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Im Kampf gegen Schleuserbanden und illegale Migration fordert die CSU im Bundestag einen Asyl-Pakt mit dem ostafrikanischen Land Ruanda. "In Ruanda könnten Asylverfahren nach unseren Standards ablaufen, Menschen werden vor Ort angemessen untergebracht und versorgt", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt dem "Münchner Merkur" (Freitag). "Organisatorisch, politisch und gesellschaftlich ist Ruanda zu einem Drittstaaten-Abkommen in der Lage und die Regierung dort will mit uns ein solches Abkommen schließen." Er habe dazu Gespräche mit der Regierung geführt und ein UN-Flüchtlingslager nahe der Hauptstadt Kigali besucht.

Der Zwölf-Punkte-Plan der Unionsspitze zur Belebung der Wirtschaft hat in der Ampel-Koalition Kritik und Verwunderung hervorgerufen. Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte angesichts der Blockade des Wachstumschancengesetzes durch die Union, der Vorstoß sei "an Absurdität nicht zu überbieten". SPD-Fraktionsvize Verena Hubertz sprach von einem "Zick-Zack-Kurs" der Union. FDP-Fraktionschef Christian Dürr zeigte sich "befremdet"; er sowie Generalsekretär Bijan Djir-Sarai begrüßten aber grundsätzlich Initiativen zur Entlastung von Betrieben und Bürgern.

Die CSU-Landesgruppe will Ukrainerinnen und Ukrainer, die keine Arbeitsangebote annehmen, wieder zur Rückkehr in den Westen ihres Heimatlandes drängen. Das geht aus einem Beschlussentwurf für deren Winterklausur, die noch bis Montag geht, hervor. Mit der ukrainischen Regierung müssten die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, "damit ukrainische Flüchtlinge in sichere Gebiete der Westukraine zurückkehren können", heißt es in dem Papier.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet nicht damit, dass der Bundestag wie von der Ampel-Regierung geplant bis Anfang Februar einen regulären Haushalt für 2024 verabschieden kann. "Der Zeitplan ist vollkommen unrealistisch. Die Ampel ist in sich ein erneutes Mal vollkommen zerstritten", sagte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag in Berlin. Dobrindt ergänzte: "Die Trickser, Täuscher und Taschenspieler der Ampel wollen sich gegenseitig hinters Licht führen. Und deswegen wird ein 2024er Haushalt im Februar nächsten Jahres nicht klappen."

Die Spitze der Unions-Bundestagsfraktion hat die Ampel-Koalition zu neuen Gesprächen über die im Juni beschlossene Reform des Wahlrechts aufgefordert. Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt baten die Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP in einem Schreiben, "erneut in Gespräche mit uns einzutreten", um einen "gemeinsamen Vorschlag" zur Verkleinerung des Bundestages zu erarbeiten.

Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Migrationspolitik am Montag haben Politiker vor allem der Union erneut eine Reduzierung der Zahl der Einreisen von Geflüchteten verlangt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pochte auf eine Obergrenze von 100.000 Asylbewerberinnen und -bewerbern pro Jahr. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD) kritisierte die "aufgeheizte Debatte" zum Thema Migration.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die zum Jahreswechsel geplante Cannabis-Freigabe in Deutschland erneut verteidigt. "Das Problem wächst und es geht von alleine nicht weg, von daher müssen wir etwas machen, was die Lage besser macht", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk mit Blick auf steigenden Konsum sowie mögliche schädliche Beimischungen und hohe Wirkstoffkonzentrationen bei Schwarzmarkt-Cannabis. Gegner des Vorhabens erneuerten ihre Kritik und warnten vor Gesundheitsgefahren durch die geplante Teil-Legalisierung.

Führende Unionspolitiker haben härtere Strafen für antisemitische und anti-israelische Äußerungen gefordert. "Es gibt in Deutschland importierten Antisemitismus und Hass auf Israel", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Es braucht einen Knallhart-Kurs gegen Juden- und Israel-Hasser mit Konsequenz und Härte." Ohne Bekenntnis zum Existenzrecht Israels solle es in Deutschland keinen Asyl- oder anderen Schutzstatus mehr geben dürfen. Das Gleiche verlangte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. Terror-Unterstützern mit Doppelpass solle der deutsche Pass entzogen und ein Aufenthaltsverbot in Deutschland auferlegt werden, forderte Dobrindt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat Vorwürfe der Opposition zurückgewiesen, beim Thema Migration untätig zu sein und diese mit ihrer Politik noch zu verstärken. "Unsere Maßnahmen wirken. Wir steuern und ordnen Migration", sagte die SPD-Politikerin am Freitag im Bundestag. Anlass der Debatte war ein von CDU und CSU eingebrachter Antrag unter der Überschrift "Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik" mit Forderungen zu schärferen Maßnahmen in diesem Bereich. Die Union reagierte damit auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der vor gut zwei Wochen seinerseits der Union einen "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes angeboten hatte.