![Ukraine: Leiterin der Kiewer Steuerbehörde wegen Betrugs in Millionenhöhe verhaftet Ukraine: Leiterin der Kiewer Steuerbehörde wegen Betrugs in Millionenhöhe verhaftet](/sites/default/files/styles/wide/public/2023-02/ukraine%20Buero%20der%20Steuerbehoerde.jpg?itok=QfXyNmDQ)
Das Medienimperium von Kolomoisky, der wegen seiner angeblichen Beteiligung an "erheblicher Korruption" bereits unter US-Sanktionen steht, trug dazu bei, Selenskyj als Entertainer bekannt zu machen, und unterstützte dann seine politische Karriere. Kolomoisky hat jegliches Fehlverhalten bestritten. Vasyl Maliuk, der Leiter des SBU-Sicherheitsdienstes des Landes, sagte, dass am Mittwoch "Dutzende" von Razzien stattgefunden hätten, die sich gegen das richteten, was er als korrupte Beamte, russische Agenten und diejenigen bezeichnete, die die Sicherheit des Landes untergraben.
"Wir haben nicht vor, damit aufzuhören", sagte er in einer Erklärung auf Telegram. "Jeder Kriminelle der der Ukraine Schaden zufügt, insbesondere unter Kriegsbedingungen, muss klar verstehen, dass wir ihm Handschellen anlegen werden." Die Entwicklungen kamen, als sich der ukrainische Präsident auf einen EU-Gipfel am Freitag in Kiew vorbereitete, um den möglichen Beitritt des Landes zum Block der 27 Mitgliedsstaaten zu erörtern. Laut einem durchgesickerten Erklärungsentwurf wird die EU die Ukraine ermutigen, den Forderungen der Europäischen Kommission nachzukommen – zu denen auch der Umgang mit Korruption gehört – um die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu ermöglichen. "Die EU wird über weitere Schritte entscheiden, sobald alle in der Stellungnahme der Kommission festgelegten Bedingungen vollständig erfüllt sind".
Eine Reihe ukrainischer Beamter war letzte Woche aufgrund von Korruptionsvorwürfen zum Rücktritt gezwungen worden, als Selenskyj versprach, dass Praktiken, die vor dem Krieg in der Ukraine weit verbreitet waren, nicht fortgesetzt werden dürften. Das staatliche Ermittlungsbüro der Ukraine (SBI) sagte in einer Erklärung, dass die amtierende Leiterin der Kiewer Steuerinspektion, deren Namen nicht genannt wurde, ihre "Macht und offizielle Position" zusammen mit anderen Mitgliedern der Behörde missbraucht habe. Die Ermittler behaupteten, der Lebensstil der Frau passe nicht zu ihrem deklarierten Einkommen als Leiterin des Hauptfinanzamts der Hauptstadt. Sie soll drei Wohnungen in der Stadt mit einem Gesamtwert von 1 Million Dollar besitzen, ein Haus in der Nähe von Kiew im Wert von etwa 200.000 Dollar und zwei Autos zusammen im Wert von etwa 150.000 Dollar.
Es wurde auch festgestellt, dass ihr Fahrer ein Auto im Wert von 100.000 US-Dollar auf seinen Namen zugelassen hatte, obwohl das "Einkommen des Mannes in den letzten Jahren nicht mehr als 8.000 US-Dollar betrug", behauptete der SBI. Die Ermittler behaupten, dass die Frau ihre Position genutzt habe, um die Steuerlast einiger Einzelpersonen und Unternehmen zu senken. Und weiter: "Der Gesamtbetrag des nachgewiesenen unbegründeten Vermögens des Beamten beträgt etwa 1,4 Millionen US-Dollar (knapp 1 Millionen Euro)".
Selenskyj hatte angekündigt, er werde nach der Verhaftung und Entlassung von Vasyl Lozinskyi, einem Infrastrukturminister, in der vergangenen Woche Änderungen vornehmen, in Bezug auf Anschuldigungen, den Preis für Winterausrüstung, einschließlich Generatoren, überhöht und angeblich 400.000 Dollar abgezweigt zu haben. Berichten zufolge wurden in seinem Büro etwa 38.000 US-Dollar in bar gefunden. Er hat sich nicht geäußert. Auch der stellvertretende Verteidigungsminister Vyacheslav Shapovalov hatte nach Berichten, dass Soldatenrationen zu überhöhten Preisen gekauft wurden, "gefordert, entlassen zu werden", was Besorgnis über mögliche Schmiergelder aufkommen ließ. Er hat jegliches Fehlverhalten bestritten.
Laut dem Index 2021 von Transparency International ist die Ukraine nach Russland das zweitkorrupteste Land in Europa. Da die Ukraine ihre ersten Schritte auf dem möglicherweise langen Weg zum EU-Beitritt unternimmt, steht die Regierung unter dem Druck, zu zeigen, dass sie ihre Vorgehensweise korrigiert hat. Selenskyj wird voraussichtlich am Freitag an einem Gipfel in Kiew mit der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und ihrem Amtskollegen im Europäischen Rat, Charles Michel, teilnehmen, um die Fortschritte zu erörtern.
Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hofft, dass das Land innerhalb von zwei Jahren EU-Mitglied wird. Die EU hat der Ukraine in Rekordzeit den formellen Kandidatenstatus verliehen, aber es besteht keine Aussicht, dass sie dem Block nach einem so beschleunigten Zeitplan beitritt. Trotz der lauwarmen Sprache des Entwurfs der EU-Erklärung gab es am Mittwoch einige positive Nachrichten, als US-Prüfer, die diese Woche hochrangige ukrainische Minister trafen, sagten, sie hätten keine Beweise für den Missbrauch von US-Finanzhilfe für die Ukraine gefunden. Eine Reihe hochrangiger Republikaner hat Bedenken hinsichtlich eines möglichen Betrugs geäußert.
dp/pcl