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Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) das deutsche Gesundheitswesen auf mögliche militärische Konflikte vorbereiten. Deutschland müsse sich nicht nur für künftige Pandemien, sondern auch für "große Katastrophen und eventuelle militärische Konflikte besser aufstellen", sagte Lauterbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) vom Samstag. Er kündigte für den Sommer einen entsprechenden Gesetzentwurf an.

Der Bundestag hat die kontrollierte Freigabe von Cannabis in Deutschland beschlossen. Besitz und Anbau der Droge sollen zum 1. April mit zahlreichen Vorgaben für Volljährige zum Eigenkonsum legal werden, wie ein am Freitag angenommenes Gesetz der Ampel-Koalition vorsieht. Dafür stimmten 407 Abgeordnete, mit Nein 226 Abgeordnete, es gab 4 Enthaltungen. Das Gesetz kommt abschließend voraussichtlich am 22. März noch in den Bundesrat. Zustimmungsbedürftig ist es nicht, die Länderkammer könnte prinzipiell aber den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen und das Verfahren abbremsen.

Kurz vor der Abstimmung im Bundestag über die umstrittene teilweise Legaliserung von Cannabis in Deutschland hat der Deutsche Richterbund vor einer massiven Überlastung der Justiz durch die im neuen Gesetz vorgesehenen Amnestie-Regelung gewarnt. "Die Justiz rechnet bundesweit mit mehr als 100 000 Akten, die im Falle des geplanten rückwirkenden Straferlasses bei Cannabis-Delikten nochmals zu überprüfen sind", sagte der Bundesgeschäftsführer des Richterbunds, Sven Rebehn, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Allein beim Amtsgericht Köln seien es mehr als 10 000 Fälle. "Die dort zuständigen fünf Richter gehen von einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit von mindestens einer Stunde pro Fall aus, sodass die Prüfung bei 2000 Fällen pro Kopf und 4

Potenzielle Organspender können ihre Spendebereitschaft bald in einem zentralen Register hinterlegen. "Das digitale Organspende-Register wird am 18. März nun endlich an den Start gehen", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Samstag. "Die Eintragung erfolgt völlig freiwillig, hilft aber den Kliniken, schneller zu handeln." Lauterbach tritt bei der Organspende eigentlich für ein sogenanntes Widerspruchsmodell ein, bei dem jede und jeder als möglicher Spender gilt, sofern er oder sie dem nicht aktiv widerspricht. Anfang 2020 hatte dies im Bundestag aber keine Mehrheit gefunden, stattdessen wurde die sogenannte Entscheidungslösung beschlossen.

Der Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Cannabis-Legalisierung ist nach Ansicht von Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens an mehreren Stellen problematisch. "Der nun vorliegende Entwurf ist Murks, denn es ist ein schlechter Kompromiss", sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur in Hannover.

Patientinnen und Patienten in Deutschland sollen ab 1. Mai vor einer Klinik-Behandlung die geeignetsten Krankenhäuser online aussuchen können. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte am Dienstag an, dass der entsprechende Klinik-Atlas dann an den Start gehen solle. Darauf soll die geplante große Klinikreform folgen, um die Bund und Länder seit Monaten ringen. "Die Krankenhausreform ist zurück in der Spur", sagte Lauterbach. Die Reaktionen auf seine Ankündigungen fielen gemischt aus.

Die geplante Reform für die Arztpraxen wird nach den Worten von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Krankenkassenbeiträge nicht in die Höhe treiben. "Für diese Maßnahme wird der Beitragssatz nicht steigen. Die Kosten sind nicht so hoch", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im "Morgenecho" von WDR 5. Die zum Jahresbeginn von den gesetzlichen Krankenkassen angekündigten Beitragserhöhungen beinhalteten "minimale Erhöhungen für eine bessere Medizin", sagte Lauterbach. Mit der Reform im vergangenen Jahr seien fast 17 Milliarden Euro Defizit ausgeglichen worden. "Somit ist das System ist mehr oder weniger jetzt in ein Gleichgewicht gekommen. Die Beitragssätze werden nicht mehr stark steigen", versicherte der Minister.

Gesundheitsminister Karl Lauterbach rechnet bereits in diesem Jahr mit ersten Erleichterungen für Hausärzte und Patienten durch die von ihm angestrebte Reform. "Schon in diesem Jahr wird das beginnen. Wir kommen ja jetzt mit dem Gesetz noch, also im Januar werden wir es der Öffentlichkeit vorstellen", sagte der SPD-Politiker am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen" nach einem Gespräch mit Vertretern von niedergelassenen Medizinern und gesetzlichen Krankenkassen in Berlin.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will den vielfach unter Dauerbelastung leidenden Hausarztpraxen mit einem Maßnahmenbündel helfen. Unter anderem sollen für die Hausärztinnen und -ärzte Honorar-Obergrenzen aufgehoben werden. "Wir werden die Entbudgetierung machen, um das jetzt mal klar zu machen, bei den Hausärzten", sagte Lauterbach am Dienstagmorgen im ZDF-"Morgenmagazin" vor einem Krisengipfel. Hausärzte bekommen derzeit feste Summen für Behandlungen. Bemängelt wird, dass das Geld bereits vor Quartalsende aufgebraucht ist und Ärzte danach quasi unbezahlt weiterarbeiten.