Berlin: Polizei-Gewerkschaft begrüßt Prüfung der Letzte Generation auf Verdacht einer kriminelle Vereinigung
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Malta GIUGNO RIOTS 1919 Silber Münze Ein gemeinsames numismatisches Produkt von The Central Bank of Malta und Maltapost, einschließlich der Silbermünze und einer Briefmarkenreplik aus Silberfolie zum Gedenken an den hundertsten Jahrestag der Unruhen von Sette Giugno im Jahr 1919. Die Münze, geprägt in der Royal Dutch Mint, zeigt auf der Vorderseite das Emblem von Malta und das Ausgabejahr 2019. Auf der Rückseite der Münze ist eine Pattsituation zwischen einer Menschenmenge und einer Gruppe bewaffneter Soldaten dargestellt. |
Weiter heißt es: "Wir haben es nach unseren Kenntnissen mit einer hierarchisch organisierten kriminellen Vereinigung zu tun, die in der Hauptstadt seit mehr als einem Jahr Straftaten begeht und in den letzten Wochen in den Guerilla-Aktionen nochmal militanter geworden ist." Die GdP hatte sich am vergangenen Montag mit Vertretern der Letzten Generation getroffen. Dabei sei deutlich geworden, "dass die drei zentralen Forderungen nur scheinheilig angebracht werden, es eben nicht wirklich um sinnvolle Maßnahmen für mehr Klimaschutz geht, sondern in erster Linie darum, demokratische Abläufe und Institutionen zu diskreditieren", kritisierte die Gewerkschaft. Das spalte unsere Gesellschaft und gefährde unser demokratisches Zusammenleben.
Justizsenatorin Badenberg hatte am Samstag gesagt, Leben und Alltag der Menschen in Berlin seien durch die Aktivitäten der Klima-Demonstranten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet. "Daher gilt es, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der Letzten Generation um eine "kriminelle Vereinigung" handelt." Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte dafür bislang keine Anhaltspunkte gesehen. Die rechtliche Einschätzung unterliege aber "einer permanenten Neubewertung", sagte eine Behördensprecherin am Samstag.
Die Gruppe Letzte Generation macht seit 2022 regelmäßig mit Sitzblockaden auf die Folgen des Klimawandels aufmerksam. In den vergangenen Wochen haben die Klimaaktivisten ihren Protest auf Berlins Straßen intensiviert. Hunderte Polizisten sind regelmäßig im Einsatz, um Blockaden aufzulösen.
dp/fa
