Ukraine Konflikt

Die USA haben erklärt, dass sie die Situation in der abtrünnigen moldauischen Region Transnistrien genau beobachten, nachdem pro-russische Beamte in dem Gebiet Moskau um "Schutz" gebeten hatten. Transnistrien, das im Osten an die vom Krieg betroffene Ukraine grenzt, hat drei Jahrzehnte lang seine Autonomie von Moldawien aufrechterhalten, mit Unterstützung Russlands, das dort seit einem kurzen Krieg im Jahr 1992 mehr als tausend Soldaten stationiert hat. Seit Moskau seinen groß angelegten Angriff auf die Ukraine begonnen hat, befürchtet Chișinău, dass der Kreml Transnistrien nutzen könnte, um eine neue Front im Südwesten in Richtung Odessa zu eröffnen.

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Russland bereitet sich nach Einschätzung des estnischen Geheimdienstes militärisch auf eine anhaltende Konfrontation mit dem Westen vor. Darauf deute die russische Militärreform hin, heißt es in dem am Dienstag in Tallinn vorgestellten Jahresbericht des Auslandsnachrichtendienstes des baltischen EU- und Nato-Landes. Die Reform spiegele die Vorstellungen der russischen Führung hinsichtlich der Ressourcen wider, die für den Angriffskrieg in der Ukraine und eine Konfrontation mit dem Westen erforderlich seien.

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Die Bundesregierung geht nach einem Pressebericht bei einem Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land verlassen. Viele von ihnen würden voraussichtlich nach Deutschland kommen. (Genya SAVILOV) Die Bundesregierung geht nach einem Pressebericht bei einem Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land verlassen. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge würde in diesem Szenario nach Westeuropa aufbrechen, ein Zielland wäre Deutschland, berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Sicherheitskreise und unterrichtete Parlamentarier.

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Ein in Jersey ansässiges Ölraffinerieunternehmen verklagt die EU, Deutschland und Dänemark auf mindestens 95 Millionen Euro wegen einer während des Ukraine-Kriegs eingeführten Übergewinnsteuer, die es als "Vorwand" zur Untergrabung von Unternehmen für fossile Brennstoffe sieht, wie durchgesickerte Dokumente zeigen. Die Klesch Group Holdings Limited ergreift Maßnahmen im Rahmen eines umstrittenen geheimen Gerichtssystems, das durch den Energiecharta-Vertrag (ECT) ermöglicht wird. Beamte befürchten, dass die Vereinbarung Klimaschutzmaßnahmen behindern und Hunderte Milliarden Euro in die Kassen von Investoren in fossile Brennstoffe fließen lassen wird.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem Waffenstillstand und einem Einfrieren des Konflikts in seinem Land gewarnt. Wenn Russland jetzt eine Pause bekomme, dann werde es bereits 2028 sein bisher durch den Krieg verbrauchtes militärisches Potenzial wieder erlangt haben, sagte Selenskyj am Donnerstag in Granada beim Gipfeltreffen der neuen Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG). In seinem Expansionsdrang werde der Angreifer Russland dann "stark genug sein, andere Länder anzugreifen".

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Infolge des Krieges explodierten 2022 die Gas-, Öl- und Strompreise. Seit Januar wirken die Strom- und Gaspreisbremse, mit denen die Bundesregierung Verbraucher und Unternehmen vor Kostenexplosionen infolge des Ukraine-Krieges schützt. Inzwischen haben sich die Preise stabilisiert, sodass Finanzminister Christian Lindner (FDP) die aktuelle Senkung der Mehrwertsteuer früher als erwartet beenden will. Die Preisbremsen laufen nach aktuellem Plan dagegen erst zum Jahresende aus. Schon jetzt mehren sich jedoch Rufe nach einer Verlängerung.

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Die Außenminister der EU-Staaten wollen sich an diesem Montag bei einem Treffen in Luxemburg über den Machtkampf in Russland und die möglichen Auswirkungen auf den Krieg in der Ukraine austauschen. Mit dabei sein wird entgegen ihren ursprünglichen Plänen auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Sie hatte wegen einer Reise nach Südafrika eigentlich nicht an dem regulären EU-Treffen teilnehmen wollen, plante am Wochenende aber angesichts der jüngsten Entwicklungen in Russland um.

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Russlands größtes Wirtschaftsforum, das vom Westen nach der Invasion in der Ukraine gemieden wurde, hatte am Freitag in letzter Minute einen hochkarätigen Gast: den Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Mohamed bin Zayed. Während eines Arbeitsbesuchs in Russland besichtigte der Präsident der VAE kurz den Pavillon des Landes beim St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF). Die meisten anwesenden ausländischen Beamten größtenteils auf Ministerebene und vertraten Länder, die im Krieg Russlands gegen die Ukraine eine neutrale Rolle gespielt haben.

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Westliche Unternehmen haben eine selbsternannte "russische Davos"-Veranstaltung, die alljährlich von Wladimir Putin veranstaltet wird, fast überall gemieden, was ein deutliches Symbol für die internationale Isolation Russlands mehr als 15 Monate nach seiner umfassenden Invasion der Ukraine darstellt. Ein ehemaliger Teilnehmer des St. Petersburg International Economic Forum (SPIEF) bezeichnete eine Einladung zum Forum als "völlig giftig" und verglich sie mit der Aufforderung, am jährlichen Treffen von Spectre teilzunehmen, der kriminellen Organisation von James Bonds Erzfeind Ernst Blofeld.

Weiterlesen über Westliche Firmen boykottieren das "russische Davos": Bei Putins Rede sind die beliebtesten Plätze im hinteren Teil des Raumes

Ein Mitarbeiter des neuseeländischen Staatssenders RNZ wurde beurlaubt, weil festgestellt wurde, dass Nachrichten über den Krieg in der Ukraine umgeschrieben wurden, um eine pro-russische Tendenz einzufügen. Am Freitag und Samstag tauchten Beweise auf, dass eine Reihe von Artikeln, die dem Nachrichtendienst Reuters oder der BBC zugeschrieben werden, von RNZ bearbeitet wurden, um neue Sätze und Absätze einzufügen. Der RNZ-Geschäftsführer Paul Thompson bezeichnete die Änderungen als "Kreml-freundlichen Müll" und sagte, die Nachrichtendienste würden Tausende von Artikeln "mit feinem Kamm" durchsuchen.