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Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ausgesprochen. Auch der frühere EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker plädiert dafür. Der CDU-Vorstand berät an diesem Montag in Berlin mit von der Leyen. Es wird erwartet, dass es unter anderem um die Kandidatur für eine zweite Amtszeit geht. Dass die 65-jährige CDU-Politikerin sie anstrebt, gilt als sicher. Öffentlich hat sie sich noch nicht erklärt. Parteichef Friedrich Merz will die Öffentlichkeit im Anschluss an die Sitzung gemeinsam mit ihr informieren.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für eine Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Kriegsflüchtlinge in der EU ausgesprochen. "Ich unterstütze sehr, dass wir als Europäische Union den Schutzstatus der Geflüchteten aus der Ukraine verlängern", sagte Faeser. Sie werde darüber in Kürze mit den anderen EU-Innenministerinnen und -Innenministern beraten und entscheiden.

Die deutsche Spitzenpolitikerin will in der ukrainischen Hauptstadt gemeinsam mit Präsident Wolodymyr Selenskyj den Europatag feiern. Zudem sind politische Gespräche geplant. Bei ihnen soll es unter anderem um Munitionslieferungen für den Abwehrkrieg gegen Russland sowie um weitere finanzielle Unterstützung und die Vorbereitungen für EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gehen. "Die Ukraine gehört zu unserer europäischen Familie", sagte von der Leyen zur Ankunft. Dass sie am Europatag in Kiew sei, sei ein Symbol, es zeige aber auch, dass die EU bereits jetzt in vielen Bereichen mit der Ukraine Hand in Hand zusammenarbeite.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden versuchen, die Erwartungen der Ukraine an einen schnellen Weg zur Mitgliedschaft bei einem Gipfeltreffen mit Wolodymyr Selenskyj am Freitag abzuschwächen, während der Block darüber streitet, wie viel Ermutigung er seinem vom Krieg zerrissenen Nachbarn geben soll. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der Vorsitzende des Europäischen Rates, Charles Michel, treffen sich am Freitag in Kiew mit Selenskij treffen, um weitreichende Gespräche über den Krieg, weitere Sanktionen gegen Russland und die Integration der Ukraine in die Ukraine zu führen EU-Binnenmarkt.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat der Ukraine zum Auftakt eines zweitägigen Besuchs in Kiew weitere umfangreiche Unterstützung im Kampf gegen Russland zugesagt. "Unsere heutige Anwesenheit in Kiew ist ein sehr deutliches Signal: Die gesamte Europäische Union ist langfristig an der Seite der Ukraine", sagte die deutsche Politikerin am Donnerstag an der Seite von Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Die Ukraine sei zum Mittelpunkt Europas geworden. "Zum Ort, an dem unsere Werte hochgehalten werden, wo unsere Freiheit verteidigt wird und wo die Zukunft Europas geschrieben wird." Für die frühere Verteidigungsministerin ist es die vierte Reise seit Kriegsbeginn in das Land, das ungeduldig in die EU strebt.