![Niedersachsens Ministerpräsident fordert die Ampel auf, die Haushaltskrise schnellstmöglich beizulegen. Die schlechten Umfragewerte für die Ampel und auch die SPD sprächen für sich. Der FDP wirft er ein "ungeklärtes Verhältnis" zu ihrer eigenen Regierung vor. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD)](/sites/default/files/styles/wide/public/2023-12/Stephan%20Weil_3.jpg?itok=9TPW29WO)
"Die Umfragewerte sprechen leider für sich – die nochmalige Verschlechterung der SPD-Werte, aber auch der Ampel insgesamt", sagte Weil zum jüngsten ARD-Deutschlandtrend, wonach noch ein Fünftel der Bevölkerung zufrieden mit der Arbeit des Kanzlers ist, die SPD bei 14 und die FDP bei 4 Prozent liegt. Nach der Karlsruher Entscheidung Mitte November sei die Diskussion über den Haushalt nicht abgeschlossen, sagt er. Die schlechten Umfragewerte seien auch darauf zurückzuführen. "Die richtige Konsequenz kann daraus nur sein, so schnell wie möglich Klarheit zu schaffen."
Der FDP warf Weil vor, Politik wie eine Oppositionsfraktion zu machen. "Die FDP hat schlichtweg ein ungeklärtes Verhältnis zu der Regierung: Sie will so etwas sein wie die Opposition in der Regierung, und das funktioniert eigentlich nie." Weil betonte: "Entweder man ist Teil einer Regierung, dann steht und fällt man auch mit deren Erfolg. Oder man ist Teil einer Opposition, dann ist man gegen die Regierung. Irgendetwas dazwischen ist schwierig." Die Strategie zahle sich für die FDP zumindest nicht aus, sagte Weil mit Blick auf die schweren Verluste der FDP bei den jüngsten Landtagswahlen.
Weil bezeichnete Scholz als zweifellos führungsstark. "Das hat er in vielen Jahren in vielen Ämtern bewiesen." Es sei ein frommer Wunsch, in einer Dreierkoalition auf den Tisch zu hauen und damit alles zu klären. "Es geht nicht mit Machtworten, sondern nur mit Teamgeist und einer gemeinschaftlichen Leistung."