PCLMedia

Der politische Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsdienstgegnerinnen (DFG-VK), Michael Schulze von Glaßer, hat den dauerhaften Schutz ukrainischer Kriegsdienstverweigerer in Deutschland gefordert. "Solange die Ukraine das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung nicht anerkennt, darf Deutschland keine Geflüchtete, denen die Zwangsrekrutierung droht, abschieben. Vielmehr muss allen, die sich dem Krieg verweigern, Schutz gewährt werden – sowohl aus der Ukraine als insbesondere auch aus Russland", sagte er. Überdies dürften die meist jungen Geflüchteten nicht schlechter behandelt werden als andere – etwa durch Entzug des Bürgergeldes oder andere Druckmittel.

Die von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) in die Diskussion gebrachte Wehrpflicht nach schwedischem Muster würde gleich doppelt gegen das Grundgesetz verstoßen. Zum einen wäre die Wehrgerechtigkeit nicht gewahrt. Zum anderen soll sie auch Frauen erfassen. Die Einführung wäre also nur nach einer doppelten Grundgesetzänderung möglich. Im Interview mit der Welt am Sonntag sagte Pistorius, die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 sei ein Fehler gewesen. Sie nun in alter Form wiedereinzuführen, sei aber schwierig, weshalb er sich auch andere Modelle, etwa das schwedische, anschaue. "Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert und nur ein ausgewählter Teil von ihnen leistet am Ende den Grundwehrdienst."

Verteidigungsminister Boris Pistorius sieht gute Argumente für eine allgemeine Dienstpflicht in Deutschland zur Stärkung von Katastrophenschutz, Bundeswehr und Rettungsdiensten. "Sie könnte vor Augen führen, wie wichtig diese Einrichtungen für das Funktionieren unserer Gesellschaft sind", sagte der SPD-Politiker in Berlin. Die FDP meldete umgehend rechtliche und politische Bedenken an - auch weil die jüngere Generation in der Corona-Pandemie übermäßig belastet gewesen sei. Justizminister Marco Buschmann (FDP) sagte: "Gerade die junge Generation war in den letzten Jahren durch die Corona-Pandemie über die Maßen belastet." Er halte die Diskussion über die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht daher für "völlig verfehlt".