![Ukraine fordert mit Waffenlieferungen Streu- und Phosphormunition zum Einsatz gegen russische Truppen Ukraine fordert mit Waffenlieferungen Streu- und Phosphormunition zum Einsatz gegen russische Truppen](/sites/default/files/styles/wide/public/2023-02/OSZE_3.jpeg?itok=hKij_rrs)
Für Aufsehen sorgten in München Äußerungen des ukrainischen Vizeregierungschef Kubrakow, der für die Lieferung von Streumunition und Phosphor-Brandwaffen warb. Die USA und etliche andere Verbündete hätten Millionen von Schuss davon, erklärte er und argumentierte, diese Art von Munition könne dazu beitragen, dass man den Angreifern standhalten könne.
Von Seiten der Partner gab es aber dazu keine positiven Signale. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte RTL/ntv: "Wir liefern Artillerie und andere Arten von Waffen, aber keine Streubomben." Als Streumunition wird Munition bezeichnet, die kleinere Sprengkörper - sogenannte Submunition - verstreut oder freigibt. Phosphormunition kann schwerste Verbrennungen und Vergiftungen verursachen. International ist der Einsatz beider Waffen sehr umstritten. Mehr als 100 Staaten haben sogar einen völkerrechtlichen Vertrag zum Verbot des Einsatzes von Streumunition unterschrieben - nicht allerdings Länder wie die Ukraine, Russland oder die USA.
Auch Kuleba verwies in München darauf. Rechtlich gesehen gebe es für den Einsatz von Streumunition durch die Ukraine keine Hindernisse, sagte er. Wenn sein Land sie erhalten sollte, setze man sie ausschließlich gegen die russischen Streitkräfte ein. Die Ukraine habe Beweise dafür, dass Russland Streumunition verwende, betonte er.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris äußerte sich in ihrer Rede in München nicht zu den konkreten Waffenwünschen der Ukraine. Sie stellte der Ukraine allerdings weitere militärische Unterstützung in Aussicht und machte Russland erneut schwere Vorwürfe. "Wir haben die Beweise geprüft, wir kennen die gesetzlichen Normen, und es besteht kein Zweifel: Das sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit", sagte sie mit Blick auf das Vorgehen Russlands in der Ukraine. Sie sprach von "weitreichenden und systematischen Angriffen auf die Zivilbevölkerung" und beschuldigte die die russischen Truppen des Mordes, der Folter, Vergewaltigung und Deportation.
Den Verantwortlichen in Russland drohte die US-Vizepräsidentin mit Konsequenzen: "Ich sage allen, die diese Verbrechen begangen haben, und ihren Vorgesetzten, die an diesen Verbrechen mitschuldig sind: Sie werden zur Rechenschaft gezogen."
Bereits am Freitag hatten unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz gesprochen. Insgesamt nahmen rund 40 Staats- und Regierungschefs und fast 100 Minister an dem internationalen Expertentreffen zur Sicherheitspolitik teil. Die Münchner Polizei meldete kaum Zwischenfälle bei Versammlungen und Kundgebungen rund um die Konferenz.
dp/pcl