Whistleblower

Nach 14 Jahren intensiver juristischer Auseinandersetzungen und mehreren Jahren in Haft ist Julian Assange, der Gründer von WikiLeaks, endlich ein freier Mann. Die Entscheidung eines US-Gerichts auf der tropischen Insel Saipan, einem US-Außengebiet im Westpazifik, ermöglichte ihm den lang ersehnten Neuanfang. Ein Deal zwischen Assange und der amerikanischen Justiz, der unter den wachsamen Augen der Weltöffentlichkeit zustande kam, setzte den Grundstein für seine Freiheit und Rückkehr nach Australien.

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Leaks sind aber auch ernste Angelegenheiten, die einen Staat herausfordern. In einem besonders ernsten Fall oder zu einem besonders ernsten Zeitpunkt, wie hier während eines Krieges, kann ein Leck einem Feind helfen, Verbündete entsetzen, die Moral schwächen und zumindest möglicherweise das militärische Gleichgewicht verändern und Leben gefährden. Das Durchsickern hochgradig geheimer US-Geheimdienstdokumente, die Pläne zur Unterstützung des Krieges der Ukraine gegen Russland enthalten, ist zweifellos schwerwiegend, sowohl in seinem Inhalt als auch in seinem Kontext.

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Dieses soll Menschen, die Hinweise auf Missstände in Behörden oder Unternehmen geben, besser vor Repressalien schützen. Das im Dezember vom Bundestag beschlossene Gesetz erhielt am Freitag in der Länderkammer nicht die erforderliche Mehrheit, obwohl auch seine Kritiker das Grundanliegen teilen. Die unionsregierten Länder monierten aber, dass das Gesetz über das Ziel hinausschieße und vor allem kleine und mittlere Unternehmen finanziell und mit neuer Bürokratie belaste. Nun könnte noch im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag versucht werden, einen Kompromiss zu finden.