Brandenburg

Die Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024 verspricht spannende Entwicklungen: In den aktuellen Umfragen liegen die AfD und die SPD Kopf an Kopf, während die CDU und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an Unterstützung verlieren. Droht den Grünen der Einzug ins Parlament? Welche Koalitionen sind möglich? Und wie wird sich das Wahlergebnis auf die bevorstehende Bundestagswahl 2025 auswirken? Erfahren Sie alles über die aktuellen Trends und Herausforderungen in der politischen Landschaft Brandenburgs.

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Hamburg und Brandenburg im Sicherheitsalarm: Nach einem bedrohlichen Vorfall an einer Schule im Hamburger Stadtteil Eidelstedt, bei dem eine Waffe gesichtet wurde, steht die Polizei vor großen Herausforderungen. Der gesuchte Schüler ist noch flüchtig, während ein Großaufgebot von Streifenwagen und ein Hubschrauber die Suche unterstützen. Zeitgleich sorgt eine Serie von Bombendrohungen, die an mehrere Schulen in Hamburg und Brandenburg verschickt wurden, für zusätzliche Verunsicherung. Die Polizei untersucht derzeit mögliche Zusammenhänge und arbeitet an der Klärung der Situation.

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Würden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Anfang des Jahres 2024 gewählt, wäre die AfD laut einer Forsa-Umfrage mit teilweise deutlichem Abstand stärkste Partei. Dem aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer zufolge könnte sie in Thüringen mit 36, in Sachsen mit 34 und in Brandenburg mit 32 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen.

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Zu Beginn des Wahljahres hat Brandenburgs SPD-Vizechefin Katrin Lange die Ampel-Koalition im Bund heftig attackiert. Die Finanzministerin warf dem Bündnis aus SPD, Grünen und FDP vor, eine Ursache für Unmut vor allem im Osten Deutschlands zu sein. Die SPD-Politikerin nahm sich in ihrer Kritik vor allem die Grünen vor, die in Brandenburg neben der CDU ein Koalitionspartner sind. Im September werden in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. In Umfragen lag zuletzt die AfD jeweils vorn.

Weiterlesen über Brandenburgs SPD attackiert Ampel - "Ideologische Verirrungen"

Zum 1. Januar steigt die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants auf den früheren Satz von 19 Prozent. Auch Menschen in Berlin und Brandenburg müssen damit rechnen, dass Essengehen im Neuen Jahr erneut teurer wird. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) geht aber nicht davon aus, dass als Folge möglicherweise ausbleibender Gäste eine große Pleitewelle in der Gastronomie losbricht. "Die Erhöhung ist teilweise ungerecht, wir hätten uns auch gewünscht, dass es noch ein Jahr mit dem niedrigeren Mehrwertsteuersatz weitergeht.

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Brandenburgs Innenminister Michael Stügen (CDU) hält nach dem EU-Asylkompromiss eine stärkere Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union für geboten. "Wenn die EU-Außengrenzen so löchrig bleiben und wir zusätzlich Menschen aus den Grenzverfahren aufnehmen müssen, haben wir eine Verschlechterung", sagte Stübgen, der ab Januar Vorsitzender der Innenministerkonferenz (IMK) ist. "Das muss einhergehen mit einer verstärkten Sicherung der Außengrenzen gegen die Schleppermafia."

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hofft angesichts der EU-Asylreform und der Pläne für schnellere Abschiebungen auf mehr Entlastung für Kommunen. "Jetzt geht es darum, dass auch an der Umsetzung konsequent weitergearbeitet wird und zum Beispiel Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern geschlossen werden", sagte Woidke der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. Es sei wichtig für die Kommunen, "dass es auf der EU-Ebene jetzt die Einigung zum Asylkompromiss gegeben hat und dass auch auf der Bundesebene Einigkeit zum Einwanderungsrecht und zu schnelleren Abschiebungen für Menschen ohne Bleiberecht signalisiert wird".

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Das Sana Klinikum Lichtenberg in Berlin hat einer Sprecherin zufolge wegen eines "starken Anstiegs" der Corona-Fälle eine Maskenpflicht eingeführt. "Die Maskenpflicht gilt im gesamten Krankenhaus für Patientinnen und Patienten, Besucher, Angehörige und alle Mitarbeitende", teilte die Sprecherin mit. Die Pflicht sei bereits am 6. Dezember eingeführt worden. Patientinnen und Patienten müssen demnach einen Mund-Nase-Schutz außerhalb des Zimmers tragen.

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Knapp zehn Monate vor der Landtagswahl knirscht es in der Regierungskoalition aus SPD, CDU und Grünen. Während CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verbal anging, kritisierten Grüne und SPD vor allem Innenminister Michael Stübgen (CDU) für dessen Migrationspolitik. Die oppositionelle Linksfraktion rief die SPD am Sonntag auf, wegen Kontroversen innerhalb der Regierung einen Koalitionsausschuss einzuberufen. Sacharbeit statt Wahlkampfmodus sei gefragt, forderte Fraktionschef Sebastian Walter.

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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat nach dem Verschwinden von fast 25.000 Schuss Munition für das Sportschießen der Polizei Defizite eingeräumt und Konsequenzen angekündigt. "Wir sind sehr genau dabei und haben jetzt erste Schritte unternommen, Lücken zu schließen", sagte Stübgen am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags. "Der Landesrechnungshof hatte recht, dass da was nicht stimmt. Das gebe ich als Minister ungern zu." Das Ministerium schaltete die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) ein, die gegen Unbekannt ermittelt.