrangige Brüsseler Beamte Gespräche mit einer Regierung in einem Konfliktgebiet führten. Als sie am Donnerstag mit Selenskyj sprach, lobte sie die Bemühungen der Ukraine, der EU beizutreten, und sagte: "Ihr Durchhaltevermögen und das Durchhaltevermögen Ihres Volkes und Ihre Entschlossenheit, der Europäischen Union beizutreten, ist beeindruckend."
Der ukrainische Präsident betonte, wie wichtig die EU-Mitgliedschaft sei. "Wir brauchen die motivierenden Errungenschaften der europäischen Integration, die zeigen, dass die Stärke unseres Volkes auf dem Schlachtfeld – und dass alle Ebenen dieses sehr schwierigen Kampfes von ganz Europa unterstützt werden", sagte Selenskyj. Von der Leyen lobte die Ukraine dafür, dass sie "so schnell reagiert", um sicherzustellen, dass der Kampf gegen die Korruption "greifbare Ergebnisse liefert und weiter intensiviert wird". Sie lobte auch den "beeindruckenden Fortschritt" der Ukraine bei der Erfüllung von sieben Anforderungen, die in der Stellungnahme der Kommission zum Kandidatenstatus der Ukraine aufgeführt sind.
Zu diesen sieben Schritten gehören die Reform des Verfassungsgerichts der Ukraine, die Eindämmung des Einflusses der Oligarchen im öffentlichen Leben und die Bekämpfung der Korruption mit "proaktiven und effizienten Ermittlungen".
Dennoch werden die EU-Mitgliedstaaten – die davon ausgehen, einen großen Teil der Kosten für den Wiederaufbau der Ukraine zu tragen – wahrscheinlich weiterhin besorgt sein über die Korruption in einem Land, das von Transparency International im Jahr 2022 als das zweitkorrupteste in Europa bezeichnet wurde. Die Weltbank schätzte die Wiederaufbaurechnung der Ukraine im vergangenen September auf 349 Milliarden Euro, aber diese Zahl ist nach den russischen Angriffen auf ukrainische Wohnungen und kritische Infrastruktur im Herbst und Winter sicherlich höher.
Während hochrangige EU-Beamte von den Bemühungen der Ukraine beeindruckt sind, endemische Bestechungen zu bekämpfen, wird auch anerkannt, dass Krieg Korruption hervorruft. Mehrere EU-Mitgliedstaaten argumentieren, dass es der Ukraine nicht gestattet werden sollte, Beitrittsgespräche mit dem Block aufzunehmen – der nächste wichtige Entscheidungspunkt auf dem Weg zur Mitgliedschaft –, bis sie alle sieben Anforderungen erfüllt hat.
agenturen/pclmedia
