Das Geschäft sieht den Verkauf von 40 neuen F-16 an die Türkei und eine Modernisierung von 79 der Kampfjets vor, die sich bereits im Besitz der Türkei befinden. "Dieser vorgeschlagene Verkauf wird den außenpolitischen Ziele und der nationalen Sicherheit der USA dienen, in dem die Luftfähigkeiten und die Interoperabilität eines Nato-Verbündeten verbessert wird, der eine Kraft für politische und wirtschaftliche Stabilität in Europa ist", erklärte die DSCA.
Nach anderthalb Jahren politischem Tauziehen hatte die Mehrheit der Parlamentarier in Ankara am Dienstagabend für den Nato-Beitritt Schwedens gestimmt. Mit der Veröffentlichung der sogenannten Beitrittsprotokolle im türkischen Staatsanzeiger wurde die Entscheidung am Donnerstagabend final. Das Nato-Land Ungarn muss der Aufnahme Schwedens noch offiziell zustimmen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Zustimmung seines Landes unter anderem an Kampfjetlieferungen aus den USA geknüpft. Bisher hatte es im Kongress jedoch Vorbehalte gegeben. Eine Reihe von Parlamentariern hatte wiederholt deutlich gemacht, den Deal verhindern zu wollen, solange die Türkei den Nato-Beitritt Schwedens blockiere. Nun dürfte dem Verkauf nichts mehr im Weg stehen.
Die US-Regierung hatte seit längerem ihre Bereitschaft betont, die von Erdogan angestrebte Modernisierung der Flotte zu unterstützen - und gleichzeitig deutlich gemacht, dass es sich dabei aber nicht um eine Gegenleistung für die Zustimmung des Landes zur Nato-Norderweiterung handele. US-Außenminister Antony Blinken hatte erst Anfang Januar seinen türkischen Kollegen Hakan Fidan und anschließend Erdogan in Istanbul getroffen.
Das Kampfflugzeug F-16 gehört zu den leistungsfähigsten Militärjets weltweit und kommt in mehr als zwei Dutzend Ländern zum Einsatz. Die Maschinen der US-Firma Lockheed Martin können sowohl in der Luftverteidigung als auch gegen Ziele am Boden eingesetzt werden, also zum Zurückdrängen feindlicher Verbände. Die F-16 ist in der Lage, auch in extrem niedriger Höhe und bei jedem Wetter zu fliegen.
"Meine Zustimmung zum Antrag der Türkei auf den Kauf von F-16-Flugzeugen war von der Zustimmung der Türkei zur Nato-Mitgliedschaft Schwedens abhängig", sagte der demokratische Senator Ben Cardin, Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen des Senats, einem von vier Schlüsselausschüssen, die Waffentransfers genehmigen müssen. "Aber täuschen Sie sich nicht: Das war keine leichte Entscheidung, die ich getroffen habe." Er sagte, die Menschenrechtslage der Türkei müsse verbessert werden und es müsse mehr getan werden, um Russland für seine groß angelegte Invasion in der Ukraine zur Rechenschaft zu ziehen.
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte das traditionell blockfreie Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit dem Nachbarn Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland konnte dem Militärbündnis im vergangenen April nach Zustimmung aller Mitglieder beitreten.
Bei Schweden fehlt jetzt noch die Zustimmung Ungarns. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hatte eigentlich versichert, sein Land werde nicht das letzte sein, das Schwedens Beitritt ratifiziert. Brüsseler Diplomaten sehen in der Verzögerung eine Retourkutsche für Kritik des EU-Partners Schweden an Rechtsstaatsmängeln in Ungarn.
