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In den Streit um Rüstungslieferungen aus der Schweiz für die Ukraine kommt neue Bewegung. Der Schweizer Rüstungskonzern Ruag hat trotz ablehnender Signale aus der Regierung offiziell ein Exportgesuch für 96 Leopard-1-Panzer eingereicht, wie das nationale Staatssekretariat für Wirtschaft am Donnerstag bestätigte. Nach Angaben der Ruag ist der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall an dem Kauf interessiert. Die gebrauchten und zur Zeit nicht einsatzfähigen Panzer sollten dann später an die Ukraine weitergegeben werden, sagte Ruag-Sprecherin.

Eine drohende Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung ist abgewendet. Nach dem Repräsentantenhaus billigte gestern am späten Abend auch der Senat in Washington einen Gesetzentwurf, mit dem die staatliche Schuldenobergrenze in den USA vorerst ausgesetzt wird. Ohne den Schritt wäre der US-Regierung in wenigen Tagen das Geld ausgegangen. Mit dem abschließenden Votum im Kongress endet eine lange politische Zitterpartie, die in den USA und darüber hinaus große Sorgen vor einer wirtschaftlichen Krise ausgelöst hatte. Bis zuletzt hatten die Demokraten von Präsident Joe Biden mit den Republikanern erbittert um einen Kompromiss gerungen.

US-Präsident Joe Biden ist gestolpert und gestürzt, als er bei einer Abschlussfeier der US Air Force Academy in Colorado Diplome überreichte. Biden, der mit 80 Jahren der älteste amtierende Präsident des Landes ist, wurde geholfen, wieder auf die Beine zu kommen und er schien unverletzt zu sein. Der Präsident stand etwa anderthalb Stunden lang da, um jedem der 921 Absolventen die Hand zu schütteln. Der Kommunikationsdirektor des Weißen Hauses sagte zuvor: "Es geht ihm gut." "Während er sich die Hand schüttelte, lag ein Sandsack auf der Bühne", schrieb Ben LaBolt nach dem Sturz am Donnerstag auf Twitter.

Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten gerieten am Freitag mit Russland und China aneinander, weil Nordkorea diese Woche einen militärischen Spionagesatelliten gestartet hatte und damit gegen mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates verstieß, die Moskau und Peking nicht verurteilen wollten. Die Konfrontation war die jüngste im Zusammenhang mit den eskalierenden Atom-, Raketen- und Militärprogrammen des Nordens, von denen der stellvertretende US-Botschafter Robert Wood warnte, dass sie den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit bedrohen.

Bealrus führt für einen Monat ein visumfreies Reiseabkommen mit Dutzenden von Ländern ein, was Befürchtungen aufkommen lässt, dass es in den Nachbarländern Polen und Litauen zu einem plötzlichen Anstieg der illegalen Einwanderung kommen könnte. Der autoritäre Präsident Lukaschenko unterzeichnete ein Dekret, das es Bürgern aus 73 Ländern – darunter im Nahen Osten, in Afrika und Lateinamerika – erlaubt, ohne Visum nach Bealrus zu reisen, um an einem jährlichen Musikfestival teilzunehmen, das er persönlich zur Förderung der globale Integration seines Landes veranstaltet. Festivalticketinhaber können vom 4. bis 23. Juli ohne Visum nach Belarus einreisen.

Die Geschichte eines Bootes, das am 28. Mai auf dem Lago Maggiore sank, weist Elemente eines Spionageromans auf. Auf dem malerischen und beliebten See südlich der Schweizer Alpen ertranken auf tragische Weise vier Menschen. Einer war ein ehemaliger Agent des israelischen Geheimdienstes Mossad, zwei waren italienische Geheimdienstoffiziere und das vierte Opfer war eine Russin. Sie gehörten zu den 23 Menschen an Bord des kleinen Bootes, das sich auf den Weg machte, den See zu befahren. Es ist zweifellos ein traumatisches Ereignis für die Überlebenden und die Familien, aber eine Reihe von Fakten zu dem Fall haben zu Spekulationen darüber geführt, was genau passiert ist.

Ein Konflikt in der Taiwanstraße wäre verheerend, sagte Austin gestern beim Shangri-La-Dialog - einer asiatischen Sicherheitskonferenz in Singapur. Eine derartige Eskalation hätte Auswirkungen auf die Weltwirtschaft in einer Weise, die wir uns nicht vorstellen können, warnte Austin. China betrachtet Taiwan als Teil der Volksrepublik. Die 23 Millionen Einwohner zählende Inselrepublik hat aber seit mehr als sieben Jahrzehnten eine eigenständige Regierung.

Nach jahrelanger Haft kamen die österreichisch-iranischen Staatsbürger Kamran Ghaderi und Massud Mossaheb frei, wie Außenminister Alexander Schallenberg in Wien mitteilte. Auch ein dänischer Staatsbürger wurde freigelassen. Die Freilassung steht laut Diplomatenkreisen in Wien im Zusammenhang mit der jüngsten Überstellung eines iranischen Diplomaten aus Belgien nach Teheran. "Die Belgier haben gut verhandelt" hieß es in Wien. Der IT-Experte Ghaderi war im Jahr 2016 bei einer Geschäftsreise in Teheran festgenommen worden. Mossaheb, der Generalsekretär der Österreichisch-Iranischen Gesellschaft, wurde 2019 bei einem Besuch in der iranischen Hauptstadt festgenommen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die USA wegen ihrer "Einmischung" in die Angelegenheiten Südafrikas beschimpft und den amerikanischen Botschafter für das Land gebeten, sich "um seine eigenen Angelegenheiten zu kümmern", nachdem Südafrika im vergangenen Jahr Waffen und Munition an Russland geliefert hatte. In einer brisanten Enthüllung letzten Monat erklärte der US-Botschafter in Südafrika, Reuben Brigety, gegenüber südafrikanischen Medien, er sei sicher sei, dass die Regierung "zwischen dem 6. und 8. Dezember 2022 Waffen und Munition" auf ein russisches Frachtschiff geladen habe.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, ein Populist mit zunehmend autoritären Tendenzen, soll nach seinem jüngsten Wahlsieg am Samstag seinen Amtseid ablegen und seine dritte Amtszeit als Präsident beginnen. Erdogan, der die Türkei seit 20 Jahren als Premierminister oder Präsident führt, setzte sich am vergangenen Wochenende in einer Stichwahl durch, trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise des Landes und der kritisierten Reaktion seiner Regierung auf ein Erdbeben im Februar, bei dem mehr als 50.000 Menschen ums Leben kamen.