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Nach dem finalen Beschluss des Heizungsgesetzes zeichnet sich ab: In den großen Städten werden künftig Wärmenetze dominieren, in ländlichen Regionen dürften sich hingegen Wärmepumpen durchsetzen. Die Klimaziele für 2030 im Gebäudebereich sind gleichwohl nicht mehr erreichbar. Experten fordern neue Instrumente. Die hitzigen Debatten sind beendet. Jetzt ist klar: Das Heizungsgesetz kommt mit Beginn des neuen Jahres. Am Freitag wurde das Paragrafenwerk auch noch final im Bundesrat durchgewinkt.

Der Weg zum Heizungsgesetz war steinig: schwere Vorwürfe innerhalb der Ampel, zahlreiche Nachbesserungen unter den Augen der Öffentlichkeit und sogar ein zwischenzeitlicher Stopp durch das Bundesverfassungsgericht. Am Freitagnachmittag hat der Bundestag das umstrittene Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Es zielt darauf ab, durch einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen das Heizen in Deutschland klimafreundlich zu machen. Für das Gesetz stimmten am Freitag 399 Abgeordnete, mit Nein 275. 5 Abgeordnete enthielten sich. Ende September muss das Gebäudeenergiegesetz - oft als Heizungsgesetz bezeichnet - noch den Bundesrat passieren.

Es soll dafür sorgen, dass künftig immer mehr Wohnungen und Gebäude klimafreundlich beheizt werden. Das Gesetz heißt amtlich "Gebäudeenergiegesetz" (GEG). Es schreibt einen schrittweisen Austausch von Öl- und Gasheizungen vor, die mit fossilen Brennstoffen wie Heizöl oder Erdgas betrieben werden. Ab Januar 2024 soll möglichst jede neu eingebaute Heizung mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden. Die Regelungen des GEG sollen von 2024 an unmittelbar erst einmal nur für Neubaugebiete gelten. Bestehende Heizungen sollen weiterlaufen und auch repariert werden können. Mit anderen Worten: "Es gibt keine sofortige Austauschpflicht für bestehende Heizungen", betont die Bundesregierung.

Die Ampel-Fraktionen haben die geplante Förderung für den schrittweisen Umstieg auf klimafreundlichere Heizungen präzisiert. Die förderfähigen Investitionskosten für den Heizungstausch sollen demnach bei maximal 30 000 Euro für ein Einfamilienhaus liegen. Das geht aus dem Entwurf für einen Entschließungsantrag zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) von SPD, Grünen und FDP hervor. Er soll am Freitag neben dem sogenannten Heizungsgesetz beschlossen werden.

Nach der Einigung in der Koalition auf noch offene Punkte beim Heizungsgesetz haben die Grünen vor dem Einbau neuer Gasheizungen gewarnt. Fraktionsvize Andreas Audretsch betonte am Mittwoch, der Einbau einer Gasheizung könne zu sehr hohen Kosten führen. "Wer jetzt noch eine Gasheizung einbaut, der spielt mit dem Feuer." Im Zweifel könnten hohe Kosten auf diese Haushalte zukommen. Auch die Beimischung von Biomethan sei nicht billig: "Es ist niemandem zu raten, jetzt noch eine Gasheizung einzubauen." Entweder man warte auf ein Wärmenetz oder man geht direkt in eine erneuerbare Heizung, zum Beispiel eine Wärmepumpe.

Auch ein zusätzliches Förderprogramm soll angeschoben werden. Zum Volumen gab es zunächst keine Angaben. Eine Einigung unter den Ressorts gab es auch über ein Energieeffizienzgesetz. Von 2024 an soll möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Damit soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden. Bestehende Heizungen sollen weiter betrieben, kaputte Heizungen repariert werden können. Heizkessel sollen nur noch bis Ende 2044 mit fossilen Brennstoffen betrieben werden können.

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht für den Heizungsaustausch begrenzte Fördermittel des Staats. Der FDP-Chef sagte der "Rheinischen Post": "Richtig ist, dass der steigende CO2-Preis ohnehin in den kommenden Jahrzehnten wirtschaftliche Anreize für Veränderungen setzt. Aber wir wollen Tempo machen und im Übrigen soziale Härten vermeiden. Allerdings muss man klar sagen, dass der Staat nicht auf Dauer und nicht vollständig die Kosten tragen kann." Begrenzte Mittel müssten möglich effektiv eingesetzt werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat versichert, dass der von der Bundesregierung forcierte Einbau klimafreundlicher Heizungen nicht zur finanziellen Überlastung der Bürger führen wird. "Menschen, die in Sozialtransfers sind, also Hartz IV beziehen, Wohngeld-Empfänger sind, die sind prinzipiell ausgenommen von der Wirkung des Gesetzes", sagte der Grünen-Politiker am Sonntag in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Zudem gelte bei der Regelung, dass man in einem selbst genutzten Wohneigentum mit den Heizungen so lange weitermachen könne, wie man wolle. "Also niemand muss eine funktionierende Gas- und Ölheizung ausbauen", versicherte Habeck. "Und das kombiniert mit der sozialen Staffelung führt dazu, dass niemand überfordert wird.