Deutsche Post

Das Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums, künftig Bußgelder gegen die Deutsche Post zu ermöglichen, wird von dem Bonner Konzern als unverhältnismäßig kritisiert. "Die Bußgeldvorschriften schießen deutlich über das Ziel hinaus", heißt es in einem Schreiben des Unternehmens, das sich auf den Ministeriumsvorschlag von Ende November bezieht. Das potenzielle Strafmaß solle bei zwei Prozent des Jahresumsatzes des Gesamtkonzerns liegen, was im Falle eines Großunternehmens wie der Deutschen Post ein Milliardenbetrag wäre, monieren die Autoren. Sie machen deutlich, dass sie von Milliardenbeträgen für "einfache Verstöße" nichts halten.

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Während die angepeilte Reform des veralteten Postgesetzes bei der Gewerkschaft Verdi Kritik hervorruft, kommt aus der SPD-Fraktion Unterstützung für das Vorhaben. Es sei gut, dass Briefe auch künftig an allen sechs Werktagen der Woche zugestellt werden müssen und der Montag nicht wegfalle, sagte der Bundesabgeordnete Sebastian Roloff am Sonntag. Als Berichterstatter der SPD-Fraktion für das Postgesetz wird er in den anstehenden parlamentarischen Verhandlungen eine zentrale Rolle einnehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte seinen Reformvorschlag am Freitag veröffentlicht.

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Bei der Beförderung von Briefen soll die Post nach einem Gesetzesvorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums mehr Zeit bekommen. Bisher muss sie mindestens 80 Prozent der Briefe am folgenden Werktag zustellen. Dies soll entfallen. Künftig soll sich die Vorgabe erst auf den dritten Werktag nach dem Einwurf beziehen - dann sollen 95 Prozent der Sendungen angekommen sein. Am vierten Werktag soll der Anteil der Briefe, die beim Empfänger sind, bei 99 Prozent liegen. Durch die Regeländerung hätte der Postkonzern DHL weniger Zeitdruck und könnte Kosten senken.

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Die Deutsche Post hat bei der Erfüllung ihrer Filialnetz-Pflicht zwar weiterhin Probleme, ist aber deutlich besser geworden als zuvor. Während sie Ende Januar noch an 174 Standorten nicht präsent war, obwohl sie das einer staatlichen Vorgabe zufolge hätte sein müssen, so ist diese Zahl bis Mitte Oktober auf nur noch 73 unbesetzte Pflichtstandorte gesunken. Das teilte die Bundesnetzagentur auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. In den vergangenen Monaten habe die Post "verstärkt Anstrengungen unternommen, vakante Filialstandorte wieder zu besetzen". Man dränge aber weiter darauf, dass auch die übrigen Lücken geschlossen werden.

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Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Post-Deutschlandchefin Nikola Hagleitner stellten die Marke am Donnerstag in Berlin vor. "Bei all dem, was man an aufregenden, unterhaltsamen Aufgaben als Finanzminister hat, ist das hier die schönste Aufgabe", sagte Lindner. Das neue Postwertzeichen schlage eine Brücke von analog zu digital. Ab dem 2. November gibt es 250.000 Heftchen, die jeweils eine Briefmarke für einen 1,60 Euro teuren Großbrief und einen Non-Fungible Token (NFT) enthalten.

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Der Post-Konzern DHL setzt den Ausbau seines Automaten-Angebots fort und hofft dabei auf Rückenwind durch eine Gesetzesnovelle. Sogenannte Poststationen seien für eine künftige postalische Versorgung Deutschlands sinnvoll, sagte Konzernchef Tobias Meyer vor der Wirtschaftspublizistischen Vereinigung in Düsseldorf. "Wir sehen, dass die Kunden mit einem gut gemachten Automaten mit Videoberatung deutlich zufriedener sind." Auch berufstätige Menschen könnten sie gut nutzen, weil sie rund um die Uhr verfügbar seien. Postfilialen hätten hingegen Öffnungszeiten.

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Bei der von der Deutschen Post schon seit Längerem gewünschten Möglichkeit, Briefe in zwei Geschwindigkeiten zuzustellen, hat das Unternehmen seine Vorstellungen konkretisiert. "Es könnte einen Prio-Brief geben, der am Tag nach dem Briefeinwurf beim Adressaten ist und einen Standardbrief, der erst nach drei Tagen ankommt", sagte Post-Managerin Nikola Hagleitner der "Welt am Sonntag". Hagleitner verantwortet im Vorstand der Post das Brief- und Paketgeschäft. Derzeit schreibt eine Verordnung vor, dass im Jahresdurchschnitt mindestens 80 Prozent der Briefsendungen in Deutschland am folgenden Werktag ausgeliefert werden müssen, 95 Prozent müssen nach zwei Werktagen ankommen.

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Die Gewerkschaft Verdi diskutiert seit Sonntag über ihren künftigen Kurs. Während des Grußworts von Kanzler Olaf Scholz (SPD) protestieren einige Delegierte gegen die Ukraine-Politik der Bundesregierung. Scholz wird deutlich. Er spricht keine fünf Minuten auf dem Verdi-Bundeskongress, da stehen circa zwei Dutzend der Delegierten auf und halten Plakate hoch. "Verhandeln statt Schießen", steht da, und "für Waffenstillstand". Erst zum Ende seines Grußwortes geht der Sozialdemokrat auf die Kritikerinnen und Kritiker seiner Ukraine-Politik ein.

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Ob unleserliche Abholzettel, verspätete Briefe oder beschädigte Pakete: Qualitätsprobleme in der Postbranche sorgen noch immer für Unmut und Ärger bei Bürgern. Im August seien 3422 Beschwerden über Postdienstleistungen eingegangen, teilte die Bundesnetzagentur mit. Im Vorjahresmonat waren es 3472 kritische Wortmeldungen. Der aktuelle Wert ist etwas niedriger, im Vergleich zu den Jahren davor aber hoch. In den ersten acht Monaten dieses Jahres waren es 22.640 Beschwerden und damit 46 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.

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Nachdem sie die Zahl ihrer nur für Pakete gedachten Packstationen auf derzeit mehr als 12.000 erhöht hat und weiter auf 15.000 erhöhen will, gab sie am Montag Pläne für eine andere Automatenart bekannt. An sogenannten Poststationen kann man rund um die Uhr nicht nur Pakete abholen und aufgeben, sondern auch Briefmarken kaufen, Briefe einwerfen und über einen Bildschirm eine Videoberatung bekommen. Derzeit hat die Post rund 100 solcher Automaten, in den nächsten Jahren sollen es 1000 werden.