Brandenburgs Justizministerin sieht ihre Kritik an Letzte Generation in früheren juristischen Verfahren bestätigt
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Malta GIUGNO RIOTS 1919 Silber Münze Ein gemeinsames numismatisches Produkt von The Central Bank of Malta und Maltapost, einschließlich der Silbermünze und einer Briefmarkenreplik aus Silberfolie zum Gedenken an den hundertsten Jahrestag der Unruhen von Sette Giugno im Jahr 1919. Die Münze, geprägt in der Royal Dutch Mint, zeigt auf der Vorderseite das Emblem von Malta und das Ausgabejahr 2019. Auf der Rückseite der Münze ist eine Pattsituation zwischen einer Menschenmenge und einer Gruppe bewaffneter Soldaten dargestellt. |
"Dass das Erscheinungsbild der Letzten Generation durch eine Vielzahl zielgerichteter Verstöße gegen die Rechtsordnung geprägt ist, wird man nicht ernsthaft bestreiten können", schrieb sie. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin ermittelt gegen Klimaschutzaktivisten der Gruppe Letzte Generation wegen des Anfangsverdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung - aus der Sicht von Hoffmann spricht vieles dafür.
Die Ministerin verwies auch darauf, dass wegen Störung öffentlicher Betriebe und des gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr gegen die Letzte Generation ermittelt werde. "Unabhängig davon, wie man die Vielzahl der Straßenblockaden und ihre Wirkung auf die Bevölkerung insoweit beurteilen mag, geht es in dem Brandenburger Verfahren eben nicht nur um die Blockade von Straßen, sondern auch um Sabotagehandlungen gegen Raffinerien und einen Großflughafen", schrieb Hoffmann. Hintergrund sind Attacken auf Anlagen der Raffinerie PCK in Schwedt und eine Störaktion am Flughafen BER.
Das Landgericht Potsdam hatte eine Beschwerde wegen einer Großrazzia gegen Mitglieder der Klimaschutzgruppe abgewiesen und den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt. Die Staatsanwaltschaft Berlin hält solche Ermittlungen nicht für gerechtfertigt. Mit ihren Aktionen will die Letzte Generation den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, stärker gegen die Klimakrise vorzugehen. Sie protestiert unter anderem mit Straßenblockaden. Die Gruppe hat sich den Namen gegeben, weil sie sich als letzte Generation vor den Kipp-Punkten sieht, den kritischen Grenzwerten des Klimawandels.
dp/fa
