Der Innenminister wies darauf hin, dass eine Aufstockung der Plätze in der Erstaufnahme nicht allein die Lösung sein kann. "Wir brauchen eine andere Struktur der Bearbeitung der Asylfälle", sagte er.
Die "Märkische Oderzeitung" berichtete am Samstag, das Innenministerium schlage vor, die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen Eisenhüttenstadt, Frankfurt (Oder) und Wünsdorf kurzfristig um 3000 Plätze zu erhöhen. Die Kommunen sollten entlastet werden, indem nur Flüchtlinge in Kreise und kreisfreie Städte kommen, die einen absehbaren Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben. Dazu soll der Aufenthalt in der Erstaufnahme von drei Monaten auf 18 Monate verlängert werden. Darüber hinaus plane das Ministerium eine Landesübergangseinrichtung für Personen, die aus der Erstaufnahme entlassen werden müssen. Das Innenressort äußerte sich zum dem Bericht zunächst nicht und verwies darauf, dass sich das Kabinett erst noch mit den Themen befasse.
Die Kommunen haben in einem Papier vor der Landrätekonferenz am 10. März bereits Alarm geschlagen. Das Land gibt ihnen in diesem und dem nächsten Jahr im Rahmen eines Hilfspakets zur Energiekrise 98 Millionen Euro zur Unterbringung von Flüchtlingen. Stübgen hatte im Februar im Landtag vor einem "Migrationskollaps" gewarnt und gefordert, die Zuwanderung zu begrenzen. Die AfD-Fraktion hatte ihm daraufhin entgegnet, er übernehme ihre Forderungen.
Im vergangenen Jahr nahmen Brandenburgs Kommunen rund 39.000 Flüchtlinge auf, der Großteil davon Geflüchtete aus der Ukraine. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde damit nach Angaben der Landesregierung um rund 13 000 Menschen übertroffen.
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