"Lauterbach will damit Fakten schaffen, dass Krankenhäuser minderer Stufe auch in ihrem Ansehen nach unten gezogen werden." Konkret soll das Portal anzeigen, ob ein Krankenhaus eine Leistung anbietet - und zwar auch mit einer Fachabteilung. Im Entwurf vorgesehen sind 65 solcher Leistungsgruppen, die medizinische Angebote näher bezeichnen - etwa Infektiologie, Augenheilkunde, Urologie oder Intensivmedizin. Verständlich abrufbar sein sollen auch Daten zur Behandlungserfahrung (Fallzahlen), zum Personalschlüssel bei Fachärztinnen, Fachärzten und Pflegekräften sowie zu Komplikationsraten bei ausgewählten Eingriffen.
Troppens kritisierte eine "willkürliche Zuweisung von Leistungsgruppen", die nicht automatisch die Qualität von Krankenhäusern widerspiegelten. Das Transparenzgesetz soll eine geplante große Krankenhausreform mit Neuregelungen zur Finanzierung ergänzen, auf deren Grundzüge sich Bund und Länder mehrheitlich verständigt hatten. Es wurden Befürchtungen laut, dass die Reformpläne ein Krankenhaussterben auslösen können.
"Kliniken werden zugrunde gehen in den nächsten Jahren. Ich sehe schwarz für kleine Kliniken auf dem Lande", sagte Troppens. "In Metropolregionen werden die Häuser die Qualitätsvorgaben und Qualifikationen eher schaffen als auf dem Land." Er hoffe, dass die Bundesländer gegen die Reform stimmen werden. In Brandenburg gibt es mehr als 50 Krankenhäuser.
Vielen Kliniken in ganz Deutschland geht es wirtschaftlich schlecht. Bis eine Reform überhaupt greifen kann, forderten Krankenhäuser eine rasche zusätzliche Finanzspritze des Bundes. "Man sieht, dass die Ausstattung der Krankenhäuser verlottert", meinte Troppens. Erst würden Schönheitsreparaturen nicht mehr gemacht, dann leide die Ausstattung, und es fehle Geld für Investitionen.
In Brandenburg steckt etwa das Elbe-Elster-Klinikum mit drei Standorten in einer finanziellen Schieflage. Stationen werden geschlossen. Die stationäre Versorgung wird ab Juni 2024 weitgehend auf zwei Standorte gebündelt, wie das Klinikum vor kurzem mitteilte. Als Gründe wurden die unzureichende Vergütung der Krankenhausleistungen genannt, aber auch die bislang von Gesundheitsminister Lauterbach abgelehnte Finanzierung der Krankenhäuser bis zur Umsetzung der Krankenhausreform. Das Krankenhaus Spremberg (Landkreis Spree-Neiße) hatte 2022 eine Planinsolvenz als Schutzschirmverfahren beantragt und einen Sanierungsplan zur Rettung aufgestellt.
Die von Lauterbach geplante Finanzierungsreform sieht im Kern vor, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle geändert wird. Um nicht auf immer mehr Fälle angewiesen zu sein, sollen Kliniken einen größeren Vergütungsanteil allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen. Das soll Kliniken aus seiner Sicht von Finanzdruck lösen. Lauterbach hatte gesagt, dass die Reform eine Existenzgarantie gerade für weiter benötigte kleinere Krankenhäuser bedeuten werde.
